Wahllokale geöffnet Die Niederlande stimmen ab - Europa bangt
Schlange vor Wahllokal in Den Haag
Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFPWie stark werden die Rechtspopulisten? Die entscheidende Frage am Wahltag in den Niederlanden ist klar. Rund 13 Millionen Niederländer sind dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ein neues Parlament zu bestimmen. Vor den Wahlen in Frankreich im April und in Deutschland im September schaut Europa vor allem auf das Abschneiden der Partei von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte einen aggressiven Wahlkampf gegen Islam, Migration und die EU geführt. (Lesen Sie hier eine Reportage aus Maastricht: In Wilders' Herzland)
Es wird befürchtet, dass ein gutes Abschneiden seiner Partei anderen antieuropäischen Bewegungen und Parteien Auftrieb geben könnte. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte an seine Landsleute appelliert, dem "falschen Populismus" in Europa eine Absage zu erteilen.
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen warnte vor verheerenden Konsequenzen möglicher Wahlerfolge der Rechtspopulisten in den Niederlanden und Frankreich. Das Erstarken von Geert Wilders und Marine Le Pen zeige, "wie nahe Europa am Abgrund steht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die Wahl in den Niederlanden könne aber auch ein Weckruf sein. Die Menschen sollten sich fragen: "Wollt ihr diese Parteien wirklich in euren Parlamenten haben oder nicht?"
Die Wahllokale sind seit 7.30 Uhr geöffnet. An einigen Bahnhöfen konnten die ersten Wähler bereits ab Mitternacht ihre Stimme abgeben. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale ab 21 Uhr erwartet.
Rennen noch offen
Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte die von Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) zuletzt an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte geht hingegen als Favorit ins Rennen. Sie konnte leicht von dem heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.
Parlamentswahl in den Niederlanden
Das niederländische Parlament, der "Staten-Generaal", besteht aus zwei Teilen, dem Senat und der Zweiten Kammer. Sie wirken an der Gesetzgebung mit und kontrollieren die Regierung. Die politisch bedeutendere Zweite Kammer, die "Tweede Kamer", besteht aus 150 hauptamtlichen Abgeordneten. Ihre Sitze stehen jetzt zur Wahl, sie werden alle vier Jahre vom Volk direkt gewählt. In der jüngeren Vergangenheit kam es aber häufig zu vorgezogenen Neuwahlen. Im Senat sitzen 75 ehrenamtliche Senatoren. Sie werden alle vier Jahre von den Provinzparlamenten gewählt, zuletzt geschah das 2015.
Alle Niederländer haben ab 18 das aktive und passive Wahlrecht. 13 Millionen sind in den Niederlanden wahlberechtigt. Außerdem haben sich rund 77.000 Niederländer im Ausland als Wähler angemeldet. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Inzwischen sind zwei Drittel der Wahlberechtigten Wechselwähler,
Es gilt die Verhältniswahl, die Sitze der zweiten Kammer werden nach Stimmenanteil vergeben. 28 Parteien stellen sich 2017 zur Wahl. Um einen Sitz zu bekommen, benötigt eine Partei nur 0,67 Prozent der Stimmen. Das entspricht um die 60.000 Stimmen je nach Gesamtzahl der Wähler. 2012 errangen dadurch 11 Parteien mindestens einen Sitz.
Für die absolute Mehrheit benötigt eine Partei 76 Sitze in der Zweiten Kammer. Das ist angesichts der Parteienzersplitterung eher aussichtslos. Mehrere Parteien müssen also eine Koalition bilden. In der Regel stellt die größte Fraktion der neuen Regierungskoalition den Ministerpräsidenten. Er wird - nach vorheriger sehr formalisierter Sondierung - durch den König ernannt.
Quelle: NiederlandeNet der Universität Münster
aci/cni
Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei. Auch die Christdemokraten CDA und die Linksliberalen D66 haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Die bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit, muss allerdings mit der schwersten Niederlage ihrer Geschichte rechnen.
Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Eine absolute Mehrheit ist den Umfragen zufolge aussichtslos.
Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewirbt sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünfprozenthürde in Deutschland gibt es nicht.