Niederlande Minister tritt wegen Bericht über Asylkriminalität zurück

Der niederländische Minister für Einwanderung hat sein Amt niedergelegt. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, in einem Bericht zur Flüchtlingskriminalität absichtlich Informationen zurückgehalten zu haben.

Mark Harbers übernimmt die "volle Verantwortung" dafür, dass er das Parlament "nicht korrekt informiert" habe
Bart Maat/AFP

Mark Harbers übernimmt die "volle Verantwortung" dafür, dass er das Parlament "nicht korrekt informiert" habe


Mit einem Bericht zur Flüchtlingskriminalität hatte der niederländische Minister für Einwanderung, Mark Harbers, für Unmut gesorgt. Am Dienstag ist er im Streit über diesen Bericht von seinem Amt zurückgetreten.

Harbers hatte Kritik auf sich gezogen, weil in der Statistik vergleichsweise harmlose Delikte wie Ladendiebstahl eigens ausgewiesen wurden. Von Asylbewerbern begangene schwere Verbrechen wie sexuelle Übergriffe, Mord oder Totschlag hingegen wurden in einer Kategorie "Andere" ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Taten zusammengefasst.

Kritiker warfen Harbers vor, er versuche absichtlich, das Interesse an dem Bericht klein zu halten. Zuerst hatte die Zeitung "De Telegraaf" auf den Missstand hingewiesen. Am Dienstag erklärte Harbers im Parlament, er habe seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm die "volle Verantwortung" dafür, dass er das Parlament "nicht korrekt informiert" habe.

Rückschlag für Rutte vor Europawahl

Harbers stritt jedoch ab, absichtlich gehandelt zu haben. Regierungschef Mark Rutte nahm das Rücktrittsgesuch an, bedauerte jedoch zugleich auf Twitter, dass sein Kabinett einen "solch talentierten und engagierten Liberalen" verliere.

Für Rutte ist der Rücktritt Harbers ein schwerer Schlag für seine Bemühungen vor der Europawahl am Sonntag, die fremdenfeindlichen Rechtspopulisten im Land, die mit Zugewinnen rechnen dürfen, in Schach zu halten. Vor zwei Monaten hatte es die erst 2016 gegründete rechtspopulistische Partei Forum voor Demokratie zur stärksten Kraft im Senat gebracht.

aev/AFP



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