EU-Referendum Brexit bringt Frieden in Nordirland in Gefahr

In Nordirland stimmten Katholiken mehrheitlich für den Verbleib in der EU, die Protestanten dagegen für den Brexit. Der Wahlausgang droht, den alten Konflikt der Bürgerkriegsgegner wieder anzuheizen.

Brexit-Gegner in Belfast
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Brexit-Gegner in Belfast

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Der schnelle Überblick
    Das ist passiert:
  • • 51,9 Prozent der britischen Wähler haben für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

  • • Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

  • • Politiker aus Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.

  • • Das Pfund verliert dramatisch an Wert, Aktienkurse weltweit stürzten ab.

• Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich und fordern nun ebenfalls Volksabstimmungen über die EU.

Nur wenige Stunden, nachdem das Brexit-Ergebnis bekannt wurde, wagte sich die katholische Sinn Fein vor: Declan Kearney, Mitglied des Landesvorstands, forderte eine "Grenzabstimmung" darüber, zu welchem Land Nordirland künftig gehören wolle. Kurz darauf schloss sich in einem Radiointerview Martin McGuinness, immerhin stellvertretender Regierungschef des Landes, dieser Forderung an: Der Ausgang der Brexit-Wahl in Nordirland sei "ein starkes Signal für eine Volksabstimmung". Und in der ginge es um nichts geringeres als um den Verbleib im noch Vereinigten Königreich - und die Wiedervereinigung Irlands.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Das dürfte Ärger geben.

In Nordirland regieren die ehemaligen Bürgerkriegsparteien gemeinsam, katholische Republikaner und protestantische Loyalisten. Eine Bedingung des Karfreitagabkommens, das dem Krieg nach mehr als 30 Jahren ein Ende setzte. In der Zweckgemeinschaft Sinn Fein und der Democratic Unionist Party (DUP) gibt es immer mal Streit, in der Frage des Brexit aber hat man sich besonders schlimm verhakt. Brexit ja oder nein?

Die DUP will raus aus der EU, Sinn Fein ist vehement dagegen. Anders als in England und Wales haben in Nordirland die Gegner eines Brexit die Oberhand behalten - sie wollen das Votum nicht akzeptieren und würden sich am liebsten sofort vom Rest Britanniens lossagen. Nur streben sie anders als die Schotten nicht nach Unabhängigkeit: Sie holen ein Gespenst des Bürgerkriegs wieder hervor - die Wiedervereinigung mit der Republik Irland im Süden der Insel.

Seit dem Friedensschluss war das eigentlich kein Thema mehr: Katholiken und Protestanten hatten sich in einer neuen Normalität mit gemeinsamer Regierung, Teil-Autonomie und einem weitgehend stabilen Frieden eingerichtet. Als sich Nordirland zuletzt , fieberten vielleicht zum ersten Mal Bürger beider Konfessionen mit: Selbst in der Nationalmannschaft spielen inzwischen einige Katholiken - vor wenigen Jahren wäre das noch lebensgefährlich gewesen.

Und jetzt? Steht der 12. Juli vor der Tür, der Oraniertag, an dem die Protestanten mit ihren Trommlern und Pfeifern durch die Straßen ziehen, um ihren Sieg über die Katholiken zu feiern. Jedes Jahr ist das der Anlass für Unruhe im Land, und diesmal vielleicht mehr als sonst: In Nordirland verlief die Abstimmung über den Brexit scharf entlang der Konfessionslinie.

Brexit-Befürworter feiern in Belfast
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Brexit-Befürworter feiern in Belfast

Protestanten, die nur noch eine hauchzarte Mehrheit im Land stellen, waren weit mehrheitlich dafür, Katholiken aber noch weit deutlicher dagegen. So kam es, dass sich insgesamt 55,8 Prozent der Nordiren für den Verbleib in der EU aussprachen.

Für Republikaner ist der Brexit "gegen den Volkswillen"

Doch der Brexit schließt Nordirland ein: Jetzt feiern die in der regionalen Abstimmung unterlegenen Protestanten, und bei den Republikanern, die sich für die EU aussprachen, wächst die Sorge um die Konsequenzen. Dabei geht es um weit mehr, als "nur" den Abschied von der EU. Das Thema hat das Potential, den alten Konflikt wieder aufbrechen zu lassen.

In dem ging es immer schon um nationale Identität und Selbstverständnis. Die Konfession ist nur ein Merkmal, an dem sich die Mitglieder der zwei Lager erkennen: Katholiken verstehen sich als Iren, und die meisten von ihnen wählen Parteien, die dem linken Spektrum zugerechnet werden. Die weit mehrheitlich schottisch-stämmigen Protestanten verstehen sich als Briten und wählen zumeist konservativ bis stramm rechts.

Warben noch Anfang Juni in Derry für einen Verbleib in der EU: Die britischen Ex-Premiers John Mayor (vorn) und Tony Blair
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Warben noch Anfang Juni in Derry für einen Verbleib in der EU: Die britischen Ex-Premiers John Mayor (vorn) und Tony Blair

Das spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen des Brexit-Polls. Belfast und Derry, Nordirlands einzige größere Städte und Keimzellen des Konflikts, sind im Wortsinn gespalten: Ihre östlichen Teile sind mehrheitlich protestantisch, die westlichen katholisch - grob gilt das für das gesamte Land. Auch 18 Jahre nach dem Friedensschluss hat sich nichts an der räumlichen Trennung der zwei Volksgruppen geändert.

Südwest-Belfast ist nach offiziellen Angaben 90-100 Prozent katholisch und wählte zu 74,1 Prozent Pro-EU, Ostbelfast zu 90-100 Prozent protestantisch und zu 51,4 Prozent Pro-Brexit. Besonders offensichtlich ist die Trennung in Derry, von den Protestanten Londonderry genannt: Der Fluss Foyle teilt die Stadt sogar physisch. Die Westhälfte ist zu deutlich über 90 Prozent katholisch, hier stimmten 78,3 Prozent für den Verbleib in der EU.

Ähnlich deutlich fiel das in allen Regionen aus, die direkt an die Republik Irland grenzen. Grund ist stets ein großer Katholikenanteil in der Bevölkerung - und eben die Nähe zur Grenze. Denn Nordirland ist ja in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall in Britannien: Es ist der einzige Landesteil, der eine Landgrenze zu einem anderen EU-Land besitzt.

Dazu kommt, dass kaum ein Gebiet in der EU mehr von der Mitgliedschaft profitiert hat. Man kann sich kaum mehr als zehn Minuten durch Ulster bewegen, ohne auf "Gefördert mit Mitteln der EU"-Schilder zu stoßen.

Martin McGuinness: Will Volksabstimmung über Vereinigung Irlands
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Martin McGuinness: Will Volksabstimmung über Vereinigung Irlands

Auch die Republik Irland ist ein leuchtendes Beispiel für die materiellen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft: Als sie 1975 beitrat, war sie ganz offiziell noch als Schwellenland klassifiziert. Heute ist sie ein Hightech-Standort, der sich aus eigener Kraft aus der letzten Wirtschaftskrise befreite. Vorbei die Zeit, als Protestanten davor warnen konnten, eine Wiedervereinigung mit dem armen Nachbarn im Süden gefährde den Wohlstand im Norden.

Sollte der Brexit Nordirland wirtschaftlich weiter destabilisieren, dürfte zum einen der Ruf nach einem Britannien-Exit wieder lauter werden - und auf der anderen die Ängste davor. Am späten Nachmittag versuchte DUP- und Regierungschefin Arlene Foster die Stimmung zu beruhigen: Die Bürger Nordirlands sollten nicht in Panik verfallen, eine Abstimmung über die Wiedervereinigung werde es "nicht geben". Das klang am Abend bei Vize-Premier Martin McGuiness jedoch schon wieder ganz anders. Er erklärte, die Nordiren müssten "über ihre Zukunft mitbestimmen".

Denn möglich wäre das durchaus: Der Annex A des Friedensvertrages sieht vor, dass die Zugehörigkeit zu Britannien vom "Konsens der Mehrheit der Bevölkerung" abhängig ist. Eine einfache Mehrheit in einer Volksabstimmung würde reichen, diese Zugehörigkeit zu beenden.

Die Ablösung wäre nicht viel mehr als ein Verwaltungsakt, denn zugestimmt wurde ihr schon am 10. April 1998 als Teil des Friedensvertrages - unterzeichnet von Tony Blair, damals Premierminister und bis heute ausgesprochener EU-Befürworter.

Die nordirischen Republikaner wittern im Brexit deshalb eine historische Chance. Die Angst um den Lebensstandard könnte nun manchen Protestanten dazu bringen, zum Iren zu werden. Die Frage ist nur, ob die Radikalen beider Seiten stillhalten werden.



insgesamt 4 Beiträge
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rwinter77 25.06.2016
1. Alte Konflikte
Die Diskussionen in Nordirland zeigen, dass bei einem Auseinaderbrechen der EU alte Konflikte wieder aufbrechen werden. Wenn eine gemeinsame europäische Identität neben die Staatsbürgerschaft steht, versöhnt das einen Südtiroler mit Italien oder einen Korsen mit Frankreich. Wenn wir in die alten Nationalstaaten zurückfallen, werden diese Konflikte wieder aufbrechen.
emobil 25.06.2016
2. Wiedervereinigung
So wünschenswert eine Wiedervereinigung Irlands wäre: so lange die Katholische Kirche in der Republik Irland eine so dominierende Rolle in Gesellschaft und Staat spielt, wie es immer noch der Fall ist und so lange der Vatikan die Republik Irland immer noch als seine wichtigste katholische Bastion (neben Polen) in Europa sieht, ist eine Vereinigung mit dem überwiegend protestantischen Nord-Irland völlig ausgeschlossen!
kai kojote 25.06.2016
3.
Und wie steht Irland dazu? Die haben da irgendwie doch schon auch ein Wörtchen mitzureden, wenn es um die Wiedervereinigung geht, oder nicht? Kann mir gut vorstellen, dass die auf den tödlichen Kindergarten Protestanten vs. Katholiken keine große Lust haben und denen ihre Stabilität wichtiger ist als ein paar km² Land, zumal die jetzigen Politiker sehr in ihrer Machtposition gefährdet wären wenn Belfast ins Land kommt.
spon-facebook-10000248233 25.06.2016
4. Man könnte...
Man könnte auch eine 'Wiedervereinigung' mit Schottland einbrigen nachdem sich beide vom Königreich loslösen. So könnte man die Diskussion entschärfen und es auch für einige Protestanten schmackhaft machen.
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