Regierungsbildung in den Niederlanden Die Qual nach der Wahl

Der niederländische Wahlsieger Mark Rutte braucht gleich drei Koalitionspartner, um weiterregieren zu können. Fünf Parteien kommen für ein Bündnis infrage. Der Überblick.

Mark Rutte
REUTERS

Mark Rutte

Eine Analyse von , Den Haag


"Ich berste vor Energie, um weiterzumachen als niederländischer Ministerpräsident", hat Mark Rutte am Tag vor den Wahlen gesagt. Und nach seinem Triumph in der vergangenen Nacht wird er wohl auch weitermachen. Seinen Rivalen Geert Wilders hat Rutte weit abgehängt. Doch bevor er zum dritten Mal seinen Amtseid als Premierminister leisten darf, muss der 50-Jährige erst einmal auf Partnersuche gehen. Denn seine rechtsliberale Partei VVD kommt mit ihren 33 von 150 Sitzen im Parlament nicht einmal annähernd in Reichweite einer Mehrheit.

Es ist paradox: Die VVD hat ihren Vorsprung auf alle anderen Parteien ausgebaut, obwohl sie selbst einige Sitze eingebüßt hat. Zugleich hat die Mitte-rechts-Koalition fast die Hälfte ihrer Mandate verloren. Denn die mitregierenden Sozialdemokraten sind im politischen Nirvana verschwunden.

Rutte braucht nun neue Bündnispartner - und zwar gleich drei. Denn nur so wird er die Mehrheit der 150 Abgeordneten hinter sich bringen. Das klingt kompliziert - und der Wahlsieger hat sicherheitshalber schon mal lange Verhandlungen angekündigt. Alsbald wird das Parlament mit seinen künftig 13 Fraktionen einen Informateur bestellen, der mögliche Regierungsbündnisse auslotet.

Das letzte niederländische Kabinett mit mehr als drei Parteien wurde 1973 gebildet, und die Regierungsbildung dauerte damals fünfeinhalb Monate. Aber diesmal könnte es am Ende viel einfacher werden, als es zunächst scheint. Denn Rutte kann unter mindestens fünf möglichen Partnern wählen.

Die Christdemokraten (CDA, 19 Sitze): Zurück an die Macht

CDA-Chef Sybrand van Haersma Buma
AFP

CDA-Chef Sybrand van Haersma Buma

Der CDA ist der designierte Koalitionspartner Ruttes. Keine Partei hat die niederländische Politik in den vergangenen Jahrzehnten so geprägt wie der CDA. In 25 der vergangenen 40 Jahre stellte sie sogar den Premier. Daraus wird diesmal wohl nichts. Aber nach Rang drei und deutlichen Gewinnen gegenüber 2012 will die Partei von Sybrand van Haersma Buma raus aus der Opposition. Zumal es mit der VVD manche inhaltliche Überschneidung gibt, etwa in der Wirtschafts-, Sicherheits- oder Ausländerpolitik.

Ebenso wie die Rutte-Partei sind auch die Christdemokraten nach rechts geschwenkt; integrationsunwilligen Migranten wollen sie "im äußersten Fall" das Aufenthaltsrecht entziehen. Buma sorgte im Wahlkampf für Befremden, als er forderte, Prinzessin Maxima müsse ihren argentinischen Pass abgeben. Nicht auszuschließen, dass er nun Außenminister wird.

Die Sozialliberalen (D66, 19 Mandate): Ganz links im rechten Kabinett?

D66-Chef Alexander Pechtold
REUTERS

D66-Chef Alexander Pechtold

D66 wurde 1966 von Intellektuellen gegründet, und auch ein gutes halbes Jahrhundert später ist sie die Akademikerpartei, die vor allem in den Universitätsstädten ihre Hochburgen hat. Politisch steht D66 links von Ruttes VVD. Sie ist ausländerfreundlicher und grüner, setzt sich mehr für Bürgerrechte und weniger für Unternehmerinteressen ein, außerdem ist sie proeuropäisch. Ihre Positionen liegen aber noch nahe genug an der VVD für ein Bündnis. Ihre Wähler hoffen, dass ihr Einfluss eine ansonsten sehr konservative Regierungskoalition unter Rutte etwas progressiver macht. Und Parteichef Alexander Pechtold möchte nach dem besten Wahlergebnis seit 1994 gerne wieder Minister werden.

Die Linksgrünen (GroenLinks, 14 Mandate): Ein Hoffnungsträger namens JFK

GroenLinks-Chef Jesse Klaver
AFP

GroenLinks-Chef Jesse Klaver

Seine Fans nennen ihn Jessias oder JFK, andere vergleichen ihn mit Kanadas Premier Justin Trudeau: Jesse Feras Klaver ist der neue Hoffnungsträger der niederländischen Linken: eloquent, gut aussehend und erst 30 Jahre alt. Seit gestern Nacht gilt der Sohn eines Marokkaners und einer indonesischstämmigen Mutter auch als Siegertyp: Keine Partei hat bei dieser Wahl mehr Sitze dazu gewonnen als GroenLinks, in Amsterdam wurde sie sogar stärkste Kraft, und vor allem bei den 18- bis 34-jährigen räumte Klaver Stimmen ab.

Mit Rutte hat er sich manches Wortgefecht geliefert, zuletzt bei der großen TV-Debatte am Dienstagabend. Inhaltlich liegen die niederländischen Linksgrünen und Rechtsliberalen mindestens ebenso weit auseinander wie Grüne und FDP in Deutschland. Ob Rutte und Klaver miteinander regieren, ist daher fraglich. Zumal Klaver bereits Vorbehalte gegen ein Mitte-rechts-Kabinett geäußert hat - und Rutte ein kleinerer, bequemerer Mehrheitsbeschaffer reicht.

Sozialdemokraten (PvdA, 9 Mandate): Neuanfang, aber wo?

PvdA-Chef Lodewijk Asscher
AFP

PvdA-Chef Lodewijk Asscher

Für manche niederländische Medien war der historische Einbruch der 71 Jahre alten Arbeiterpartei ein wichtigeres Thema als Ruttes Sieg über den Rechtsaußen Wilders. Nie in der Geschichte der niederländischen Demokratie hat eine Partei so viele Sitze auf einen Schlag verloren wie diesmal die PvdA (29). Hunderttausende langjährige Wähler fühlen sich verraten von ihrer Partei, die in fünf Jahren als Juniorpartner unter Rutte einigen Sozialabbau mitgemacht hat. Nun muss die PvdA von vorne anfangen. Dabei ist es unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass sie sich gleich wieder mit Rutte einlässt.

ChristenUnie (CU, 5 Mandate): Nett ins Kabinett

CU-Chef Gert Jan Segers
imago/ Hollandse Hoogte

CU-Chef Gert Jan Segers

Die kleine Christenunion steht als Mehrheitsbeschafferin bereit. In der jüngsten Fernsehdebatte, die eigentlich konfrontativ sein sollte, dankte ihr Parteichef Gert-Jan Segers Rutte dafür, "dass Sie uns aus der Krise geholt haben". Woraufhin Rutte erwiderte: "Und Sie haben geholfen." Bei so viel Harmonie könnte es etwas werden mit einer langjährigen Politfreundschaft. Entscheidend ist aber das endgültige Wahlergebnis. Denn im Moment, da noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, kommen VVD, CDA, D66 und CU genau auf 76 von 150 Sitzen. Ein Mandat weniger hieße, dass diese mögliche Koalition keine Mehrheit hat.

Partij voor de Vrijheid (PVV, 20 Mandate): Die Oberoppositionellen

PVV-Chef Geert Wilders
DPA

PVV-Chef Geert Wilders

Mark Rutte schließt jede Zusammenarbeit mit Geert Wilders aus - der Rechtsaußen selbst offiziell nicht. Aber es ist klar: Wilders geht auf die Oppositionsbank. Die behagt ihm ohnehin mehr als das Mitregieren. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird seine rechtspopulistische PVV, die monatelang die Umfragen mit großem Vorsprung anführte, immerhin die größte Oppositionsfraktion in Den Haag bilden. "Rutte ist mich noch lange nicht los", hat Wilders in der Nacht der Niederlage gesagt.

Und am Tag danach ist er schon wieder in vollem Kampfesmodus: "Nächstes Mal werden wir die Nummer eins." Dafür allerdings müsste der Mann aus Venlo, der sich so gerne als Stimme des Volks darstellt, auch mal ernsthaft mit diesem Volk sprechen. Warum Wilders diesen Wahlkampf fast nur vom Mobiltelefon aus führte, mehrere Debatten absagte und sich nur sporadisch auf der Straße blicken ließ, ist Politinsidern in Den Haag noch immer ein Rätsel.

Im Video: "Ein großer Dämpfer für die Rechtspopulisten"



insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ruhrpottprolet 16.03.2017
1. Rechtskoalition oder Mitte-rechts
Inhaltlich würde sich tatsächlich eine rechte Koalition aus PVV, VVD. CDA und Christenunie anbieten. derartige Koalitionen gab es schon einmal mit der LPF (Pim Fortuyn Liste). Rutte hat sich das vorletzte Mal auch bereits einmal von Wilders tolerieren lassen, wurde aber schwer enttäuscht, als Wilders mitten in einer Immobilienkrise die Zusammenarbeit aufkündigte. Deshalb wird es diese rechte Koalition nicht geben. Rutte hat sie auch ausgeschlossen. Die Alternative wäre eine Mitte-Rechts Koalition aus VVD, CDA, D66 und Christenunie. Sicher keine schlechte Alternative, allerdings sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen der VVD und der D66 nicht klein und auch zwischen der D66 und der Christenunie gibt es inhaltliche Differenzen. Aber letztlich scheint mir das die sinnvollste und gute Lösung.
ewald3 16.03.2017
2.
fast nur vom Mobiltelefon aus führte, mehrere Debatten absagte und sich nur sporadisch auf der Straße blicken ließ, ist Politinsidern in Den Haag noch immer ein Rätsel." Vielleicht wollte er (wieTrump auch) die Wahl gar nicht gewinnen?
tompike 16.03.2017
3. Fake-Journalismus pur
Immer wieder wird wiederholt, das Rutte der Sieger ist = richtig. Platz 1 (wie bei Formel 1 Rennen). 2. Platz ist Wilders. Das ist leider so, wird aber besonders von linken Medien nicht akzeptiert. Dann Bronze, Platz 3. Warum versuchen die Medien diese Ergebnisreihe rhetorisch anders darzustellen? Viele Bürger sind keine Akademiker, aber doch nicht dumm.
k.hand 16.03.2017
4. Weil gerade hier
Zitat von tompikeImmer wieder wird wiederholt, das Rutte der Sieger ist = richtig. Platz 1 (wie bei Formel 1 Rennen). 2. Platz ist Wilders. Das ist leider so, wird aber besonders von linken Medien nicht akzeptiert. Dann Bronze, Platz 3. Warum versuchen die Medien diese Ergebnisreihe rhetorisch anders darzustellen? Viele Bürger sind keine Akademiker, aber doch nicht dumm.
die jeweilige politische Ausrichtung des Autors Maßstab ist und nicht eine objektive, demokratische und belastbare Berichterstattung. Traurig, aber wahr.
Annabelle_ 16.03.2017
5. Kein Problem
Rutte wird mit seiner Unternehmer-Partei sicher bald durchstarten können, denn außer SP und GroenLinks dürften sämtliche Koalitionspartner seine Kernanliegen Sozialabbau und Austerität unterstützen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.