Niederlande Regierung zurückgetreten

Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Wim Kok ist am Mittwoch zurückgetreten. Kok bot nach fünfstündigen Krisenberatungen seines Koalitionskabinetts Königin Beatrix den Rücktritt an. Hintergrund ist ein Streit der Koalitionsparteien über eine Zulassung von Volksabstimmungen.

Den Haag - Der Rücktritt ist das Ergebnis einer Regierungskrise, die in der Nacht durch die Ablehnung eines Gesetzentwurfs im Senat zur Einführung von Volksbefragungen in die Verfassung, ausgebrochen war. Die linksliberale Partei D 66 hatte bei einem Scheitern des von ihr initiierten Entwurfs das Verlassen der Regierung angekündigt.

"Wir haben zusammen begonnen, wir hören auch zusammen auf", sagte ein Mitglied der größten Regierungspartei, der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), als Kok zur Königin fuhr. Bis zu diesem Zeitpunkt war es als möglich angesehen worden, daß nur D 66 die sozial-liberale Koalition verläßt. Die verbliebenen Sozialdemokraten und die Rechtsliberalen (VVD) verfügen in der Zweiten Kammer weiterhin über eine Mehrheit von 83 der 158 Sitze.

Der Gesetzentwurf hatte im Senat des niederländischen Parlaments die Zustimmung von nur 49 der 75 Mitglieder gefunden. Zur Annahme wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit von 50 Stimmen erforderlich gewesen. Heftige Kritik im Regierungslager konzentrierte sich danach auf den VVD-Senator Hans Wiegel, der nach eigenen Angaben aus prinzipiellen Erwägungen die Vorlage abgelehnt hatte.

Vier weitere VVD-Politiker, die sich noch am Dienstag abend kritisch über das Gesetz geäußert hatten, hatten vor der Abstimmung gegen 02.00 Uhr ihre Vorbehalte aufgegeben. Sie stimmten mit den Koalitionspartnern von PvdA und D 66 für das Gesetz.

Die Vorlage hätte es möglich gemacht, im Wege von Volksbefragungen und unter bestimmten Voraussetzungen die Ausführung von Gesetzen zu verhindern, nachdem sie vom Parlament verabschiedet worden sind. Unverbindliche Volksbefragungen als Meinungstest der Bevölkerung werden auf kommunaler Ebene bereits praktiziert.

Mit Spannung wurde auf einen Bericht Koks am Abend vor dem Parlament gewartet. Dabei soll auch deutlich werden, wie Königin Beatrix auf das Rücktrittsangebot reagiert.