Regionalwahlen Erfolg für Rechtspopulisten in den Niederlanden

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden hat die Koalition von Ministerpräsident Rutte ihre Mehrheit in der Ersten Parlamentskammer verloren. Das rechtspopulistische Forum für Demokratie stellt künftig eine der beiden größten Fraktionen.

Thierry Baudet vom Forum für Demokratie (FVD)
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Thierry Baudet vom Forum für Demokratie (FVD)


Das rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD) ist der große Sieger der Provinzwahlen in den Niederlanden. Wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP meldete, erreichte die erst vor zwei Jahren gegründete Partei auf Anhieb zwölf Sitze in der Ersten Parlamentskammer.

Bei der Wahl wurden die etwa 570 Abgeordneten in den zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen anschließend aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag. Die Zusammensetzung der Provinzparlamente bestimmt also die Sitzverteilung der Ersten Kammer im Parlament. Diese ist etwa mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen. Nach den Regionalwahlen wird sich die Sitzverteilung in der Ersten Kammer nun deutlich verändern.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte hat ihre Mehrheit in der Ersten Kammer durch die Provinzwahlen verloren und muss nun nach weiteren Partnern suchen. Die zwölf Sitze der FvD bedeuten, dass sie eine der beiden größten Fraktionen stellen wird. Auch die konservative VVD von Rutte erreichte zwölf Sitze.

Der Parteichef der FvD, Thierry Baudet, sagte am Mittwochabend unter dem Applaus seiner Anhänger, die "Arroganz und Dummheit" der Regierungsparteien seien bestraft worden. Er warf der Rutte-Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande "weit offen" gelassen.

Mit Blick auf die tödlichen Schüsse von Utrecht sagte der FvD-Chef, Vergewaltiger und Diebe liefen frei herum, das sei "eine Schande". Der mutmaßliche Täter hatte nach Berichten niederländischer Medien ein langes Vorstrafenregister. Nach der Tat hatten alle Parteien bis auf die FvD ihren Wahlkampf ausgesetzt. Dafür wurde sie heftig kritisiert.

Regierungskoalition auf Unterstützung angewiesen

Die vier Parteien der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte kommen in der Ersten Kammer künftig nur noch auf 31 statt wie bisher 38 Sitze. Um weiter regieren zu können, ist die Koalition damit auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. "Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen", sagte Rutte nach der Schließung der Wahllokale. Er hat das Amt des Ministerpräsidenten bereits seit acht Jahren inne.

FvD-Chef Baudet hatte in der Vergangenheit für einen "Nexit" geworben - also einen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Angesichts des andauernden Chaos um die britischen Austrittsversuche hatte er diesen Vorschlag zuletzt allerdings nicht mehr wiederholt.

Neben seinen kontroversen Positionen zur Einwanderung und zur Gleichberechtigung ist auch Baudets Haltung zum Umweltschutz umstritten. Vor der Wahl hatte er gesagt, eine stärker ökologisch ausgerichtete Politik bringe dem Planeten nichts und koste Unsummen.

Der Erfolg der FvD ging auch auf Kosten der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Sie rutschte von neun auf sechs Mandate ab. Die niederländischen Grünen verdoppelten ihre Präsenz in der Ersten Kammer und stellen dort in Zukunft acht Abgeordnete.

asc/dpa/AFP

insgesamt 3 Beiträge
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PeaceNow 21.03.2019
1. Vorboten auch für D und Rest der EU.
Denn die regierenden "Eliten" haben nach wie vor die Flüchtlingswelle, innere Sicherheit und Grenzsicherung ihrer Länder wie auch der EU Aussengrenzen nicht im Griff. Gleichzeitig kosten die Flüchtlingswellen Unsummen, alleine in D laut diverser Wirtschaftsinstitute insgesamt bis zu 50 Mrd. p.a. Und sollte sich die Konjunktur wie begonnen weiter abkühlen in den nächsten Jahren und gar in die Rezession rutschen, dann sind soziale Unruhen und massiver Rechtsrutsch politisch wie gesellschaftlich garantiert.
rainbow-warrior999 21.03.2019
2. Das mit dem NEXIT ist ja nicht das schlimmste Problem
aber der Name "Forum für Demokratie" ist für eine fremdenfeindliche, homophobe , frauenfeindliche und antiökologische Partei trotz Chopinklimperndem Vorsitzenden eine glatte Farce. "Forum für Angst-Hass" wäre ehrlicher.
kasza1 22.03.2019
3. Hmmm....
Irgendwelche Ursache muss sich da ja geben, oder ?
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