Nordirland Blair und Ahern legen neuen Friedensplan vor

Mit einem neuen Friedensplan wollen Großbritannien und Irland die nordirische Allparteienregierung wieder beleben. Der britische Premier Tony Blair und der irische Regierungschef Bertie Ahern legten heute einen neuen 23-seitigen Vorschlag in Belfast vor.


Blair und Ahern (Archiv): "Einigung in greifbarer Nähe"
AP

Blair und Ahern (Archiv): "Einigung in greifbarer Nähe"

Belfast - Eine Einigung zwischen den Konfliktparteien sei in greifbarer Nähe, erklärten sie. Ein Durchbruch stehe aber noch aus, weil die Untergrundorganisation IRA sich weigere, ihre Entwaffnung auf Fotos dokumentieren zu lassen. Der britisch-irische Plan sieht mehrere Schritte zur Wiedereinsetzung der vor zwei Jahren aufgelösten Regierung unter Beteiligung der protestantischen und katholischen Parteien vor, die im Karfreitagsabkommen von 1998 vereinbart worden war. Bis Jahresende soll die Irisch-Republikanische Armee (IRA) dem Vorschlag von Blair und Ahern zufolge ihre gesamten Waffen abgeben. Im Januar soll dann das nordirische Parlament zusammenkommen und bis März eine Regierung wählen, der sowohl die probritische Democratic Unionist Party (DUP) als auch die IRA-nahe Sinn Fein angehören. Blair sprach von einem "praktikablen Kompromiss".

Bislang hat sich die DUP im Streit um die Abrüstung der IRA geweigert, wieder gemeinsam mit der Sinn Fein am Kabinettstisch zu sitzen. Eine Erklärung der IRA, sie habe nach rund einjähriger Pause die Gespräche mit der Entwaffnungskommission wieder aufgenommen, wies die DUP heute als nicht ausreichend zurück. Die IRA sei nach wie vor weit von einer öffentlich nachprüfbaren Vernichtung ihrer Waffen entfernt, kritisierte DUP-Chef Ian Paisley nach einem Gespräch mit dem Leiter der Entwaffnungskommission, dem Kanadier John de Chastelain. Die DUP hat wiederholt fotografische Beweise für die Abrüstungsmaßnahmen gefordert.

Der britisch-irische Plan sieht solche Aufnahmen der Entwaffnung vor. Diese sollen den protestantischen Politikern aber erst nach einem Abschlussbericht De Chastelains vorgelegt werden. Als Datum der Veröffentlichung schlagen Blair und Ahern den Tag der Wiedereinsetzung der nordirischen Regierung vor.

Bislang musste die IRA nur gegenüber der Entwaffnungskommission Rechenschaft über die Vernichtung ihrer Waffenlager ablegen. Öffentlich wurde bisher lediglich verkündet, dass drei Abrüstungsschritte erfolgt seien. Wie viele Waffen vernichtet wurden, wurde nicht bekannt. Dem Karfreitagsabkommen zufolge hätte die IRA ihre Entwaffnung bereits Mitte 2000 abschließen sollen.

Shawn Pogatchnik, AP



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