Neue Gesetzgebung Ehe für alle und Abtreibungen in Nordirland legalisiert

In Nordirland galten bis zuletzt noch strenge Regelungen aus dem 19. Jahrhundert. Nun sind nach einer neuen Gesetzgebung Schwangerschaftsabbrüche erlaubt. Auch eine gleichgeschlechtliche Ehe ist künftig möglich.


In Nordirland sind künftig Abtreibungen und Homo-Ehen erlaubt. Ein entsprechender Beschluss des britischen Unterhauses trat um Mitternacht in der Provinz in Kraft. Damit werden die bereits in England, Wales und Schottland geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch und zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Nordirland ausgeweitet.

Das britische Unterhaus hatte das bereits im Juli beschlossen und dem nordirischen Parlament bis zum gestrigen Montag Zeit gegeben, Änderungen vorzunehmen. Die britische Provinz hat seit Januar 2017 keine eigene Regierung und wird geschäftsführend von London aus regiert. Das nordirische Parlament in Belfast kam am Montag zwar kurzzeitig zusammen, konnte sich aber nicht auf eine Regierungsbildung und Änderungen an den in Westminster beschlossenen Texten einigen.

Damit sind Abtreibungen in Nordirland künftig straffrei und es soll ein geregelter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglicht werden. Die Regelungen sollen bis Ende März stehen. Bereits Mitte Januar sollen die Regelungen zur Homo-Ehe stehen. Die erste gleichgeschlechtliche Ehe dürfte damit spätestens in der Woche vom Valentinstag im Februar geschlossen werden.

Die Liberalisierungen sind in Nordirland umstritten. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die im britischen Parlament eine wichtige Rolle spielt, hatte sich vehement gegen jegliche Änderung gestemmt. DUP-Chefin Arlene Foster sprach von einem "sehr traurigen Tag" und von einem "Affront gegen Menschenwürde und Menschenleben". Bisher galt in Nordirland eines der schärfsten Abtreibungsgesetze Europas. Nordirische Frauen mussten mit Strafverfolgung rechnen, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch einleiteten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International feierte dagegen den "Beginn einer neuen Ära für Nordirland". Das Ende der bisherigen "unterdrückenden Gesetze" sei ein historischer Moment.

jon/afp

insgesamt 3 Beiträge
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Wal-Ire 22.10.2019
1. Fortschreitende Marginalisierung
die protestantische DUP hatte als Mehrheitsbringer in Westminster lange das Nordirische Parlament boykottiert um Nordirland aus London zu regieren, denn die Protestanten wollen nicht mit den Katholiken reden. Nachdem nun die DUP in Westminster nicht mehr benoetigt wird hat der Mohr nun seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Das wird sicherlich nicht zum Frieden in Nordirland beitragen, sondern zumindestens die protestantische Position weiter polarisieren.
yvowald@freenet.de 22.10.2019
2. Katholische Kirche wurde entmachtet
Auch in Irland wurde die Katholische Kirche entmachtet, nach jahrzehntelangen politischen Kämpfen zwischen liberal denkenden Politikerinnen und Politikern und ultrakonservativ verharrenden Machthabern in Irland. Die katholischen Oberhirten werden wie üblich jammern und wehklagen, aber im Grunde müssen sie eingestehen, daß das Ehe und Schwangerschaft in den privaten Bereich gehören und nicht von einer bisher mächtigen Kirche "diktiert" werden dürfen.
sternfeldthommy 22.10.2019
3. ein großer Lichtblick in diesen dunklen Zeiten
das rechtsradikal orientierte und demokratiefeindliche Polen darf sich davon mal ein sehr sehr großes Stück vom Kuchen abschneiden
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