Niederlande Rechtspopulist Wilders boykottiert Prozess

6400 Menschen zeigten den niederländischen Politiker Geert Wilders wegen seiner Äußerungen über marokkanische Einwanderer an. Jetzt kommt es zum Prozess. Doch der Rechtspopulist bleibt der Verhandlung fern.

Geert Wilders
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Geert Wilders


Ohne den Angeklagten Geert Wilders hat die Gerichtsverhandlung gegen ihn begonnen. Wilders steht wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Hass vor Gericht. "Es ist ein politischer Prozess, und ich habe entschieden, nicht anwesend zu sein", hieß es in einer Erklärung, die sein Anwalt verlas.

"Es ist mein Recht als Politiker, meine Meinung zu sagen, wenn es ein Problem in den Niederlanden gibt", hieß es in der Erklärung des Politikers weiter.

Der Chef der Freiheitspartei (PVV) hatte 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner in eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge rief "weniger", woraufhin Wilders ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern." Rund 6400 Bürger und Organisationen erstatteten daraufhin Anzeige gegen Wilders. Wilders gilt als schärfster Kritiker der niederländischen Einwanderungspolitik. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und erhob Anklage.

Ein dreiköpfiges Richtergremium muss nun darüber entscheiden, ob es sich dabei um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu rassistischem Hass handelte. Wilders drohen mehr als 20.000 Euro Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft. Sein Prozess soll bis zum 25. November dauern. 2011 war Wilders in einem Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelte sich einige Anhänger. Sie hielten Transparente mit den Aufschriften "Weniger Moralwächter, mehr Patrioten!". Einwanderung und Integration sind derzeit die bestimmenden Themen in den Niederlanden. Viele sehen die steigende Zahl der Flüchtlinge kritisch, die Grenze zu Radikalismus und Ausländerhass ist dabei fließend. Bürger fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen.

mho/dpa/AFP



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