Urteil in Den Haag
Niederlande sind für Morde in Srebrenica verantwortlich
Die Niederlande tragen Schuld an der Ermordung mehrerer Muslime während des Bosnien-Kriegs. Dieses Urteil hat das oberste Gericht in Den Haag bestätigt. Die Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Srebrenica können den niederländischen Staat nun auf Entschädigungszahlungen verklagen.
Friedhof der Massakeropfer von Srebrenica: Gericht konstatiert Versagen des niederländischen Staats
Foto: AP/dpa
Den Haag - Die Niederlande sind wegen des Versagens ihrer Uno-Truppen in Bosnien für Morde an drei bosnischen Muslimen während des Massakers von Srebrenica haftbar. Dieses Urteil fällte der Hohe Rat, das oberste Gericht des Landes, am Freitag und bestätigte damit die Entscheidung einer früheren Instanz aus dem Jahr 2011.
Die 1995 in Srebrenica stationierte Blauhelm-Einheit Dutchbat hatte die drei Muslime trotz dringlicher Bitten um Schutz zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen. Sie wurden später wie Tausende andere von den Truppen des bosnisch-serbischen Befehlshabers Ratko Mladic ermordet.
Der heute 71-Jährige muss sich derzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermords verantworten - darunter für die Massaker in Srebrenica, denen bis zu 8000 Menschen zum Opfer fielen. Die Kommandeure der Blauhelm-Truppe müssen nach Ansicht der Richter gewusst haben, welch tödlicher Gefahr sie die drei Muslime aussetzten.
Urteil könnte Folgen für andere Uno-Mission haben
Geklagt hatten Hasan Nuhanovic, der damals als Dolmetscher für Dutchbat arbeitete, sowie die Familie des Elektrikers Rizo Mustafic, der ebenfalls für die Niederländer tätig war. Mustafic sowie der damals 19-jährige Bruder und der Vater von Nuhanovic hatten das Dutchbat-Lager verlassen müssen. 2007 fand man die Leiche des Vaters in einem Massengrab, drei Jahre später die sterblichen Überreste des Bruders sowie die von Mustafic. Die Hinterbliebenen können damit eine Entschädigung vom niederländischen Staat fordern.
Der Hohe Rat wies mit dem Urteil die Argumentation der niederländischen Regierung zurück, wonach sie nicht belangt werden könne, weil die Soldaten unter Uno-Kommando gestanden hätten.
Für zukünftige Friedensmissionen der Vereinten Nationen dürfte die Gerichtsentscheidung weitreichende Folgen haben. Staaten könnten in Zukunft zögern, wenn es darum geht, Truppenkontingente bereitzustellen, wenn sie später juristisch für Fehler während des Einsatzes belangt werden können.