Neue niederländische Regierung Das Bündnis der zweifelhaften Rekorde

Vier Parteien und eine Mehrheit von einem Sitz: Das ist die neue Mitte-rechts-Koalition in den Niederlanden. Die Regierungsbildung dauerte so lange wie keine zuvor - die Instabilität ist programmiert.
Die Parteichefs der vier niederländischen Regierungsparteien

Die Parteichefs der vier niederländischen Regierungsparteien

Foto: REUTERS TV/ REUTERS

Das letzte Wort über die neue niederländische Regierung haben Premierminister Mark Rutte und die anderen Parteichefs ihren Parlamentariern überlassen. Am Montag durften die 76 Abgeordneten der vier künftigen Regierungsfraktionen den ganzen Tag lang das Koalitionsabkommen studieren, Fragen stellen, Einwände geltend machen, Wünsche äußern. Manche wurden ihnen auch erfüllt. Denn jeder einzelne dieser 76 Abgeordneten ist so mächtig wie nie.

Nur einen einzigen Sitz Mehrheit hat Ruttes neues Vierparteienbündnis in der Den Haager Abgeordnetenkammer. Aber den ersten Test hat es überstanden.

An diesem Dienstagmittag sind die vier Parteichefs vor die Mikrofone getreten - und haben verkündet: Es ist so weit. Man ist sich einig geworden. Alle 76 Parlamentarier aus seiner rechtsliberalen VVD, den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und der calvinistischen Christenunie stehen hinter dieser Koalition. Zumindest für den Moment.

Das Kabinett Rutte III wird ein Bündnis zweifelhafter Rekorde. Mit bisher 209 Tagen ist diese Regierungsbildung schon jetzt die längste der niederländischen Nachkriegsgeschichte; in zwei Wochen soll sie abgeschlossen sein. Heraus kommen wird die erste Vier-Parteien-Koalition seit 1977. Und schließlich muss sich Rutte III auf die knappestmöglichen Mehrheiten verlassen: je einen Sitz in der Abgeordnetenkammer und im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Damit ist Instabilität vorprogrammiert.

"Sobald jemand ausschert, droht dieser Koalition der Sudden Death", sagt Markus Wilp, Politikwissenschaftler am Zentrum für Niederlande-Studien der Universität Münster. "Dann ist die ganze Regierung in Gefahr." Und Maurice de Hond, der bekannteste Meinungsforscher des Landes, erwartet den vorzeitigen Bruch: "Mich würde es wirklich überraschen, wenn dieses Kabinett bis zum Ende durchhält."

Das Geschacher der vergangenen sieben Monate gibt einen Vorgeschmack darauf, was Deutschland womöglich noch bevorsteht bei den Jamaika-Verhandlungen. Wieder und wieder haben die Chefs und die Fachpolitiker der niederländischen Parteien miteinander getagt, haben mögliche Kompromisse austariert - und diese dann wieder parteiintern abgestimmt. Am Ende mussten alle vier erhebliche Zugeständnisse machen.

Die härtere Linie in der Einwanderungspolitik - etwa, dass anerkannte Flüchtlinge nur noch drei statt fünf Jahre Aufenthaltsrecht kriegen - widerspricht den Vorstellungen der D66. Die Linksliberalen haben auch ein Kernanliegen, eine erweiterte Sterbehilfe, nicht durchgebracht. Ruttes VVD muss ihre Klientel enttäuschen - und mittragen, dass die Niederländer Zinszahlungen für Hypothekenkredite künftig in weit geringerem Umfang als bislang von der Steuer absetzen können. Und die beiden C-Parteien müssen sich auf ein Drogenexperiment einlassen: Von 2018 sollen Marihuana und Haschisch in einigen Gemeinden testweise unter staatlicher Aufsicht angebaut und an örtliche Coffeeshops verkauft werden dürfen.

Das System wird wackeliger

Kompromisse sind Alltag in der Politik. Aber die Wähler honorieren sie gar nicht mehr. Gerade die kleinen Koalitionspartner sind zuletzt oft abgestraft worden - in den Niederlanden noch extremer als in Deutschland. Sie haben ja auch jede Menge Alternativen: Mittlerweile tummeln sich 13 Fraktionen in der Abgeordnetenkammer. "Die Parteienlandschaft ist sehr breit gefächert, und viele Wähler wechseln schnell", sagt Niederlande-Forscher Wilp.

Das System wird so immer wackeliger. Denn die extreme Zersplitterung führt dazu, dass Koalitionen aus immer mehr Parteien gebildet werden müssen - und diese Parteien immer mehr Kompromisse schlucken müssen. "Jede Partei hat den Drang, in der Regierung nicht komplett unkenntlich zu erscheinen", sagt Wilp. "Das kann schnell zu Konflikten führen."

Der 70-seitige Regierungsvertrag hat nun den Segen der Parlamentarier. Aber: "Was passiert bei einem unvorhergesehenen Ereignis wie der Euro- oder der Flüchtlingskrise?", fragt Meinungsforscher de Hond. "Dann muss nur ein Abgeordneter sagen: 'Ich mache nicht mit'. Alle können die Regierung erpressen."

Unfrieden schüren will auch Geert Wilders, der Rechtsaußen. Seine PVV wird die größte Oppositionsfraktion im neuen Parlament werden. Und Wilders, 54, hat schon während der Verhandlungen keine Gelegenheit ausgelassen, Stimmung gegen das Bündnis zu machen.

Allerdings steht Wilders selbst gehörig unter Druck. Denn ihm jagt gerade ein 20 Jahre jüngerer Konkurrent die Wähler am rechten Rand ab: Thierry Baudet mit seinem Forum voor Democratie. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos kommt Baudets erst 2016 gegründete Partei auf über sechs Prozent - und ist bereits sechsstärkste politische Kraft. Wilders' PVV ist auf 11,4 Prozent abgerutscht, den schlechtesten Wert seit Jahren.

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