Sicherheitstraining Britische Polizei bereitet sich auf Brexit-Chaos an irischer Grenze vor

Ein möglicher No-Deal-Brexit alarmiert die Sicherheitsbehörden in Großbritannien. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen rund tausend Polizisten aus England und Schottland für einen Sondereinsatz in Nordirland trainieren.
Protest gegen eine mögliche harte Grenze auf einem Plakat in Nordirland

Protest gegen eine mögliche harte Grenze auf einem Plakat in Nordirland

Foto: Peter Morrison/ AP

Knapp tausend Polizeibeamte aus England und Schottland sollen sich auf einen möglichen Einsatz in Nordirland vorbereiten. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, befürchten die Behörden offenbar massive Probleme an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, wie der "Guardian" berichtet . Konkret geht es um die Sorge, dass es infolge von Abkommen für eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Unruhen kommen könnte.

Die Chefs der Polizei Nordirlands (PSNI) haben demnach für den Fall eines No-Brexit-Deals um personelle Verstärkung gebeten. Der Zeitung zufolge soll das Training für die englischen und schottischen Beamten bereits in diesem Monat beginnen.

Für das Training müssen die Beamten laut dem Bericht von ihren regulären Aufgaben abgezogen werden. Die Ausbildung sei erforderlich, da einige der in Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im restlichen Königreich abweichen. Die Sicherheitsbehörden planen demnach auch verstärkte Kontrollen im gesamten Königreich im Fall eines ungeordneten Ausscheidens aus der EU.

Ein chaotischer Brexit gilt als nicht unwahrscheinlich. Zuletzt hatte die irische Regierung erklärt, dass es in einem solchen Fall Hunderte Millionen Euro Hilfe von der EU benötige. Großbritannien ist der wichtigste Markt für irische Lebensmittel.

Das britische Parlament soll in der dritten Januarwoche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

Brexit-Minister warnt vor zweitem Referendum

Wenige Tage vor der Abstimmung im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag hat Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Risiken einer zweiten Volksabstimmung gewarnt. "Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten", sagte Barclay im Gespräch mit der "Welt" und anderen europäischen Zeitungen laut Vorabbericht.

Ein zweites Referendum sei zudem zeitlich nicht vor den Europa-Wahlen Ende Mai umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen. Auch unsere europäischen Kollegen können daran kein Interesse haben, denn das würde eine sehr populistische Reaktion auslösen."

In der kommenden Woche wird London unter anderem eine großangelegte Informationskampagne starten, damit sich Bürger und Unternehmen für den schlechtesten Fall vorbereiten. "Wir wollen den Deal umsetzen und ich bin sicher, dass wir das Parlament auf unsere Seite ziehen können. Das ist ganz klar die Priorität unserer Regierung. Aber gleichzeitig wissen wir auch, dass es nur noch zwölf Wochen bis zum Austrittsdatum sind", so Barclay.

lie/dpa
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