Rauswurf aus VVD-Fraktion Niederländische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

In den Niederlanden ist ein rechtsliberaler Abgeordneter aus seiner Fraktion geflogen, weil er gegen Absprachen verstoßen haben soll. Damit ist die Regierung von Mark Rutte auch in der Zweiten Kammer ihre Mehrheit los.

Verstieß gegen die Fraktionsdisziplin der VVD, will "im Prinzip" aber weiter mit der Koalition stimmen: Wybren van Haga
ANP/ picture alliance

Verstieß gegen die Fraktionsdisziplin der VVD, will "im Prinzip" aber weiter mit der Koalition stimmen: Wybren van Haga


Die niederländische Mitte-Rechts-Koalition hat ihre Mehrheit im Parlament endgültig verloren. Ein Abgeordneter der rechtsliberalen VVD wird künftig als unabhängiger Abgeordneter in der Zweiten Kammer des Parlaments bleiben, sagte der Parlamentarier im niederländischen Fernsehen. Die Zweite Kammer ist mit dem deutschen Bundestag vergleichbar.

Die Vier-Parteien-Koalition vom rechtsliberalen Premier Mark Rutte hat damit nur noch 75 der 150 Stimmen im Parlament. In der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments sind nun 13 Fraktionen und zwei unabhängige Abgeordnete vertreten.

Fraktionsloser Van Haga: "Im Prinzip kein Risiko" für die Koalition

Auf die Regierungsarbeit hat das aber kaum Einfluss: Schon bisher war die Regierung angewiesen auf Unterstützung aus der Opposition. Die Koalition hat bereits seit dem Frühjahr keine Mehrheit mehr in der Ersten Kammer des Parlaments. Sie ist in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat.

Der Abgeordnete Wybren van Haga war zuvor aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Er werde aber sein Mandat nicht an die Fraktion zurückgeben, sagte er dem TV-Programm EenVaandag.

Grund für den Ausschluss war, dass er sich nicht an Absprachen mit der Fraktion gehalten hatte. Van Haga versicherte zugleich, dass er weiterhin hinter dem Regierungsprogramm stehe und "im Prinzip kein Risiko" für das Fortbestehen der Koalition sein werde.

cht/dpa



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