Nordirland-Friedensplan IRA will Entwaffnung nicht dokumentieren lassen

Gestern erst stellten Großbritanniens Premier Blair und Irlands Regierungschef Ahern ihre neue Nordirland-Friedensinitiative vor, heute schon könnte sie endgültig vor dem Aus stehen. Die IRA empfindet es als demütigend, ihre geplante Entwaffnung von unabhängigen Inspektoren fotografieren zu lassen.


IRA-Graffiti in Belfast: Die Untergrundorganisation weigert sich, ihre Entwaffnung fotografieren zu lassen
REUTERS

IRA-Graffiti in Belfast: Die Untergrundorganisation weigert sich, ihre Entwaffnung fotografieren zu lassen

Belfast - In einer heute in Belfast veröffentlichten Erklärung lehnt die Irisch-Republikanische Armee (IRA) den Kompromissvorschlag des britischen Premierministers Tony Blair und des irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern erneut ab: Zwar ist die Untergrundorganisation nach eigenen Angaben bereit, "rasch und wenn möglich bis Ende Dezember" alle ihre Waffen unter den Augen katholischer und protestantischer Geistlicher zu vernichten. Die öffentliche Dokumentation ihrer Entwaffnung durch Fotos sei aber ein "Akt der Demütigung", dem die IRA nicht zustimmen werde. Damit scheint die neue Nordirlandinitiative endgültig gescheitert zu sein.

Die Haltung der IRA ist seit Monaten bekannt. Daher hatten die britische und die irische Regierung in ihrem gestern vorgelegten Friedensplan einen Kompromiss vorgeschlagen: Die Fotos sollten erst an dem Tag erscheinen, an dem das nordirische Parlament in Belfast eine neue Allparteien-Regierung aus protestantischen und katholischen Gruppen wählt - dem Friedensplan zufolge spätestens im März. Doch nach dem neuen IRA-Schreiben wird es diesen Kompromiss nicht geben, obwohl die IRA nach eigenen Angaben dem Plan in allen anderen Punkten zustimmen kann: "Wir bekennen uns erneut zum Friedensprozess", heißt es in dem Schreiben.

Adams: Auch die IRA-nahe Sinn Fein nennt Entwaffnungs-Fotos eine "unmögliche Forderung"
AFP

Adams: Auch die IRA-nahe Sinn Fein nennt Entwaffnungs-Fotos eine "unmögliche Forderung"

Schuld für das Scheitern der Gespräche gab die IRA dem Protestantenführer Ian Paisley. Der Chef der radikalprotestantischen Partei DUP habe auf den Fotos bestanden, obwohl das der IRA "niemals möglich" sei. Paisley hatte gesagt, dass er ohne sichtbaren Beweis für die Entwaffnung der Neugründung einer katholisch-protestantischen Autonomieregierung in Nordirland nicht zustimmen werde. Auch die IRA-nahe katholische Sinn-Fein-Partei lehnt die Veröffentlichung von Fotos ab. Gestern sagte ihr Parteivorsitzender Gerry Adams, Sinn Fein habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass das eine "unmögliche Forderung" sei.

Blair will weiter am Friedensprozess arbeiten

Blair, Ahern: Ihr neuer Nordirland-Friedensplan ist trotz vieler Zugeständnisse der Konfliktparteien gescheitert
REUTERS

Blair, Ahern: Ihr neuer Nordirland-Friedensplan ist trotz vieler Zugeständnisse der Konfliktparteien gescheitert

Ahern sagte dagegen, Katholiken und Protestanten hätten einen Anspruch auf "Gewissheit und Klarheit", dass die Entwaffnung tatsächlich erfolgt sei. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Belfast hatten Ahern und Blair gestern Abend das Scheitern ihres Friedensplans eingestanden, obwohl sie eigentlich einen Durchbruch verkünden wollten. "Wir werden weiter arbeiten, um dieses letzte Stück Weges, das letzte Stück des Anstiegs zu schaffen", sagte Blair der Presse. Immerhin habe die DUP prinzipiell der Bildung einer gemeinsamen Autonomieregierung zugestimmt, wie auch die IRA prinzipiell ihrer Entwaffnung bis Jahresende.

Die IRA hatte in den vergangenen Jahren mehrmals Waffen vernichtet, jedoch musste sie bisher nur gegenüber einer Entwaffnungskommission Rechenschaft darüber ablegen. Laut DUP untergräbt diese Geheimhaltung die Glaubwürdigkeit des Gewaltverzichts. Dem Karfreitagsabkommen von 1998 zufolge hätte die IRA ihre Entwaffnung bereits Mitte 2000 abschließen sollen. Nordirland wird nun vorerst weiter aus London regiert und erhält seine Autonomie nicht zurück.



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