Niederlande Premier Rutte verlangt Recht auf EU-Austritt

Die niederländische Regierung will die EU reformieren: Wenn es nach dem Willen von Premier Mark Rutte geht, sollen Mitgliedstaaten aus einzelnen Institutionen der Union ausscheiden können. Das schreibt er laut Nachrichtenagentur AP in einem Brief an die Parlamentarier seines Landes.
Regierungschef Rutte: Im Land wächst die Skepsis gegenüber der EU

Regierungschef Rutte: Im Land wächst die Skepsis gegenüber der EU

Foto: PHIL NIJHUIS/ AFP

Den Haag - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will den EU-Mitglieder künftig ermöglichen, ihren Status in der Union zu ändern. Sie sollen einzelne EU-Institutionen verlassen können, etwa die Euro-Zone und den Schengenraum, meldet die Nachrichtenagentur AP. Bei Interesse sollten einzelne Länder ihre Mitgliedschaft aufkündigen dürfen, schreibt er nach Angaben der Agentur in einem Brief an das Parlament in Den Haag.

Allerdings sei für eine solche Option eine Änderung der bestehenden Verträge notwendig, da sie einen solchen Schritt bisher nicht erlauben würden, zitiert AP den Premier. In den Niederlanden wächst die Skepsis gegenüber der EU.

Erst vor kurzem hatte Rutte beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos gesagt, die EU dürfe nicht wie das "Hotel California" aus dem gleichnamigen Song der Band The Eagles werden: Also zu einem Ort, "an dem man jederzeit auschecken, den man aber nie verlassen kann".

Nach Großbritannien erhöhen damit auch die Niederlande den Druck auf die EU. Der britische Premier David Cameron hatte zuletzt Europa scharf kritisiert. Er will im Falle seiner Wiederwahl, die Briten über den Austritt aus der Gemeinschaft abstimmen lassen.

Frankreich und Deutschland reagierten nicht begeistert. Ein Referendum sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Großbritannien außerhalb der EU betrachte er als "schwierig". Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte, die Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU sei nicht hilfreich.

heb/AP
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