Wahl in Nordirland Wie einst im Bürgerkrieg

Nordirland wählt eine neue Regierung, und es geht um mehr als die Macht im Parlament. Die Selbstverwaltung der Unruheprovinz droht zu scheitern - an den alten Grabenkämpfen aus Bürgerkriegszeiten.

Extremisten-Wandgemälde in Belfast
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Extremisten-Wandgemälde in Belfast

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Gerade einmal 1,2 Millionen Nordiren sind heute an die Urnen gerufen, um ihre Stimmen für rund 90 Kandidaten für das Parlament Stormont in Belfast abzugeben. Ergebnisse sind vor Freitagabend, möglicherweise Samstag trotzdem nicht zu erwarten: Die Stimmen durchlaufen eine Zählung und Überprüfung in 18 akribisch protokollierten Stufen.

Die umständliche Neuwahl könnte man als marginal wichtig verbuchen, interessant nur, weil sie durch eine provinzielle Polit-Posse skandalösen Ausmaßes erzwungen wurde. Wenn, ja wenn es nicht um Nordirland ginge - denn die Wahl hat das Potenzial, das dortige Machtgefüge ins Wanken zu bringen. Mit möglichen Konsequenzen über die Provinzgrenzen hinaus.

Zur Wahl stehen dafür mehrere Szenarien:

  • Die als IRA-nah geltende Sinn Féin könnte erstmals stärkste Partei im Lande werden und die Regierungschefin stellen. Schwer vorstellbar, dass die Militanten im protestantischen Lager das still hinnehmen würden. Besser vorstellen kann man sich, dass Sinn-Fein dann eine Brexit-Freiheit für Nordirland einfordert.
  • Die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) schafft es noch einmal, und die skandalgeschädigte Arlene Foster fordert erneut die Rolle der Regierungschefin für sich ein. Nicken müsste dazu allerdings Sinn Fein, und die besteht auf Fosters Abgang.
  • Kommen die zwei Parteien zu keiner Einigung, hätten die Briten freie Bahn beim Brexit, was die radikaleren Republikaner reizen dürfte: London übernähme kommissarisch die Macht in Nordirland.
  • Option Protestwahl: DUP und Sinn Fein könnten so geschwächt aus Skandal und Wahl hervorgehen, dass dies mittelfristig die moderateren, teils überkonfessionellen Parteien stärken und damit das auf dem Prinzip paritätisch geteilter Macht basierende Patt erschüttern könnte.
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Nordirlandwahl 2017: Ulsters neue/alte Polit-Szene

Lagerdenken in Reinkultur

Dass die Wahl mit einem klaren Sieg für eine Partei endet und das dann zügig zu einer neuen, starken und einigen Regierung führt, gilt dagegen als ausgeschlossen. Doch was Europa nicht braucht, ist ein Unruheherd, der sich jederzeit wieder zu einem gewaltsamen Konflikt auswachsen kann.

19 Jahre relativer Friede haben Nordirland in der öffentlichen Wahrnehmung von der Bürgerkriegshölle zum interessanten Urlaubsland werden lassen. Jetzt zeigt sich mit einem Mal: Die alten Gräben klaffen noch. So zeigte eine Studie der Electoral Reform Society kürzlich, dass nur vier Prozent der Katholiken und nur zwei Prozent der Protestanten bereit sind, einer der jeweils anderen Konfession zugerechneten Partei eine Stimme zu geben. Das spiegelt Lagerdenken in Reinkultur.

Die Antagonisten DUP und Sinn Fein liegen dabei in Wahlprognosen derart gleichauf, dass sie "wie an der Hüfte miteinander verwachsen" wirken, spottete der "Belfast Telegraph". Da beide aber bei rund 25 Prozent liegen, werden sie wohl wieder nur miteinander regieren können - und etwas anderes ist in Nordirlands verrückter Polit-Landschaft so oder so undenkbar.

Tief gespalten entlang einer vordergründig konfessionellen Trennungslinie bekämpften sich in Nordirland über Jahrzehnte zwei Bevölkerungsgruppen auf Leben und Tod. Ein Religionskrieg war das nie: Zu konfessionellen kamen politische (Links-Rechts) und nationalistisch-ethnische Unterschiede (Iren-Unionisten/Briten), sowie lange Zeit auch ein deutliches Machtgefälle (Diskriminierte-Privilegierte). Erst der Friedensschluss von 1998 beendete den mörderischen Dauerkonflikt.

Stabilität durch Einbindung der Radikalen

Möglich wurde das, weil ab 2007 mit DUP und Sinn Fein ausgerechnet die radikalsten Vertreter der zwei verfeindeten Bevölkerungsgruppen zu deren stärksten Parteien wurden. Sie landeten in einer gemeinschaftlichen Regierungsverantwortung. Dass so auch die Bewachung der Gegenpartei gewährleistet war, befriedete die Militanten. Die paramilitärische Gewalt nahm ab, die meisten Terrorgruppen erklärten den "bewaffneten Kampf" für beendet.

Doch das heißt nicht, dass sie nicht mehr da wären. Seit Monaten, berichtet die Polizei Nordirlands, steige die "sektiererische Gewalt" wieder an. Allein in Belfast, erklärte kürzlich der dortige Polizei-Superintendent Norman Haslett, müsse sich die Polizei "mindestens einmal am Tag" mit paramilitärischer Gewalt auseinandersetzen.

Neben radikalen republikanischen Splittergruppen, die sich von der IRA abgesetzt und den Frieden nie akzeptiert hatten, sind natürlich auch die alten protestantischen Garden noch im Spiel. So wie die Terrormiliz Ulster Defence Association (UDA), die ihre Mitglieder gerade aufrief, für die DUP und Arlene Foster zu stimmen. Dass sich Parteien und Militante nach wie vor so nahestehen, ist kein Wunder: Man tut ja genug füreinander.

Versorgung verhindert Selbstversorgung

Denn oft sorgt die Politik für die Zufriedenheit der alten Kämpen. Oft genug ist es bizarr, wer da alles versorgt wird. So entpuppte sich im November 2016 ein mit 1,7 Millionen Pfund gefördertes Kulturzentrum der angeblichen Sozialstiftung "Charter: NI" als Ex-Provinz-Hauptquartier der protestantischen Terrorgruppe UDA. Der aus Staatsgeldern bezahlte Geschäftsführer gilt als "Commander" der Terrormiliz - und hat auch kein Problem mit der Kombination von Miliz- und Sozialarbeit. Das von ihm geführte Flötenorchester "North Down Defenders" sei eben nebenbei auch "unsere Homeland-Security", ließ er die Presse wissen.

Darauf aufmerksam gemacht verweigerte First Minister Arlene Foster Konsequenzen - und empfing den mehrfach vorbestraften Paramilitär stattdessen zum lustigen Gruppenfoto am Regierungssitz Stormont.

So ist das in Nordirland: Man sorgt dafür, dass die alten Selbstversorger versorgt sind, damit die sich nicht wieder selbst versorgen. Verteilt wird nach rechts und links - zum Beispiel über den mit 80 Millionen Pfund ausgestatteten, von DUP und Sinn Fein gleichermaßen genutzten Stormont's Social Investment Fund. Es stabilisiert den Frieden.

Der Unmut wächst

Aber es bringt auch immer mehr Bürger auf die Palme, die sich nicht länger ansehen wollen, wie sich die alten Mächte bedienen. In den Tagen vor der Wahl outeten sich prominente Vertreter aus beiden konfessionellen Lagern mit der Ankündigung, Erst- und Zweitstimme auf Parteien aus beiden Lagern verteilen zu wollen.

Denn die Unfähigkeit, es miteinander zu schaffen, warnt etwa der jugendliche SDLP-Chef Colum Eastwood, gefährde die Selbstverwaltung Nordirlands - und das ist gleichbedeutend mit der Gefährdung des Friedens. Immer mehr Nordiren haben die Nase voll von den Grabenkämpfen, die Oppositionsparteien drängen auf mehr ehrliche Kooperation.

Wozu es so schnell wohl nicht kommen wird. Der wahrscheinlichste Gewinner der Wahl heißt James Brokenshire: Der britische Nordirlandminister würde die Regierungsgeschäfte führen, bis es den nordirischen Parteien gelingt, zu einer stabilen Koalition zu kommen.

Wie einst im Bürgerkrieg.

Zusammengefasst: Nordirland wählt eine neue Regierung, und dabei geht es um mehr als das politische Führungspersonal im Land. Nordirland hat nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs nur deshalb zu einem Frieden gefunden, weil die radikalsten Vertreter der verfeindeten Bevölkerungsgruppen sich in einer gemeinsamen Regierung zusammenraufen mussten. Das sorgfältig austarierte Gleichgewicht der (extremistischen) Kräfte ist mit dem Scheitern der Regierung dahin. Damit droht die Selbstverwaltung der Unruheprovinz an alten Grabenkämpfen zu scheitern. Die Polizei beobachtet seit Monaten ein Anstieg der paramilitärischen Gewalt - der Frieden gerät in Gefahr.



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