Niederlande Premier Rutte verliert Mehrheit in Erster Kammer

Für den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte wird das Regieren künftig schwieriger: In der Ersten Kammer des Parlaments hat seine Große Koalition keine Mehrheit mehr. Findet er keine neuen Partner, drohen Neuwahlen.

Premier Rutte: Niederlage bei der Wahl der Ersten Kammer
AP

Premier Rutte: Niederlage bei der Wahl der Ersten Kammer


Die Parlamente der zwölf niederländischen Provinzen haben die Abgeordneten der Ersten Kammer neu gewählt. Dabei hat die Große Koalition ihre Mehrheit in der Versammlung verloren, die mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar ist.

Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, ihr sozialdemokratischer Partner und drei kleine sie unterstützende Parteien halten künftig nur noch 36 der 75 Mandate, zwei weniger als bisher.

In der Zweiten Kammer des Parlaments hat die Koalition zwar die Mehrheit. Doch um Gesetzesvorhaben auch durch die Erste Kammer zu bringen, muss sie weitere Bündnispartner suchen. Bisher hatten zwei kleine christliche Parteien sowie die linksliberale D66 die Koalition unterstützt. Sie hatten bereits in der vergangenen Woche die Zusammenarbeit mit der Regierung ausgesetzt.

Der Fraktionschef der linksliberalen D66, Alexander Pechtold, zeigte sich nun aber gesprächsbereit. "Wir bleiben kritisch konstruktiv, aber Rutte muss sich nun mehr anstrengen." Der RechtspopulistGeert Wilders forderte Neuwahlen. Die aktuelle Legislaturperiode endet 2017.

syd/dpa



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joG 27.05.2015
1. Das ist vermutlich eine. ...
.....weitere Folge der missglückten EU Politik "immer tieferer Union". Da ist zu viel an den Völkern vorbei und zum Teil bewusst gegen deren aktuellen Interessen gemacht worden, falsches von der EU Lobby zur Begründung der EU behauptet worden und Schäden daher entstanden. Da kann man nur hoffen, dass Cameron sich durchsetzt und wir bessere Regeln für die EU bekommen. Das spitzt sich nämlich zu und wir könnten die EU verlieren, wenn man es wie bisher betonköpfig aussitzen versucht.
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