Niederlande Wilders will Terrorverdächtige vorbeugend verhaften lassen

Rechtspopulist Geert Wilders will eine umstrittene Gesetzesinitiative im Parlament vorstellen: In den Niederlanden sollen Terrorverdächtige auch ohne richterliche Anordnung vom Geheimdienst verhaftet werden können.

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Wochenlang hat Geert Wilders nach seiner Wahlniederlage im März nur eine Nebenrolle in der Politik der Niederlande gespielt. Die Parteien der Mitte meiden ihn bei ihren Koalitionsverhandlungen. Nun aber drängt sich der Rechtspopulist mit einem kruden Vorstoß ins Rampenlicht: Gegenüber der Zeitung "De Telegraaf" kündigte Wilders am Dienstag an, er werde noch am selben Abend eine Gesetzesinitiative für Präventivhaft ins Parlament einbringen. Strafrechtsexperten und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International halten diese Einfälle für unvereinbar mit den Menschenrechten und den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats.

Nach Wilders Ideen soll der niederländische Geheimdienst AIVD künftig zum Ziel der Terrorabwehr verdächtige Bürger ohne richterliche Anordnung verhaften, wenn es Anzeichen für eine Gefährdung der nationalen Sicherheit gebe. Sie sollen diese Menschen bis zu einem halben Jahr lang vorbeugend einsperren dürfen, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben. Der Innenminister muss dies gutheißen. Ein Richter muss sich den Plänen von Wilders zufolge den Fall zwar auch innerhalb einer Woche anschauen, er dürfe ihn aber nur "marginal prüfen". Laut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender NOS heißt das: der Richter darf nur kontrollieren, ob das Procedere des Verfahrens korrekt ablief. De facto bedeutet dies eine Entmachtung der unabhängigen Justiz.

In Deutschland und vielen anderen Demokratien dürfen Menschen ohne richterliche Anordnung nur in sehr begrenzten Fällen vorübergehend festgenommen werden - etwa wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Vorbeugehaft ist hierzulande für Gefährder, die noch keine Straftat begangen haben, ausschließlich auf Geheiß eines Richters und maximal wenige Tage lang möglich. Bayerns Landesregierung will die Befristung aufheben, aber auch dann muss ein Richter alle drei Monate die Haft prüfen. Vorbeuge- oder Schutzhaft ohne richterliche Anordnungen gab es in der NS-Zeit.

Wilders begründet seinen Vorstoß mit dem Kampf gegen den Terror. Ständig gebe es neue Anschläge in Europa. "Wir hören immer, dass die Täter bei den Geheimdiensten bekannt waren", sagte er. Der Geheimdienst müsse deswegen "präventiv eingreifen" können.

"Verstoß gegen die Gewaltenteilung"

Die Strafrechtsexpertin Tineke Cleiren nannte die Vorschläge von Wilders "wilde Ideen": "Die niederländische Verfassung und die europäische Grundrechtecharta schützen die Menschenrechte wie das Recht auf persönliche Freiheit und auf einen fairen Prozess", sagte die Professorin der Universität Leiden dem SPIEGEL. "Die Idee, jemanden ohne richterliche Anordnung monatelang festzuhalten, ist mit diesen Prinzipien nicht vereinbar."

Übernehme ein Minister diese Entscheidung, verstoße das gegen die Gewaltenteilung, einen Pfeiler der Demokratie, so Cleiren weiter. "Das würde einer Regierung fast unbegrenzte Möglichkeiten eröffnen, Menschen festzusetzen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach von einem "Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat". Emile Affolter von Amnesty Niederlande sagte dem SPIEGEL: "Mit solch einem Gesetz wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Staat unschuldige Menschen monatelang inhaftiert und so ihre Leben zerstört. Die Leute verlieren ihre Arbeit, sie sind gebrandmarkt, auch wenn sie irgendwann entlassen werden."

Eine Inhaftierung durch Exekutivorgane wie Geheimdienste ohne adäquate Einbindung einer unabhängigen Justiz verstößt laut AI gegen grundlegende Säulen der Demokratie. "Eine solche Administrativhaft liefert die Menschen der staatlichen Willkür aus", sagte Affolter. "Wir kennen sie aus autoritären islamischen Staaten wie Ägypten oder Jordanien. Es ist ironisch, dass ausgerechnet Wilders, der sich als Freiheitskämpfer darstellt, von diesem Mittel Gebrauch machen will."

Wilders will seine Pläne an diesem Dienstagabend bei einer Parlamentsdebatte näher erläutern. Die Chancen, dass er durchkommt, sind gleich null. Nach dem für ihn so enttäuschenden Wahlausgang hat seine sogenannte "Partei für die Freiheit" lediglich 20 von 150 Sitzen in der neuen Abgeordnetenkammer. Aber an diesem Abend wird Wilders mal wieder im Mittelpunkt stehen.

insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
puqio 27.06.2017
1. Wir müssen natürlich unseren Rechtsstaat schützen.
Dazu müssen wir Gesetze einhalten. Wenn aber sehr viele junge Männer aus fremden Ländern illegal (d.h. ohne Visum) bei uns eindringen und sich nicht an unsere Gesetze halten, sondern unsere Freiheit zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen, dann ist es möglicherweise notwendig Ausnahmeregelungen für diese kriminellen Eindringliche zu schaffen.
Augustusrex 27.06.2017
2. Ah ja
Zitat von puqioDazu müssen wir Gesetze einhalten. Wenn aber sehr viele junge Männer aus fremden Ländern illegal (d.h. ohne Visum) bei uns eindringen und sich nicht an unsere Gesetze halten, sondern unsere Freiheit zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen, dann ist es möglicherweise notwendig Ausnahmeregelungen für diese kriminellen Eindringliche zu schaffen.
Sie haben es sehr schnell begriffen. Jeder der sich hier illegal aufhält ist ein potentieller Terrorist und gehört eingesperrt. Wie recht Sie doch haben: Wegsperren die Leute. Schon zu ihrem eigenen Schutz, z.B. vor Leuten wie Ihnen.
collapsar 27.06.2017
3. Danke, Herr Wilders
Nach diesem Vorschlag dürfte es rechtlich unbedenklich sein, Sie als Nazi zu bezeichnen. Die offensichtliche Begründung: Mit ihrem Plan übernehmen Sie die Blaupause der Gestapo und identifizieren sich somit willentlich mit einem Wesensbestandteil des Dritten Reichs. Im Ernst, liebe Nachbarn, was hat eine solche Figur in eurem Parlament verloren ?
Kopf-Tisch 27.06.2017
4. Was für eine blödsinnige Idee
Man muss sich immer überlegen, was vielleicht mal eine radikale Partei, die später an die Macht kommen könnte, mit einem Gesetz anstellen könnte, mit dem es möglich ist, Menschen nach Belieben weg zu sperren. Wenn einem das zuwider ist, kann man es nicht gutheißen. Zur Erinnerung: Es gibt keine rechtlich haltbare Präventivhaft. Unschuldsvermutung: Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
paulus_georgus 27.06.2017
5.
Zitat von puqioDazu müssen wir Gesetze einhalten. Wenn aber sehr viele junge Männer aus fremden Ländern illegal (d.h. ohne Visum) bei uns eindringen und sich nicht an unsere Gesetze halten, sondern unsere Freiheit zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen, dann ist es möglicherweise notwendig Ausnahmeregelungen für diese kriminellen Eindringliche zu schaffen.
Ihnen ist schon klar, dass Sie stichfeste Beweise brauchen, um diese "kriminellen Eindringlinge" festnehmen zu lassen. Es reicht nicht aus, jemanden wegen Herkunft, Religion oder Aussehen festnehmen zu lassen. Nur ein Richter kann entscheiden, wann diese Beweise stichfest sind!
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