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12. März 2017, 08:14 Uhr

Streit mit den Niederlanden

Polizisten eskortieren türkische Ministerin zur deutschen Grenze

Erst wurde sie in Rotterdam von Polizisten auf der Straße gestoppt, dann musste die türkische Ministerin Kaya die Niederlande verlassen. Im Streit zwischen Ankara und Den Haag beharren beide Seiten auf ihren Positionen.

Es ist der vorläufige Höhepunkt einer schweren diplomatischen Krise: Fernsehbilder zeigen ein Polizeiauto, das quer auf einer Straße in Rotterdam steht. Die Beamten blockieren den Tross von Fatma Betül Sayan Kaya. Die türkische Sozialministerin darf nicht ins Konsulat ihres Landes. Mehr noch: Wenig später muss sie die Niederlande sogar verlassen.

Der Streit zwischen beiden Ländern war in den Stunden zuvor eskaliert. (Lesen Sie hier einen Kommentar zur Krise.) Hintergrund war ein geplanter Auftritt von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam vor Landsleuten für die Einführung eines Präsidialsystems in der Heimat werben wollte. Als die örtlichen Behörden diese Wahlkampfveranstaltung absagten, drohte Cavusoglu den Niederlanden mit Sanktionen. Die Regierung in Den Haag konterte und verweigerte ihm daraufhin die Landeerlaubnis. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schaltete sich ein und schimpfte die Niederländer Faschisten. Diplomatischer Ausnahmezustand.

Dann kam Sozialministerin Kaya. Die Politikerin reiste am Samstag mit dem Auto von Düsseldorf nach Rotterdam. Auch sie wollte für Zustimmung der Türken beim anstehenden Referendum über die umstrittene Verfassungsänderung trommeln. Auch ihr hatten die niederländischen Behörden klargemacht, dass sie im Land derzeit nicht willkommen ist. Ihr Besuch sei "unverantwortlich". Als Kaya dies ignorierte, wurde ihr der Zugang zum türkischen Generalkonsulat verwehrt.

In der Nacht erklärte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb, Kaya werde samt Mitarbeitern und Leibwächtern von der Polizei zurück zur deutschen Grenze eskortiert: "Sie wurde in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist ist." In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit ihre Einreise zu finden. Kaya sei zur "unerwünschten Ausländerin" erklärt worden, so der Bürgermeister.

Rutte hält Vorwürfe für "verrückt"

Vor dem Konsulat demonstrierten rund tausend Menschen mit türkischen Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Menge mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander. Bürgermeister Aboutaleb hatte noch in der Nacht das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. In den Niederlanden leben rund 400.000 türkischstämmige Menschen.

Die Türken sind aufgerufen, am 16. April über die umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, mit der die Vormachtstellung von Präsident Erdogan zementiert werden soll. Dafür machen Regierungsvertreter aus Ankara im Ausland Wahlkampf. Auch in Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Auftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus.

Erdogan bezeichnete das niederländische Einreiseverbot für Cavusoglu als "Relikt" des Nationalsozialismus. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies den Vorwurf als "verrückt" und "unangebracht" zurück. Die türkische Regierung bestellte den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein. Die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul wurden abgeriegelt.

Die niederländische Regierung erklärte in der Nacht zum Sonntag, schon im Vorfeld des geplanten Cavusoglu-Besuches habe Den Haag klargemacht, dass die Niederlande "die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes nicht gefährden" wollten, indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuließen. Die "Suche nach einer vernünftigen Lösung" mit der türkischen Seite habe sich jedoch als unmöglich erwiesen.

Spontane Protestkundgebungen in Deutschland

Die "verbalen Angriffe" vonseiten der türkischen Behörden seien "inakzeptabel", erklärte die niederländische Regierung. Dennoch sei Den Haag weiter "zum Dialog mit der Türkei entschlossen".

Sozialministerin Kaya schrieb am Abend auf Twitter: "Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen." Man werde vor dieser "unterdrückenden Mentalität" nicht kapitulieren. In Rotterdam seien in der Nacht Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheit in Vergessenheit geraten. "Nur noch Tyrannei und Unterdrückung", schrieb sie.

Später flog Kaya offenbar zurück in die Türkei. Die Ministerin sei vom Flughafen Köln-Bonn aus in einem privaten Flugzeug gestartet, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

Angesichts der diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den Niederlanden und der Türkei kam es in der Nacht zum Sonntag auch zu spontanen Protestkundgebungen in Deutschland. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor der niederländischen Botschaft sowie in Düsseldorf vor dem Generalkonsulat der Niederlande.

Außenminister Cavusoglu flog unterdessen nach Frankreich, wo er am Sonntag in Metz im Osten des Landes auftreten will. Derzeit gebe es keine Pläne, die Veranstaltung abzusagen, sagte ein Vertreter der örtlichen Verwaltung.

kev/che/AFP/dpa/Reuters

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