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16. Januar 2017, 19:06 Uhr

Vor der Niederlande-Wahl

Rutte will nicht mit Wilders

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In den Niederlanden führt der Rechtspopulist Geert Wilders in Umfragen, doch zum Regieren bräuchte er Partner. Nun kommt die klare Absage von Premier Rutte: Wilders sei ihm zu rechts und zu links zugleich.

Mark Rutte, Regierungschef der Niederlande, hat eine Koalition mit den Rechtspopulisten von Geert Wilders kategorisch ausgeschlossen. Der Premier sagte dem niederländischen Sender VPRO über eine Zusammenarbeit nach der Wahl im März: "Die Chance ist nicht bei 0,1, sondern bei null Prozent."

Laut Rutte sprächen drei Erfahrungen gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders: Wilders' fremdenfeindliche Aussagen über marokkanische Einwanderer schlössen ihn als Regierungspartner aus. Der Rechtspopulist untergrabe "die Werte und Freiheiten der niederländischen Gesellschaft".

Außerdem missfalle ihm die linke Ausrichtung in Wilders' Programm in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, das einen Ausbau des Wohlfahrtsstaats vorsieht. Dabei sei Wilders "linker" als die Sozialisten.

Zudem habe Rutte persönlich die Partei als unzuverlässig erlebt, sagte Rutte. Seine rechtsliberale Partei VVD hatte sich bis 2012 in einer Minderheitenregierung mit den Christdemokraten von Wilders und seiner Freiheitspartei (PVV) tolerieren lassen. Die Zusammenarbeit sei "aus Parteitaktik gescheitert", so Rutte. Wilders' PVV hatte damals ein Sparpaket der Regierung abgelehnt und so die Koalition platzen lassen, es kam zu Neuwahlen.

Wie ein "Diktator"

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Laut aktueller Umfragen könnte Wilders' rechtspopulistische Bewegung PVV bei den Wahlen stärkste Kraft werden. In einer Ipsos-Umfrage liegt Ruttes rechtsliberale VVD knapp hinter der Wilders-Partei. Der Meinungsforscher Maurice de Hond sagt Wilders sogar voraus, seine Partei werde klarer Wahlsieger sein.

Wilders reagierte empört auf die Aussagen Ruttes und damit auf die Absage seines wohl letzten möglichen Partners für eine Regierungsbildung. Rutte verhalte sich wie ein "Diktator", und wie ein "arroganter, verwirrter Anführer". "Zum Glück" seien am 15. März nicht Rutte, sondern die niederländischen Wähler am Zug. Somit sei "noch immer alles möglich", sagte Wilders der Nachrichtenagentur AP.

Sein Wahlprogramm schrieb der Rechtspopulist im Sommer auf eine A4-Seite und stellte es bei Twitter vor: Es richtet sich "gegen die Islamisierung unseres Landes" und gegen "Masseneinwanderung". Der Plan von Wilders und seiner PVV: "Anstatt die ganze Welt und Menschen zu finanzieren, die wir hier nicht haben wollen, geben wir das Geld den normalen Niederländern."

Koran verbieten, Moscheen schließen

Das will Wilders mit Maßnahmen erreichen, die in Teilen internationalem Recht und Menschenrechten zuwiderliefen: Das Programm sieht ein Verbot des Koran, die Schließung aller Moscheen und islamischer Schulen, das Aussetzen des Asylrechts sowie ein Ende der staatlichen Mittel für Entwicklungshilfe, Windkraft, Kunst und Kultur vor. Außerdem propagiert Wilders ein Schließen der Landesgrenzen und einen Austritt aus der EU.

Premier Rutte regiert bislang in einer großen Koalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA). Die Sozialdemokraten sind in den Umfragen abgestürzt und werden wohl mehr als zwei Drittel ihrer Mandate verlieren. Auch Ruttes Liberale erwarten Einbußen, können sich aber wahrscheinlich hinter Wilders' PVV als zweitstärkste Kraft behaupten.

Danach kommen mehrere Parteien, die Stand heute gleichauf liegen würden: die Links-Grünen, der linksliberale D66, Christdemokraten und der Rentnerpartei 50plus etwa werden Zuwächse prognostiziert, sie landen aber wohl alle bei mehr oder weniger einem Dutzend Parlamentssitzen. Die politische Landschaft der Niederlande zeigt sich wieder einmal stark fragmentiert.

Vorsicht ist jedoch geboten, denn die Wahlen sind erst in zwei Monaten. Bei der vorigen Wahl 2012 sah Wilders in Umfragen auch schon wie der Sieger aus - am Ende schmolz der Vorsprung, seine PVV landete abgeschlagen und gleichauf mit den Sozialisten auf Rang drei.

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