Niederlande Regierungschef Rutte entgeht Misstrauensvotum

Wegen einer Vereinbarung der niederländischen Justiz mit einem verurteilten Drogenboss steht auch der Premier des Landes in der Kritik. Jetzt ist Mark Rutte knapp einem Misstrauensvotum entgangen. Er sprach von der schwierigste Debatte seiner politischen Karriere.

Niederländischer Premier Rutte: "Wir haben Fehler gemacht"
DPA

Niederländischer Premier Rutte: "Wir haben Fehler gemacht"


Am Ende stand es 77 zu 65: Damit ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte knapp einem Misstrauensvotum entgangen. Rutte, Justizminister Ard van der Steur und dessen Stellvertreter Klaas Dijkhoff sahen sich am Mittwoch während einer achtstündigen Parlamentsdebatte scharfer Kritik ausgesetzt. Grund dafür war ihr Umgang mit einer Vereinbarung, die vor 15 Jahren zwischen der Staatsanwaltschaft und dem verurteilten Drogenbaron Cees Helman geschlossen worden war.

Der Streit um Entschädigungszahlungen an Helman belastet seit Monaten die Regierung und hat bereits drei führende Politiker zum Rücktritt gezwungen. So mussten im Frühjahr Justizminister Ivo Opstelten und sein Stellvertreter Fred Teeven ihre Posten aufgeben. Sie hatten im Jahr 2000 die Vereinbarung mit Cees Helman getroffen. Opstelten hatte zunächst jede Kenntnis der Vereinbarung bestritten, sie dann aber doch bestätigen müssen.

Parlamentspräsidentin Anouchka van Miltenburg trat am Wochenende zurück. Ihr wird vorgeworfen, wichtige Details zu der Vereinbarung verschwiegen zu haben.

Helman hatte in den Achtziger- und Neunzigerjahren ein internationales Drogennetzwerk geleitet. Die Justiz ermittelte gegen ihn und beschlagnahmte in diesem Zusammenhang 1993 seine Konten in Luxemburg. Die Behörden konnten allerdings nicht nachweisen, dass Helman das Vermögen illegal angehäuft hatte.

Im Jahr 2000 wurde die Justiz deshalb verpflichtet, Helman Geld zurückzuerstatten. Einem Bericht aus der vergangenen Woche zufolge zahlte die niederländische Justiz dem Mann 4,7 Millionen Gulden Entschädigung - und nicht wie zunächst angenommen 1,25 Millionen. Das Geld wurde über Bankkonten in Luxemburg gezahlt, ohne dass das Finanzamt informiert wurde.

Der Antrag der Opposition auf ein Misstrauensvotum wurde nun zwar abgelehnt, doch Rutte bezeichnete die Debatte als "die schwierigste in meiner 13-jährigen politischen Karriere". Er drückte seine "aufrichtige Entschuldigung" aus. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben unsere Lehre gelernt." Er hätte sich stärker dafür einsetzen müssen, dass der Vorfall genauestens untersucht werde.

Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt. "Der Ministerpräsident hat sich vielleicht entschuldigt, doch unsere Zweifel sind nicht verschwunden", sagte Gert-Jan Segers von der Christlichen Union.

aar/AFP/Reuters



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