Verschleierung Niederlande beschließen eingeschränktes Burkaverbot

Die niederländischen Abgeordneten haben entschieden: In Behörden, Schulen, Krankenhäusern und Verkehrsmitteln gilt künftig ein Verbot von Burkas und sonstigen Verhüllungen. Es drohen Geldstrafen.

Burka-Trägerin vor dem Justizpalast in Den Haag (Archivbild)
AFP

Burka-Trägerin vor dem Justizpalast in Den Haag (Archivbild)


Das Parlament der Niederlande hat ein eingeschränktes Burkaverbot beschlossen. Demnach muss mit einer Strafe von 405 Euro rechnen, wer in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Ämtern, in Schulen oder in Krankenhäusern eine gesichtsbedeckende Bekleidung trägt.

Für das Gesetz zum Verbot von islamischen Gesichtsschleiern sprach sich eine große Mehrheit des niederländischen Parlaments in Den Haag aus. Nur kleinere Oppositionsparteien stimmten gegen die Vorlage des Innenministers.

Das Gesetz richtet sich gegen religiöse Vollverschleierungen, also den islamischen Nikab oder die Burka. Es schließt aber auch andere verdeckende Bekleidungen ein, beispielsweise Motorradhelme und Sturmhauben. Auf offener Straße darf sich in den Niederlanden allerdings weiterhin jeder kleiden, wie er will.

Die erste Initiative für ein grundsätzliches Verbot von islamischen Vollschleiern in den Niederlanden startete der Rechtspopulist Geert Wilders kurz vor Weihnachten 2005. Er hatte die Idee aus Belgien übernommen, wo die Rechtspopulisten der Partei Vlaams Belang 2004 ein Burkaverbot in der Stadt Antwerpen durchsetzten. Seit 2011 gelten Burkaverbote in ganz Belgien und in Frankreich. (Lesen Sie hier mehr zur Rechtslage in Deutschland und anderen europäischen Ländern)

Bislang kein Gesetz in Deutschland

Kritiker der Gesetzgebung nennen Kleidungsvorschriften gegen islamische Gesichtsschleier diskriminierend. Sie bringen außerdem vor, dass von der Regelung nur einige hundert Frauen in den jeweiligen Ländern betroffen sind und kritisieren die Kleidervorschriften als populistische Symbolpolitik.

Lesen Sie dazu auch den Text auf SPIEGEL Plus

Behörden und Gerichte machen dagegen geltend, dass der Blick ins Gesicht zur Feststellung der Identität unabdingbar ist. In Deutschland gibt es keine Kleidervorschrift für den öffentlichen Raum. Eine Vollverschleierung in Schulen und Universitäten wurde aber von deutschen Gerichten mehrfach untersagt.

Die Unionsparteien planen seit Sommer 2016 ein eingeschränktes Verbot von Gesichtsschleiern in Schulen, vor Gericht und beim Autofahren. Neben praktischen Erwägungen spielen auch ideologische Argumente eine gewichtige Rolle: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht aus seiner Ablehnung des Gesichtsschleiers keinen Hehl.

In einem Fernsehinterview sagte de Maizière, die Ablehnung der Burka habe mit gesellschaftlichem Zusammenhalt zu tun: "Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land."

cht/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.