Nordirische DUP vs. Boris Johnson Zwischen den Grenzen

Für den britischen Premier Johnson war die DUP bislang der wichtigste Verbündete im Parlament. Sein Brexit-Plan verrät die Ziele der Nordiren - und könnte der Partei dennoch ihre verlorene Macht zurückbringen.

DUP-Chefin Arlene Foster und der britische Premier Boris Johnson: Die Zeit drängt
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DUP-Chefin Arlene Foster und der britische Premier Boris Johnson: Die Zeit drängt

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Keine Region wird voraussichtlich so unter dem Brexit leiden wie Nordirland. Die Mehrheit stimmte 2016 gegen den Austritt aus der Europäischen Union - trotzdem wird das Land als Teil des Vereinigten Königreichs den Briten folgen müssen. Egal, ob eine zukünftige Zollgrenze mit der EU auf der irischen Insel oder an der Irischen See verlaufen wird: Nordirland wird direkt davon betroffen sein.

Wichtigster Verhandler für die Nordiren ist die Democratic Unionist Party (DUP). Sie ist stärkste Kraft in Belfast und war bis vor Kurzem wichtigster Bündnispartner von Premierminister Boris Johnson im Parlament in London.

Für die DUP hat die Einheit Nordirlands mit Großbritannien oberste Priorität. Standpunkt der Partei war daher immer, dass im Falle des Brexits auf keinen Fall Handelsgrenzen innerhalb des Königreiches entstehen dürfen. Noch vergangene Woche warnte Parteichefin Arlene Foster davor, Nordirland könne durch einen Sonderstatus im Binnenmarkt oder in der Zollunion der EU "gefangen gehalten" und so vermeintlich von Großbritannien separiert werden. Sie werde jeden derartigen Deal blockieren, sagte Foster am Freitag vor Journalisten.

"Blutrote Linie überschritten"

Bisher standen diese Ziele in Übereinstimmung mit dem harten Brexit-Kurs des Premiers. Johnson lehnt, wie die DUP, den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Backstop und alle Vorschläge der EU ab, welche Nordirland im Zollverband mit der EU sehen. Angesichts seiner schwindenden Verhandlungsmöglichkeiten mit Brüssel scheint sich dies jedoch zu ändern.

Sein zuletzt übermittelter Brexit-Vorschlag sah einen Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt und Kontrollen an den Häfen in der Irischen See vor, also zwischen Nordirland und Großbritannien - für die DUP eine "blutrote Linie", die da überschritten werden soll. Das von Johnson vorgestellte Veto der DUP erschien eher wie ein Trostpflaster für seine einstigen Verbündeten.

Es scheint, die DUP sei vom einstigen Königsmacher zum nutzlosen Vasallen degradiert worden. Jetzt, wo Johnson nach Abgang etlicher rebellischer Tories aus seiner Fraktion auch mit den Stimmen der DUP meilenweit von einer Mehrheit entfernt ist, scheinen die Prämissen seines einstigen Verbündeten nachrangig zu sein.

Einem Deal zustimmen oder nicht?

Der neue Kurs des Premiers bringt die DUP in eine Zwickmühle - sie hat nun die Wahl zwischen verschiedenen schlechten Optionen:

  • Lehnt die DUP den Deal ab, den Johnson mit der EU noch auszuhandeln versucht, weil der eine Grenze in der Irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien beinhaltet, würde das die Chancen für einen EU-Austritt ganz ohne Abkommen erhöhen. Dieser No-Deal würde dem gesamten Königreich wirtschaftlich schaden, besonders aber Nordirland treffen.
  • In Folge könnte die DUP an Zustimmung verlieren und die nordirische Bevölkerung sich den Nationalisten zuwenden, die eher den Anschluss an Irland als an Großbritannien suchen. Der Block, dem die DUP zugehört, führt im Nordirischen Parlament mit nur 40 zu 39 Mandaten gegen die Nationalisten.
  • Stimmt die DUP einem Deal mit Grenze in der Irischen See zu, würde sie von den anderen unionistischen Parteien Nordirlands des Verrats an der Einheit von Nordirland und Großbritannien bezichtigt. Damit würde sie vermutlich die eigene Partei in den Abgrund führen.

Video: Grenze zwischen Irland und Nordirland - der zerbrechliche Frieden

Die Chefs der übrigen Unions-Parteien positionieren sich bereits. Sie hatten sich empört zu Johnsons neuesten Vorschlägen geäußert. Jim Allister, Vorsitzender der Traditionalist Unionist Voice (TUV), sagte, der Vorschlag sei ein fundamentaler Angriff auf die Stellung des Landes.

"Nordirland als Opferlamm"

Jim Nicholson, Europaabgeordneter der Ulster Unionist Party (UUP), sagte: "Ich befürchte, dass Nordirland von Boris Johnson als Opferlamm hergegeben wird, um für den Rest des Königreichs den Brexit zu sichern." Johnson wolle damit insbesondere die Brexit-Hardliner bedienen, sagte Nicholson.

DUP-Chefin Arlene Foster scheint weiterhin das Unmögliche zu wollen, und lässt mit generischen Äußerungen Interpretationsspielraum:

  • Den Backstop und ähnliche Abkommen, die Nordirland in der EU-Zollunion sehen, möchte sie verhindern.
  • Gleichzeitig soll ein Abkommen sowohl die langfristigen wirtschaftlichen Interessen Nordirlands als auch die Einheit mit Großbritannien gewährleisten.

Am Dienstagabend traf Foster sich zu Gesprächen mit Johnson. Die Frage von BBC-Journalisten, ob sie Johnsons Deal mittragen werde, ließ sie unbeantwortet. "Weitere Arbeit ist nötig", sagte sie zum Stand der Verhandlungen.

Eine Grenze muss es sein

Doch welche Macht die DUP überhaupt hat, ändert sich schnell im Brexit-Chaos. So abrupt, wie die DUP ihre Wichtigkeit für Johnson verloren hat, könnte sie auch wieder an Einfluss gewinnen. Denn schon arbeitet der Premier an einer neuen Mehrheit im Parlament, für die er die zehn Abgeordneten der DUP braucht. Sollte ein Abkommen noch im Rahmen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober zustande kommen, bräuchte Johnson die Stimmen der DUP für eine Abstimmung im Unterhaus am 19. Oktober.

Um die Entscheidungsfindung der DUP zu beschleunigen, könnte Johnson auch in die Staatskasse greifen. 2017 hatte die damalige Premierministerin Theresa May der DUP rund 1,7 Milliarden Euro für Nordirland zugesagt, als die Partei eine Minderheitsregierung mit den Konservativen mittrug. Damals wurde festgelegt, dass die zukünftige Außengrenze der EU zwischen Irland und Nordirland verlaufen sollte. Die DUP hat jedoch am Mittwochmorgen Berichte dementiert, wonach ihr in den vergangenen Tagen "mehrere Milliarden" bei Verhandlungen in Downing Street angeboten worden seien.

Aber auch indirekt könnte die Positionierung der DUP zu einem neuen Johnson-Deal wichtig werden. Zuletzt sagten mehrere Brexit Hardliner, einem möglichen neuen Abkommen mit Brüssel nur zustimmen zu wollen, sollte auch die DUP dieses mittragen. Sie verbindet mit der DUP das patriotische Argument, das Königreich dürfe nicht durch Zollgrenzen zwischen Nordirland und Großbritannien in seiner Einheit beschädigt werden.

Doch das Kalkül der Hardliner dürfte pragmatischer sein: Letztlich treibt sie wohl auch die Angst vor einem neuen Referendum an, das den Brexit ganz abmoderieren könnte. Dieses würde mit dem Scheitern eines Deals und der Verlängerung der Austrittsfrist wieder wahrscheinlicher. Am Mittwochmorgen hatte etwa die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, erneut zugesagt, sich dafür einsetzen zu wollen. Auch die Labour-Partei diskutiert ein zweites Referendum. So würden auch harte Brexiteers angesichts der kurzen Zeit, die Johnson für einen Deal bleibt, eher einem Abkommen zuzustimmen, das nicht ganz ihren Vorstellungen entspricht.

Das trifft auch auf die DUP zu. Sie muss sich allerdings noch entscheiden, welche der schlechten Optionen für Nordirland die erträglichere ist.



insgesamt 32 Beiträge
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lanzarot 16.10.2019
1. Verstehe ich nicht.
Die Mehrheit stimmte 2016 gegen den Austritt aus der Europäischen Union. Für die DUP hat die Einheit Nordirlands mit Großbritannien oberste Priorität. Für mich heißt das, die nordirische Mehrheitspartei entscheidet gegen die Mehrheit der nordirischen Bürger.
mantrid 16.10.2019
2. Verkalkuliert
Nicht nur die DUP, auch Johnson dürfte sich verkalkuliert haben. Da er unbedingt eine Neuwahl anstrebt, die von ihm geschassten ehemaligen Fraktionskollegen keine Chance auf eine Wiederwahl haben, gibt es für sie nicht den geringsten Grund sich loyal gegenüber Johnson zu verhalten. Ganz im Gegenteil ist es die letzte Chance mit ihm abzurechnen. Dazu hat er Hardliner in seinen Reihen, die überhaupt keinen Deal wollen. Bliebe noch die Opposition, aber warum sollte diese ihm helfen wollen? Je länger Johnson als personifiziertes Chaos dasteht, umso besser für die Opposition.
kamkam99 16.10.2019
3. ganz einfach
die Grenze verläuft in der irischen See.Nordirland wird soveräner Zwergenstaat.Das ganze bis eine bessere Lösung gefunden wird.Und Boris kann dann in Ruhe brexiten.lisle of Man und die Kanalinseln haben ebenfalls einen Sonderstatus.Sie sind nicht Bestandteil des vereinigten Königreiches.Die Kanalinseln haben ein eigenes Parlament und sind nicht Mitglieder der EU gehören aber ihrem Zollgebiet an.Mit einem bißchen Willen in GB........
cobaea 16.10.2019
4.
Zitat von lanzarotDie Mehrheit stimmte 2016 gegen den Austritt aus der Europäischen Union. Für die DUP hat die Einheit Nordirlands mit Großbritannien oberste Priorität. Für mich heißt das, die nordirische Mehrheitspartei entscheidet gegen die Mehrheit der nordirischen Bürger.
Ja, genau das tut sie. Mehrere Umfragen in Nordirland haben ergeben, dass die Nordiren mehrheitlich den Backstop befürworteten - nur die DUP-Anhänger waren mehrheitlich dagegen. Die DUP macht also genau das, was die Tories und Labour auch die ganze Zeit machen: Politik für ihre Parteigänger und nicht für alle Einwohner des Landes. Um dem Wohl des gesamten Landes zu dienen, hätten alle Beteiligten längst Kompromisse schliessen müssen. Hat bisher aber niemand getan - auch die DUP nicht.
haarer.15 16.10.2019
5. Boris als Geisel der DUP
Kalkül hin oder her - all die Gedankenspiele werden Boris Johnson nicht wirklich helfen. Eben weil der Schlüssel zum Erfolg bei den Nordiren liegt. BoJo befindet sich doch nach wie vor im Klammergriff der nordirischen DUP unter Arlene Foster. Wenn es von ihrer Seite keine Bewegung gibt, ist ein geregelter Brexit nicht mehr möglich. Überhaupt sollen sich die Briten endlich einmal abschminken, ein maßgeschneidertes Austrittsabkommen zu erhalten. Jede Seite, auch die EU selbst, wird Federn lassen müssen. Das allerdings haben die längst eingepreist. Britannien aber geht einen schweren Weg.
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