Nordkorea-Konflikt Bushs anti-kommunistischer Kuschelkurs

Während George W. Bush sich dem Irak gegenüber fast täglich kriegerischer gibt, übt er sich im Konflikt mit Nordkorea in auffallend zahmer Diplomatie. Jetzt stellte Bush dem kommunistischen Staat neue Hilfslieferungen für den Fall in Aussicht, dass er sein Atomprogramm aufgebe.


Friedenszeichen in Richtung Nordkorea: US-Präsident Bush
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Friedenszeichen in Richtung Nordkorea: US-Präsident Bush

Washington/Peking - Wenn Nordkorea auf sein Atomprogramm verzichte, werde er wieder sein Gesprächsangebot über Lebensmittel- und Energielieferungen in Erwägung ziehen, sagte Bush. Im Juni 2001 hatte Bush Nordkorea einen umfassenden Dialog unter anderem über eine Lockerung von Sanktionen angeboten, um das Los des Not leidenden nordkoreanischen Volks zu verbessern.

Der US-Sondergesandte für Asien, James Kelly, traf am Mittwoch zu Gesprächen mit Chinas Regierung in Peking ein. China gilt als engster Verbündeter Nordkoreas und hatte sich als Gastgeber für Gespräche zwischen Nordkorea und den USA angeboten.

"Wir erwarten, dass sie keine Atomwaffen entwickeln", sagte Bush an die Regierung in Pjöngjang gerichtet. "Wenn sie das tun - es ist ihre Entscheidung - werde ich die kühne Initiative wieder in Erwägung ziehen, von der ich gesprochen hatte", fügte er mit Blick auf sein Gesprächsangebot über Hilfen hinzu. Die Vereinten Nationen (Uno) befürchten neue Hungersnöte in Nordkorea.

Bush: Bin von friedlicher Lösung überzeugt

"Ich bin völlig überzeugt davon, dass diese Frage friedlich gelöst werden wird", sagte Bush. Die USA seien bereit, mit Nordkorea zu sprechen, würden sich jedoch nicht erpressen lassen. Der Sprecher des US-Präsidialamts, Ari Fleischer, betonte, zunächst müsse Nordkorea sein Atomprogramm einstellen.

"Bis das nicht geschehen ist, passiert gar nichts", sagte er. Die USA hatten zuvor mehrfach erklärt, bereit zu Gesprächen mit Nordkorea zu sein, nicht aber zu Verhandlungen über dessen Atomprogramm. Am vergangenen Wochenende war Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und hatte erklärt, eine Wiederaufnahme seiner Raketentests zu erwägen.

Die US-Regierung dementierte umgehend eine Meldung der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo, wonach Bush Nordkorea schriftlichen Sicherheitsgarantien vorgeschlagen habe. "Da gibt es nichts glaubwürdiges an dieser Meldung. Die Meldung ist falsch", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Präsidialamtes, Sean McCormack.

US-Außenminister Colin Powell sprach sich in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" für ein neues Abkommen mit Nordkorea, wenn der aktuelle Streit beigelegt sei. Dieses Abkommen solle sicher stellen, dass Nordkorea keine Atomwaffen herstellt, sagte Powell. Ein Abkommen als Antwort auf einen von Nordkorea geforderten Nichtangriffspakt schloss Powell allerdings aus. Es gebe andere Wege, zu dokumentieren, dass die USA Nordkorea nicht angreifen wollten.

Kelly traf in Peking mit dem chinesischen Vize-Außenminister Li Zhaoxing zusammen. Der US-Gesandte war im Oktober nach Nordkorea gereist, um die US-Initiative zu besprechen. Dabei räumte Nordkorea nach US-Angaben ein, entgegen einem Abkommen von 1994 sein Atomprogramm weiter betrieben zu haben. Nordkorea hat diese Darstellung zurückgewiesen. Die USA und die Europäische Union (EU) stellten ihre Öllieferungen ein, worauf Nordkorea die Wiederinbetriebnahme eines stillgelegten Atomreaktors ankündigte. Darin kann der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge auch waffentaugliches Plutonium hergestellt werden.

Demarkationslinie: Verstärkte nordkoreanische Patrouillen

Nordkoreas Armee verstärkte derweil seine Patrouillen in der entmilitarisierten Zone entlang der Grenze zu Südkorea. Seit einer Woche gebe es dort vermehrte Aktivität, sagte US-Oberstleutnant Matthew Margotta heute. Er befehligt ein Bataillon von 550 amerikanischen und südkoreanischen Soldaten nahe der Grenzstadt Panmunjom. So hätten die Nordkoreaner beispielsweise einen Grenzturm reaktiviert, der über Jahre leer stand. Insgesamt seien die Vorgänge "nicht alarmierend, nur ungewöhnlich", sagte der Offizier.

Verstärkte Militärpräsenz in der Pufferzone werde gewöhnlich durch erhöhte weltpolitische Spannungen ausgelöst, sagte Margotta mit Blick auf die internationale Besorgnis über das Atomprogramm des kommunistischen Staates. Die USA und Südkorea hätten aber ihrerseits nicht vor, im Gegenzug vermehrt Streifen einzusetzen. Man sei auch so in der Lage, die Nordkoreaner genau zu beobachten.

In der vier Kilometer breiten und 241 Kilometer langen entmilitarisierten Zone kam es in der Vergangenheit zu zahllosen Grenzübertritten und gewaltsamen Konfrontationen. Nordkorea hat 70 Prozent seiner Streitmacht von einer Million Soldaten nahe der Grenze stationiert.

Nordkorea: USA zwingt andere Staaten dazu, atomar aufzurüsten

Nordkorea hat den USA die Schuld an der zunehmenden internationalen Verbreitung von Atomwaffen gegeben. Kernwaffen seien während des Weltkriegs 1945 erstmals von Amerika eingesetzt worden, erklärte am Mittwoch die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Seitdem nutzten die USA ihr massives Nuklearwaffenarsenal dazu, andere Länder "zu bedrohen, zu erpressen und zu beherrschen und zugleich selbst die strategische Übermacht zu bewahren", hieß es.

Diese Politik habe andere Staaten dazu gezwungen, ebenfalls mit Atomwaffen aufzurüsten und auf Dauer zur Verbreitung von Atomwaffen beigetragen. Die Faktenlage beweise, das Amerika das "Epizentrum" für die Verbreitung von Atomwaffen sei.

Nordkorea hat Anfang des Jahres den Atomwaffensperrvertrag und damit die Kontrollen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie seitens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgekündigt. Damit könnte bei der Stromproduktion anfallendes Plutonium unbemerkt zur Herstellung von Atombomben verwendet werden. Es wird vermutet, dass Nordkorea schon ein oder zwei Atombomben hat. Das kommunistische Land will auch Raketentests wieder aufnehmen.

Norden und Süden wollen wieder miteinander sprechen

Regierungsvertreter Nord- und Südkoreas wollen sich in der kommenden Woche in Seoul zu Gesprächen treffen. Wie in Südkorea mitgeteilt wurde, finden die Gespräche auf Kabinettsministerebene von Dienstag bis Freitag statt. Dabei solle suche versucht werden, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, hieß es. Regierungsvertreter beider Länder sind seit dem Gipfeltreffen der Staatschefs 2000 acht Mal zu Gesprächen zusammengekommen.



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