Regionalwahlen in den Niederlanden Regierung verliert laut ersten Prognosen Mehrheit im Senat

Rechtsruck in den Niederlanden: Bei den Regionalwahlen wurde das rechtspopulistische Forum für Demokratie Prognosen zufolge auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Für Premier Rutte deutet sich eine Schlappe an.

Mark Rutte bei der Stimmabgabe
AFP

Mark Rutte bei der Stimmabgabe


Die Mitte-rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl wohl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte verlor nach ersten Prognosen deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Das ergab der vom niederländischen Fernsehen veröffentlichte erste Trend auf der Grundlage von Wählerbefragungen. Die Erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen.

Großer Gewinner ist nach der Prognose das rechtspopulistische Forum für Demokratie. Die Anti-Immigrationspartei wurde demnach auf Anhieb zweitstärkste Kraft mit rund 13 Prozent. Bislang war das Forum nicht in der Ersten Kammer vertreten und auch nicht in den Regionalparlamenten. Nun wurde die Partei des Rechtsaußen Thierry Baudet in einigen Regionen laut den ersten Prognosen sogar stärkste Kraft.

Thierry Baudet bei der Stimmabgabe
ROBIN VAN LONKHUIJSEN/EPA-EFE/REX

Thierry Baudet bei der Stimmabgabe

Die Niederländer wählten die 570 Abgeordneten ihrer Regionalparlamente - und bestimmten damit zudem indirekt die Zusammensetzung der Ersten Kammer. Starke Gewinne erzielte den Prognosen zufolge die grüne Partei. Die Anti-Islam-Partei für die Freiheit von Geert Wilders erlitt demnach deutliche Verluste.

Eine Wahl, überschattet von der Bluttat von Utrecht

Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte musste Verluste hinnehmen und bleibt wohl mit rund 16 Prozent stärkste Kraft. Stärker verloren aber seine Koalitionspartner. Der wahrscheinliche Verlust der Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments wird als deutliche Schwächung für die Rutte-Regierung bewertet. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wäre sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Die Regionalwahl war von den tödlichen Schüssen in Utrecht vom Montag überschattet worden. Dabei hatte ein Mann in einer Straßenbahn drei Menschen erschossen und drei weitere Personen schwer verletzt. Die Polizei schließt ein terroristisches Motiv nicht aus. Hauptverdächtig ist ein 37 Jahre alter türkischstämmiger Mann.

Die Vorsitzenden des Forums für Demokratie und der Partei für die Freiheit - Baudet und Wilders - hatten die Regierungsparteien für die Todesschüsse mitverantwortlich gemacht und einen direkten Bezug zur Einwanderung hergestellt.

aar/dpa/Reuters

zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.