Wahl in Nordirland Eine Regierung hat sich verheizt

Ein staatliches Förderprogramm zahlte den Nordiren viel Geld fürs Heizen - mit fatalen Folgen für den Haushalt. Über den Skandal zerbrach die Regierung. Die Posse gefährdet sogar den Friedensprozess.

Arlene-Foster-Karikatur im katholischen Teil Belfasts: Der Skandal heizt alte Ressentiments neu an
REUTERS

Arlene-Foster-Karikatur im katholischen Teil Belfasts: Der Skandal heizt alte Ressentiments neu an

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Am Donnerstag wird in Nordirland ein neues Parlament gewählt - nach nicht einmal zehn Monaten. Der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinness war im Januar aus Protest gegen seine Regierungspartnerin, First Minister Arlene Foster, von seinem Amt zurückgetreten.

Für Nordirland ist die Neuwahl von immenser Bedeutung. Besonders die bisher stärkste Partei, die protestantisch-unionistische DUP, steht diskreditiert da - und das stellt das Machtgefüge in der nordirischen Provinz komplett infrage. Auf dem Spiel steht im schlimmsten Fall sogar der Bestand des fragilen Friedensprozesses, der ab 1998 einen mehr als 30 Jahre andauernden Bürgerkrieg beendete.

Ursache der Krise ist der Skandal um das Öko-Förderprogramm RHI, das in großzügiger Weise Geld für kompletten Unsinn verteilte - aus Inkompetenz, Korruption oder sogar als Versorgung früherer Paramilitärs?

Hier der "Cash for Ash"-Skandal ("Bargeld gegen Asche") im Überblick:

Was und warum wurde gefördert?

Die damalige Wirtschaftsministerin Arlene Foster von der DUP bringt im November 2012 das sogenannte Renewable-Heat-Incentive-Programm (RHI) auf den Weg. Bis 2015 soll es den Anteil der Heizenergiegewinnung mit nachhaltigen Methoden auf vier Prozent und bis 2020 auf zehn Prozent steigern.

Was lief schief?

Um diese Ziele zu erreichen, beginnt das Department of Enterprise, Trade and Investment (DETI) den Kauf, die Installation und den Betrieb entsprechender Heizanlagen mit Geldausschüttungen zu fördern. Auf eine Kostenkontrolle oder Limitierung des Fördertopfes verzichtet Fosters Ministerium und vergibt Förderzusagen mit Laufzeiten von 20 Jahren.

Weil die definierte Höhe der Förderung die tatsächlichen Kosten des Heizens deutlich übertrifft, zahlt das DETI von da ab für jedes entsprechend ausgegebene Pfund sensationelle 1,60 Pfund Förderung. Damit macht Fosters DETI die Verbrennung von Holz zu einem lukrativen Geschäft: Je mehr man heizt, desto mehr Förderung bekommt man - mit einer Dividende von 60 Prozent.

Erkannt wird das zunächst nur von wenigen: Wegen einer zu geringen Zahl von Förderanträgen schüttet das DETI bis 2015 nur 15 Millionen Pfund aus.

Wie kam es zum Skandal?

Das allerdings offenbar in recht gezielter Weise. Im Frühjahr 2013 versucht erstmals eine Whistleblowerin, die im Wirtschaftsministerium vermutet wird, Fosters Aufmerksamkeit auf den massiven Missbrauch der RHI-Förderung zu lenken. Eine interne Untersuchung des DUP-kontrollierten DETI verwirft die Vorwürfe und erklärt die Whistleblowerin für unglaubwürdig. Arlene Foster, die im Mai 2015 als Ministerin ins Finanzministerium wechselt, wird angeblich nicht informiert.

Ihr Nachfolger als Wirtschaftsminister wird der DUP-Abgeordnete Jonathan Bell - und der wird tätig. Im Herbst 2015 wird öffentlich, dass das RHI-Programm überarbeitet und bald eingeschränkt werden soll. Bell braucht jedoch bis zum Jahresende, um das Programm einzufrieren. Kurz zuvor war das Förderprogramm noch auf private Haushalte ausgedehnt worden.

Mit katastrophalen Auswirkungen: Allein zwischen September und November 2015 verdoppelt sich die Gesamtzahl der Förderanträge auf 1946 Bewerber, die gern Asche zu Asche machen wollen. In 98 Prozent der Fälle wird den Anträgen stattgegeben.

Erst Zwangsgemeinschaft, jetzt entzweit: First Minister Arlene Foster (rechts) verursachte den Heiz-Skandal, Stellvertreter Martin McGuinness erzwang per Rücktritt das Regierungsende
AFP

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Was für ein Schaden entstand?

Im Januar 2016 wendet sich die Whistleblowerin erneut an Foster, die inzwischen Regierungschefin ist: RHI-Geförderte heizten rund ums Jahr leerstehende Scheunen oder bisher ungeheizte Fabrikhallen. Foster unternimmt nichts, Minister Bell wird im Mai 2016 ausgetauscht.

Im Dezember 2016 klopft schließlich das britische Wirtschaftsministerium an: Die Briten unterrichten die Regionalregierung in Belfast darüber, dass sie ihren Etat für das RHI-Programm um 490 Millionen Pfund überzogen hätten. Die Gesamtkosten des mittlerweile gestoppten Förderprogramms setzt London bei bis zu 1,15 Milliarden Pfund an. Der Staatshaushalt Nordirlands müsse aus diesem Grund für die nächsten 20 Jahre entsprechend "angepasst" werden. Für die vergleichsweise arme Provinz ist das eine Katastrophe.

Eine erste unabhängige Untersuchung prüft 300 Antragsverfahren - und findet 150 beanstandungswerte sowie 14 eindeutig betrügerische Projekte unter den Geförderten. Eine weitere Stichproben-Untersuchung stuft 33 von 63 untersuchten RHI-Förderungen als Betrug ein. Unter den Erwischten: Verwandte von DUP-Abgeordneten. Ein DUP-Parlamentarier gibt zu, dass vier Verwandte gefördert werden, alle anderen Beschuldigten bestreiten, zu den Nutznießern zu gehören. Der Versuch, die Namenslisten der Geförderten öffentlich zu machen, scheitert bis heute.

Was folgte: d er große Eklat

Foster entschuldigt sich schon Ende 2016 öffentlich für die entstandenen Kosten, schiebt die Schuld dafür aber auf Jonathan Bell. Der erklärt am 16. Dezember 2016 via BBC, Foster selbst habe die notwendigen Änderungen am RHI-Programm behindert und verzögert. Führende Mitglieder der Regierungspartei DUP hätten Druck ausgeübt. Kurz nach dem Interview wirft die DUP ihren Ex-Minister Bell aus der Partei.

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Arlene Foster weigert sich Anfang Januar, Rücktrittsforderungen aus protestantischen wie katholischen Parteien zu folgen: Diese seien "frauenfeindlich" motiviert. Jetzt kommt es zum Eklat: Der stellvertretende Regierungschef Martin McGuinnes (Sinn Fein) tritt am 9. Januar aus Protest gegen Foster zurück. Doch First Minister und Stellvertreter sind in Nordirland gekoppelte Ämter: Als Sinn Fein keinen Nachrücker benennt, wird die gemeinsame Regierung mit der DUP am 16. Januar 2017 formell aufgelöst.

Seitdem steht Nordirland erstmals seit dem Friedensschluss von 1998 wieder kommissarisch unter britischer Verwaltung. Die Regierungsgeschäfte werden vom Nordirlandminister James Brokenshire geführt. Der löste das Parlament auf und setzte für den 2. März eine Neuwahl an.

Und die hat das Zeug, die seit Jahrzehnten statischen Machtverhältnisse in Nordirland komplett neu zu ordnen. Meinungsumfragen sehen Fosters DUP im Sinkflug, die Wut über das, was die einen als totale Inkompetenz deuten und die anderen als massive Korruption, ist enorm.


Lesen Sie morgen bei SPIEGEL ONLINE: Vor der Qual der Wahl - was die Nordirland-Wahl für die britischen Inseln und Europa bedeuten könnte.



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