Steinmeier in Amerika Der Schönredner

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb in Washington mit warmen Worten für einen Neuanfang zwischen den USA und Deutschland. Die lästigen Details einer Regelung, wie die NSA in Zukunft in Deutschland spionieren darf, überlässt der Chefdiplomat lieber Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maiziere.
Steinmeier in Washington: "Wir müssen noch eine ganze Weile sprechen"

Steinmeier in Washington: "Wir müssen noch eine ganze Weile sprechen"

Foto: Arno Burgi/ dpa

Tief hängt die Decke, Neonlicht erhellt die Flure. Mancherorts ragen Kabel grün, gelb, rot und blau aus der Wand, eine Pfütze auf dem Boden ist abgesperrt. Vorsicht Rutschgefahr. Es tropft von oben.

Willkommen im US-Außenministerium.

Mit einer Art Lastenaufzug geht es hoch, durch die Küche, dann ein hölzerner Paravent und plötzlich - ein Saal mit Kronleuchtern, schweren Vorhängen, Säulen. Was für eine Kulisse.

Und mittendrin in der Kunst-Kulisse steht Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. Sie loben sich, sie versichern sich der Freundschaft und des guten deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Obwohl Kerry dem Deutschen außer einem "bilateralen Cyberdialog" in Sachen NSA-Spähaffäre nicht wirklich viel zugesagt hat. Kein Sorry. Kein No-Spy-Abkommen. Kein Einsehen.

Gesprächskanal öffnen

Doch darum ging es Steinmeier bei seinem Besuch in Washington auch gar nicht in erster Linie. Er ist nicht als Polit-Handwerker gekommen, um das angeknackste Verhältnis rasch zu flicken. Für diese Detailarbeiten ist etwa Innenminister Thomas de Maizière zuständig, als Dienstherr des Verfassungsschutzes für den Schutz der Bundesregierung vor ausländischer Spionage und damit auch vor der NSA verantwortlich. Oder die Kanzlerin selbst, die nach SPIEGEL-Informationen Anfang Mai in die USA reisen wird. Berlin muss den Amerikanern zuvor zumindest die Zusicherung abringen, dass die deutsche Regierung nicht mehr abgehört wird. Schließlich hatte sich die Kanzlerin im Sommer öffentlich entsetzt über die Bespitzelung ihres Handys gezeigt.

All das ist nicht Steinmeiers Job. Deutschlands Chefdiplomat ist in dieser Woche nach Washington gekommen, um mit schönen Worten für Berliner Bedenken zu werben. Es ist die Mission deutsch-amerikanischer Neuanfang. Schon nennt ihn die "Bild"-Zeitung den "Außenkanzler". Statt Frontal-Kritik an den USA, so Steinmeiers Linie, wolle er die Diskussion um den Schutz der Privatsphäre der eigenen Bürger in einen größeren Dialog zwischen den beiden Ländern stellen.

Natürlich, das mag erst mal irgendwie hübsch und tatkräftig klingen. Schon Ende des Frühjahrs soll es ein erstes Treffen mit der US-Regierung geben. Später dann sollen Wissenschaftler, Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in den Dialog eingebunden werden. Aus seinen Gesprächen mit Kerry nahm Steinmeier mit, dass ein solches Format - breiter angelegt und nicht allein auf die NSA fokussiert - für die USA halbwegs akzeptabel ist.

Hinter Steinmeiers Vorstoß steckt allerdings noch mehr: Denn geschickt setzt er sich damit vom Rest der Bundesregierung ab. Als überzeugter Transatlantiker gibt sich Steinmeier bemüht, wieder einen Gesprächskanal zu öffnen, statt die US-Regierung öffentlich abzukanzeln. Das ist Steinmeiers Washingtoner Botschaft.

Therapiesitzung eines alten Ehepaars

Und deshalb ist der Ton, nun ja, ziemlich diplomatisch: Die USA und Deutschland hätten eben ein "unterschiedliches Verständnis von Sicherheit und Freiheit", sagte Steinmeier während seines Besuchs in Washington. Versprechen will er nichts: "Wir müssen noch eine ganze Weile über die Grenzen der Geheimdienstarbeit sprechen." Er könne keine Garantie geben, "dass wir auf einen Nenner kommen". Bei Ministerkollege de Maizière klingt der Sound etwas anders: Als ausufernd und maßlos hatte der die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste vor kurzem bei der Sicherheitskonferenz in München gegeißelt.

Steinmeier dagegen setzt noch immer auf die Einsicht der Amerikaner: Dass sie großen Schaden riskieren, wenn sie enge Alliierte abhören; dass sich das nicht lohnt. Er hat sich unter anderem mit der Senatorin Dianne Feinstein getroffen, der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, sowie mit John Podesta, dem Beauftragten des Präsidenten für Big Data.

Bei einem Vortrag in der Denkfabrik Brookings mahnt der Deutsche insbesondere den transatlantischen Vertrauensverlust unter jüngeren Generationen an, "die einen großen Teil ihres Lebens online führen". Aber auch an dieser Stelle geht er die USA nicht direkt an. Die von Edward Snowden enthüllten Praktiken hätten das Vertrauen von Amerikas Freunden in einem solchen Ausmaß "auf den Prüfstand gestellt, dass dies allen anderen Aufgaben und Chancen im Weg zu stehen droht", windet sich Steinmeier. An der Passage war zuvor lange gefeilt worden. Die Gespräche mit den USA verharmlost er dann als eine Art schwierige Therapiesitzung eines alten Ehepaars und lobt sogleich den von Kerry geprägten Begriff der "transatlantischen Renaissance".

Diplomatie, sagt Steinmeier unter Rückgriff auf den US-Strategen Henry Kissinger, sei Wahrnehmungsvermögen. Man müsse die Welt auch mal mit den Augen der anderen sehen. Der deutsche Außenminister bezog das vornehmlich auf die Umbrüche in der Ukraine. Aber der Kissinger-Satz könnte auch als Motto über Steinmeiers Amerika-Besuch der schönen Worte stehen.

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