Nordirland Allparteien-Regierung vor dem Aus

Die nordirische Allparteien-Regierung steht offenbar vor dem Aus. Nach dem Diebstahl vertraulicher Dokumente durch mutmaßliche Angehörige der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) kündigte Regierungschef David Trimble die Zusammenarbeit mit der IRA-nahen Sinn-Fein-Partei auf.


David Trimble: Zusammenarbeit mit Sinn Fein aufgekündigt
DPA

David Trimble: Zusammenarbeit mit Sinn Fein aufgekündigt

Belfast - Nach einer Unterredung mit dem britischen Premierminister Tony Blair forderte Trimble die Regierung in London auf, den Ausschluss der Sinn Fein aus der nordirischen Verwaltung zu unterstützen. Sollte dies nicht bis nächsten Dienstag geschehen, werde seine protestantische Ulster Unionist Party (UNP) von sich aus die Allparteien-Regierung verlassen, sagte Trimble. Die Sinn Fein ist mit zwei Posten in der zwölfköpfigen nordirischen Regierung vertreten.

Am vergangenen Freitag fand die Polizei in der Wohnung eines führenden Sinn-Fein-Funktionärs gestohlene vertrauliche Dokumente der nordirischen Regierung. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um Unterlagen, die Terroristen nützlich sein können. Nach der Razzia wurden drei Mitglieder der Sinn Fein sowie ein früherer Mitarbeiter der britischen Regierung festgenommen. Die Protestanten werfen im Zusammenhang mit dem Diebstahl der IRA vor, die Regierung auszuspionieren.

Aus Protest gegen die Sinn Fein kündigte die Partei des protestantischen Hardliners Ian Paisley den Rückzug ihrer zwei Mitglieder aus der Regierung in Belfast an. Damit wollen die Democratic Unionists laut Paisley den Druck auf Trimble verstärken, die Sinn Fein auszuschließen. Die Minister von Paisleys Partei weigern sich bereits seit Bestehen der Allparteien-Regierung im Dezember 1999, bei Kabinettssitzungen mit den Vertretern der Sinn Fein an einem Tisch zu sitzen. Die gemeinsame Regierung aller politischen Kräfte in Nordirland geht auf das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 zurück.

Zur Überwindung der Regierungskrise in Belfast will sich Blair am Mittwoch mit Vertretern der übrigen nordirischen Parteien und anschließend mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern treffen. Der britische Nordirlandminister John Reid erklärte, ein Ausweg aus der Krise sei nicht leicht. Die Regierung will Reid zufolge jedoch an dem Prinzip der Beteiligung aller politischen Kräfte in Nordirland festhalten.



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