Niederlande Wilders sitzt bei Koalitionsverhandlungen mit am Tisch

In den Niederlanden ist offiziell der Startschuss für Koalitionsverhandlungen gefallen. Es zeichnet sich eine Minderheitsregierung der Volkspartei für Freiheit und Demokratie und der christdemokratischen CDA ab. Für Unbehagen sorgt Rechtspopulist Wilders, dessen Partei die Regierung stützen soll.

Wilders, Verhagen und Rutte (v.l.n.r.): Verhandlungen über Minderheitsregierung
dpa

Wilders, Verhagen und Rutte (v.l.n.r.): Verhandlungen über Minderheitsregierung


Den Haag - Den Koalitionsverhandlungen gingen lange Sondierungen über mögliche Regierungskonstellationen voraus. Nun haben in den Niederlanden zwei Monate nach der Parlamentswahl die entscheidenden Gespräche begonnen. Am Verhandlungstisch sitzen der Fraktionsvorsitzende der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Mark Rutte, sowie der Fraktionschef der christdemokratischen CDA, Maxime Verhagen.

Da es um die Bildung einer Minderheitsregierung geht, ist auch Rechtspopulist Geert Wilders mit von der Partie. Seine Partei für Freiheit (PVV) soll die neue Regierung dulden, jedoch keine Minister stellen.

Der von Königin Beatrix berufene Vermittler Ivo Opstelten, der zudem Vorsitzender der VVD ist, rechnet mit einer Verhandlungsdauer von rund drei Wochen. In dieser Zeit sollen VVD und CDA einen Koalitionsvertrag ausarbeiten und gemeinsam mit Wilders einen Duldungsvertrag abstimmen. Unklar ist jedoch, welche Forderungen Wilders stellen wird.

Sollten sich die Verhandlungspartner einigen, wird aller Voraussicht nach Mark Rutte neuer Ministerpräsident. Seine Partei wurde bei den Wahlen stärkste Kraft. Der 43-Jährige wäre der erste Regierungschef aus den Reihen der VVD.

Weil sowohl Gespräche über ein Bündnis der VVD mit Sozialdemokraten und Christdemokraten, als auch mit Sozialdemokraten, Grünen und Linksliberalen scheiterten, könnte es nun zu einer Minderheitsregierung kommen.

VVD, CDA und PVV verfügen in der niederländischen Zweiten Kammer zusammen über eine knappe Mehrheit von 76 der 150 Sitze. Doch nicht alle Politiker der drei Parteien stehen hinter dem Modell der Minderheitsregierung. Zuletzt hatte laut niederländischen Zeitungen der prominente CDA-Politiker Doekle Terpstra erklärt, er hoffe, dass seine Partei "zu Sinnen komme" und eine Minderheitsregierung mit Duldung von Wilders Partei ablehne.

Wilders plant Auftritt bei umstrittener Kundgebung in New York

Der Rechtspopulist und Islamkritiker Wilders forderte mit der von ihm gegründeten PVV im Wahlkampf unter anderen eine Kopftuch-Steuer sowie ein Bauverbot für Moscheen. Für Unruhe sorgt sein angekündigter Auftritt bei einer Protestaktion am 11. September in New York. Dort will er zusammen mit Aktivisten einer Anti-Islam-Organisation gegen den Bau einer Moschee in der Nähe von Ground Zero demonstrieren.

Der CDA-Fraktionschef und amtierende Außenminister Maxime Verhagen warnte Wilders am Montag vor der Teilnahme an dieser Veranstaltung. Wilders müsse "verantwortungsbewusst" auftreten und sich mit Äußerungen zurückhalten, um den Niederlanden nicht zu schaden.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden hatte die VVD 31 Mandate erreicht und wurde damit vor den Sozialdemokraten, die auf 30 Sitze kamen, stärkste Kraft. Der CDA, der bis dahin unter Jan-Peter Balkenende die Regierung führte, verlor 20 Mandate und wurde mit 21 Sitzen nur noch viertstärkste Partei. Wilders konnte mit seiner PVV starke Gewinne verbuchen, sie wurde mit 24 Mandaten drittstärkste Kraft.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, da die bisherige Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten an einem Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrach.

adg/dpa

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bismarck_utopia 09.08.2010
1. Scheinheilig
Der hat sie doch nicht alle beisammen. Kommt er sich nicht irgendwann blöd vor, wenn er ähnlich wie der scheinheilige Bush jr. ständig den großen Verteidiger der Freiheit mimt, nur um seinen Hass zu legitimieren?
Binarystar 09.08.2010
2. Islamkritiker ja, Rechtspopulist nein
Nur weil alle es wiederholen ist es nicht die Wahrheit: Warum soll Wilders ein Rechtspopulist sein? Er ist ganz offensichtlich ein Islamkritiker und damit einer der zu wenigen, die sich trauen die Augen oder den Mund aufzumachen. Islamkritiker automatisch als Rechtspopulisten zu bezeichnen ist leider weit verbreitet. Es gibt eindeutig zu viele Romantiker, die sich mit Linkspolemik gegen die Realität wehren wollen: Der Islam ist nicht kompatibel mit freiheitlichen, humanistischen Werten. Ironisch, dass gerade diejenigen, die sicher ihr humanistisches Selbstbild genießen, wenn sie Wilders einen "Rechtspopulisten" nennen, dem Islam dadurch helfen unsere humanistischen Werte zu überwinden.
Schwarzwälder, 09.08.2010
3. Wilders
Also die PVV und die anderen Parteien sind sich doch eh darüber einig, dass sie beim Thema Islam unterschiedliche Meinungen haben. Außerdem wird Wilders ja nicht Teil der Regierung, sondern toleriert sie nur. Insofern sollten sich die regierenden Parteien auch darüber klar sein, dass Wilders seine Meinung zu bestimmten Themen sagt. Was die Ground-Zero-Moschee betrifft, habe ich aber das Gefühl, dass viele Politiker irgendwie auf der falschen Seite stehen. Diese Moschee trägt zur Völkerverständigung etwa ebensosoviel bei, wie ein NPD-Propagandazentrum vor Auschwitz. Ich würde von viel mehr Politikern erwarten, dass sie ihre Stimme dagegen erheben - und nicht auch noch auf den einprügeln (Wilders), der dort zur Kundgebung reden möchte.
Aaron De Winter 09.08.2010
4. Wilders ist kein Rechtspopulist!
Als Niederländer wundert mich stets wieder, wie un-informiert die deutsche Presse teils ist. Korrespondenten für ein Nachbarland lohnen sich etwa nicht? Ironischerweise las ich im Spiegel selbst ein Artikel über Wilders, der ihn etwas differenzierter beschreibt: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,544263,00.html Ich bin kein Freund von Wilders insgesamt, aber man muss respektieren, dass er vor islamitische Tendenzen warnt, die die bürgerliche demokratische Freiheiten der westlichen Welt angreifen. Er ist bekennnend pro Israel und hat eine ausländische Frau. Kann so jemand ein "Rechter" wie Haider und Le Pen sein, wie er in Deutschland manchmal dargestellt wird?
akh 09.08.2010
5. Ein übler Hetzer
Man sollte sich im restlichen Europa schon Gedanken darüber machen, dass in den Niederlanden ein Hetzer, der seinen Rassismus grad mal so hinter der Fassade des Abendlandretters nur insoweit zu verstecken, als dass er von Koran und Burka spricht anstatt von Migranten (von denen viele infolge niederländischer Kolonialpolitik überhaupt in die Niederlande gekommen sind), zum Regierungskontrolleuer gemacht wird. Zum Kontrolleur, der die Möglichkeit besitzt, den "geduldeten" neoliberalen Rutters auf seinen Kurs zu erpressen, will dieser nicht gestürzt werden. Man stelle sich vor, in Deutschland würden NPD-Politiker in eine solche Rolle gehievt! Was Wilders verkündet, verkündet auch die NPD. Nach ungarischen antisemitischen Extremnationalisten kommt hier ein zweiter Rassistenklub in die europäische Politik hinein - vom Wahlergebnis her gesehen völlig unbegründet, denn Wilders Partei ist weit von einer "Mehrheit" entfernt. Einzig der Machtrausch Rutters macht diese Gruppierung "hoffähig". Da kann man nur schreiben: WEHRET DEN ANFÄNGEN!
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