Referendum in den Niederlanden Über 60 Prozent "Nee"-Sager und sehr viele Zuhause-Bleiber

Herber Schlag für die EU-Befürworter in den Niederlanden: Bei dem Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat eine Mehrheit mit Nein gestimmt. Die Wahlbeteiligung war zwar gering, das nötige Quorum wurde aber knapp erreicht.

DPA

Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen, wie aus Hochrechnungen am späten Mittwochabend hervorging.

Nach Auszählung von 98 Prozent aller Stimmen lag die Wahlbeteiligung bei 32,1 Prozent. Damit wurde die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozentmarke erreicht - das Referendum ist damit gültig. Nach Schließung der Wahllokale war zunächst unklar gewesen, ob die nötige Wahlbeteiligung erreicht worden war.

Zwei europakritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie wollten mit dem Referendum ein deutliches Zeichen gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang" setzen.

Das Referendum ist damit zu einem Stimmungstest über die Europäische Union stilisiert worden. Die Ablehnung des Abkommens ist eine Schlappe für die Regierung der Niederlande - das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Ministerpräsident will Ratifizierung überdenken

Das Referendum ist für die niederländische Regierung jedoch nicht bindend. Allerdings kann es sich die Regierung kaum leisten, das Votum zu ignorieren. Es wäre eine Steilvorlage für Rechtspopulisten in den Niederlanden und der gesamten EU. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte an, die Ratifizierung des Ukraine-Abkommens noch einmal zu überdenken.

Rutte hatte am Mittwochmorgen zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU". Rutte sagte: "Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaats, einer Demokratie."

Generell soll das EU-Assoziierungsabkommen zu einer engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine führen. Es wurde bereits von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert.

Rund 13 Millionen Niederländer waren zur Abstimmung aufgerufen. Die Initiatoren des Referendums äußerten sich über den Ausgang zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom Forum für Demokratie erklärte: "Das Ergebnis kann man nicht ignorieren." Nun beginne eine Diskussion "über eine andere EU".

Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen.

sun/dpa/AP

insgesamt 81 Beiträge
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peterregen 06.04.2016
1.
Was für ein Glück, daß es bei Volksentscheiden ein Quorum gibt... ;-) Bei einer "normalen" Wahl wäre die Beteiligung egal. Da argumentiert man mit "Die Schweigenden schließen sich dem Wahlergebnis an". Aber da geht es ja auch nur um Pöstchen. Hier geht es ja um den Volkswillen... ;-)
AxelSchudak 06.04.2016
2. Quorum
Das "Beteiligungsquorum" ist ein recht merkwürdiges Konstrukt, da man ggf. nur durch Abgabe einer Stimme gegen das Referendum dieses erst wirksam macht. Dementsprechend würde ich als Gegner eher wegbleiben, was allerings das Ergebnis verfälscht. Klevere Gesetzgeber hätten eine 15%ige Zustimmungsquote bei notwendiger Mehrheit in das Gesetz eingebaut.
qwertmaster 06.04.2016
3. Wahl der Skeptiker
Das Thema scheint wohl nur einen unzufriedenen Teil der Bevölkerung anzusprechen, ansonsten wären wohl mehr zur Wahl gegangen... Ich fände es falsch, wenn eine Minderheit in der Bevölkerung, der Regierung in der Niederlande einen neuen Kurs aufdrücken sollte. Immerhin wurde die Regierung von einer Mehrheit gewählt!
thinking_about 06.04.2016
4. Die Wahllokale
haben gerde eine halbe Stunde geschlossen und schon weiß man, oder will wissen, daß die Wahlbeteiligung gerade 29% und damit knapp neben dem erfoderlichen Quorum von 30% gelegen hat?
denker111 06.04.2016
5. Eine doppelte Ohrfeige
Nicht nur, dass die Mehrheit mit Nein gestimmt hat ist ein deutliches Zeichen. Die Politik sollte vor allem darüber nachdenken, was die geringe Beteiligung angeht. Meiner Meinung nach haben die meisten schon lange kapituliert.
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