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07. April 2016, 14:54 Uhr

Reaktionen auf Votum der Niederlande

"Das war Anti-Alles"

Das Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine wühlt Europa auf: Wie soll die Regierung mit dem Votum ihrer Bürger umgehen? Einzig Russlands Führung ist zufrieden.

Moskau wirkt zufrieden, die EU ist enttäuscht und die ukrainische Führung will sich nicht beirren lassen. Nach dem "Nein" der Niederländer zu dem geplanten Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine fallen die Reaktionen im Ausland gemischt aus.

In einem - nicht bindenden - Referendum hatten sich 61,1 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen ausgesprochen.

Russland sieht sich in seiner Kritik an dem Abkommen bestärkt. "Die niederländischen Bürger haben Fragen. Sie machen deutlich, dass sie misstrauisch sind", sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew schrieb bei Twitter, das Referendum zeige, was die Europäer über das politische System in der Ukraine dächten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich enttäuscht vom Ausgang der Volksbefragung. Dass in dem Referendum eine Mehrheit der Wähler mit "Nee" stimmte, mache den Kommissionspräsidenten "traurig", sagte sein Sprecher. Er verwies auf die Spitzenpolitiker in Den Haag: Es sei nun an der niederländischen Regierung, "das Ergebnis zu analysieren und über das weitere Vorgehen zu entscheiden".

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht nun vor einem Problem. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch will die Regierung die Ratifizierung aussetzen. Man könne "den Vertrag nicht einfach so ratifizieren", sagte er in der Nacht zum Donnerstag. Eine Entscheidung soll aber erst in mehreren Wochen fallen.

"Das war Anti-Alles"

Nach Einschätzung des deutschen EU-Spitzenpolitikers Manfred Weber (CSU) hat Rutte zu wenig für ein Ja zum EU-Ukraine-Abkommen geworben. Der Premier sei vor dem Referendum "zu sehr abgetaucht", genauso wie viele Eliten", kritisierte er. Grundsätzlich zeigte sich Weber überzeugt, dass es bei dem Referendum in den Niederlanden nicht nur um das Abkommen mit der Ukraine gegangen sei. "Das war Anti-Rutte, das war Anti-Europa, das war Anti-Migration, das war Anti-Alles", sagte er.

Die europaskeptischen Initiatoren des Referendums in den Niederlanden hatten erklärt, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt des Votums stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen. Nachdem das Ergebnis bekannt wurde, jubelte der Rechtspopulist Geert Wilders: "Dies ist der Anfang vom Ende der EU." Ähnlich äußerte sich der Chef der EU-skeptischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage. Er twitterte: "Hurra!" Die Briten stimmen am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der EU ab.

"Auf ein besseres Ergebnis gehofft"

Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zeigte sich am Donnerstag unbeirrt. Er erklärte zum Ergebnis des Referendums: "Strategisch gefährdet es den Weg der Ukraine nach Europa nicht."

Die Ukraine habe allerdings "auf ein besseres Ergebnis gehofft", sagte Außenminister Pawel Klimkin. Bei der praktischen Umsetzung ändere sich nichts. "Das Abkommen wird wie bisher vorläufig angewendet." Der Freihandel, der Teil des Abkommens ist, entwickele sich weiter. Wie Poroschenko wertete der Minister die Abstimmung vor allem als Test "der Einstellung der Holländer zu Europa".

Im Video: Poroschenko hält an EU-Annäherung fest

Geringe Beteiligung am Referendum

Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP stimmten nach Auszählung fast aller Stimmen 61,1 Prozent der Teilnehmer mit Nein. Nur 38 Prozent sprachen sich für das Abkommen aus. Die Beteiligung habe knapp über der Mindestmarke von 30 Prozent gelegen, unterhalb derer die Befragung ungültig gewesen wäre.

Außer den Niederlanden haben bereits alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert. Die EU-Kommission teilte mit, das Vertragswerk nach dem Nein der niederländischen Wähler "provisorisch" anzuwenden. Sie machte keine Angaben dazu, wie lange dieses Provisorium andauern solle.

cht/kgp/dpa/Reuters

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