Kommunalwahl in den Niederlanden Rechtspopulisten feiern Erfolge

Die Niederländer haben neue Stadtparlamente gewählt. In vier Städten, darunter Rotterdam und Utrecht, ziehen nun Anhänger des Rechtspopulisten Geert Wilders ein.
Geert Wilders

Geert Wilders

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ dpa

Erfolg für die Rechtspopulisten bei den niederländischen Kommunalwahlen: Die "Partei für die Freiheit" (PVV) von Geert Wilders war erstmals in 30 Kommunen angetreten und gleich in mehreren Städten (Rotterdam, Utrecht, Emmen und Enschede) gelang ihr auf Anhieb der Sprung ins Parlament, wie Prognosen zeigen. Endgültige Ergebnisse werden am Donnerstag erwartet.

Stärkste Partei in den beiden größten Städten Amsterdam und Utrecht wurde die grüne Partei GroenLinks. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste, während die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte in einigen Kommunen Stimmen hinzugewinnen konnte.

Der Shooting-Star der niederländischen Rechten, Thierry Baudet und seine Partei "Forum für Demokratie" (FvD), traten nur in Amsterdam an, erzielten dort aber einen Stimmenanteil von 4,9 Prozent und sicherten sich damit zwei Sitze im Stadtparlament. In Rotterdam blieb die rechtspopulistische Partei "Leefbaar Rotterdam" (Lebenswertes Rotterdam) stärkste Kraft.

Knappes Ergebnis bei Volksentscheid

Ein Jahr nach der nationalen Parlamentswahl war dies auch ein erster Stimmungstest für die Parteien in Den Haag. Nach den Prognosen verloren alle vier Koalitionsparteien leicht. In Den Haag regiert seit rund fünf Monaten eine Mitte-Rechts-Koalition unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte.

Umfragen zufolge ist die FvD landesweit nun die drittstärkste Partei - und gräbt mit ihrem wachsenden Erfolg der rechtspopulistischen PVV das Wasser ab. Die PVV würde Demoskopen zufolge bei einer landesweiten Wahl nur noch auf den siebten Platz kommen. Im Moment ist sie im Parlament die zweitstärkste Kraft.

Sowohl Wilders als auch Baudet bekämpfen die Europäische Union, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Aber in Sachen Islamfeindlichkeit tritt Baudet weniger radikal auf als der 54-jährige Wilders.

Ein knappes Ergebnis zeichnete sich unterdessen bei einem Volksentscheid über die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ab, der zeitgleich mit der Kommunalwahl abgehalten wurde. Ersten Schätzungen zufolge stimmten 49 Prozent für ein entsprechendes Gesetz und 48 Prozent dagegen.

Bei dem nichtbindenden Referendum geht es um das neue Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Die Initiatoren der Volksabstimmung, eine Gruppe Amsterdamer Studenten, warnen vor einer Gefährdung der Privatsphäre. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass ungezielt Unmengen von Daten gesammelt werden, die mit den jeweiligen Gefahrenmomenten nichts zu tun haben.

Im Video: Gipfeltreffen der Rechtspopulisten

SPIEGEL TV
vet/AFP/dpa
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