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Reformversprechen in Nordkorea: Das unberechenbare Regime

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Reformversprechen Nordkoreas Masterplan - und seine Risiken

Diktator Kim Jong Un will das rückständige Nordkorea zu einem "wirtschaftlichen Riesen" machen. Deutsche Wissenschaftler sollen helfen, das Land aus der Steinzeit zu führen, westliche Unternehmer wittern ihre Chance. Doch das Regime bleibt unberechenbar.

Hamburg - Kim Jong Un hat die Messlatte hoch gelegt. 2013 werde ein Jahr "großer Schöpfungen und Veränderungen sein, die einen radikalen Umschwung bewirken", versprach der nordkoreanische Diktator in seiner Neujahrsbotschaft an das Volk. Er wolle sein Land so zu einem "wirtschaftlichen Riesen" machen.

Wie die Bürger Nordkoreas über die Versprechungen des Machthabers denken, ist angesichts der Abschottung des Landes kaum zu ergründen. Doch westliche Wissenschaftler und Unternehmer in Europa und den USA sind elektrisiert. Sie wittern die Chance, daran mitzuwirken, ein Land aus der ökonomischen Steinzeit in die Moderne zu katapultieren.

Auch deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen sind laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in die Reformpläne der nordkoreanischen Führung eingebunden. "Es gibt einen Masterplan", zitierte die Zeitung einen beteiligten Wissenschaftler. Seinen Namen nannte das Blatt nicht. Dies zeigt bereits, wie heikel die Mitarbeit an dem Reformprojekt und wie verschlossen das nordkoreanische Regime ist. Denn es dürfte mit einer Öffnung nicht in erster Linie das Wohl seiner Bürger im Blick haben, sondern vor allem den eigenen Machterhalt.

Westliche Länder werfen der Führung in Pjöngjang massive Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem provoziert Nordkorea mit Atomtests. Westliche Politiker und Rüstungsexperten befürchten, dass Nordkorea langfristig in der Lage sein könnte, seine Langstreckenraketen mit Atomsprengköpfen zu bestücken. Die Uno beschloss wegen der Atomwaffenversuche und Raketentests mehrfach Sanktionen gegen Nordkorea.

Beobachter berichten von hoher Kindersterblichkeit

Die Bevölkerung leidet darunter am meisten. Die Uno veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Bericht, wonach rund zwei Drittel der Bevölkerung auf Lebensmittelrationen angewiesen sind, die von den Behörden verteilt werden. 16 Millionen Menschen seien davon betroffen, hieß es. Etwa jedes dritte Kind unter fünf Jahren sei wegen Mangelernährung unterentwickelt und beispielsweise zu klein für sein Alter.

Beobachter berichteten demnach über häufige Durchfallerkrankungen durch fehlenden Zugang zu sauberem Wasser und durch schlechte Sanitäreinrichtungen. Zahlreiche Kinder würden deshalb sterben. Krankenhäuser seien regelmäßig von Stromausfällen betroffen und verfügten nur über ein Drittel der nötigen Medikamente.

Offenbar hat auch Kim Jong Un erkannt, dass das Land seine Probleme nicht allein in den Griff bekommen kann. Doch sowohl für sein Regime als auch für Helfer von außen ist die Öffnung eine Gratwanderung. Sollten Reformen greifen und sich die Situation der Bürger verbessern, könnte die Führung dies zur Eigenpropaganda nutzen. Mit Hilfe der deutschen Experten würde der Diktator womöglich politisch und finanziell gestärkt. Er könnte mehr in Waffen investieren und sich gegenüber dem Westen noch selbstbewusster zeigen.

Die Reformen sind auch ein Risiko für den Diktator

Andererseits bergen Reformen für das Regime die Gefahr, dass es die Kontrolle über das gesamte System mehr aus der Hand geben muss. Es müsste sich wohl nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch mehr öffnen. Und scheitern die Neuerungen, könnte das Volk gar die Herrschaft der Kim-Dynastie in Frage stellen.

Details zu den geplanten Reformen gibt es kaum. Der deutsche Wissenschaftler berichtete lediglich von einer beabsichtigten wirtschaftlichen Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Nordkorea interessiere sich für moderne Investitionsgesetze. Das Regime sei an "der vietnamesischen Blaupause interessiert, wo gezielt Unternehmen für Investitionen ausgewählt werden".

In Vietnam setzt die kommunistische Regierung weiter auf starke Staatskonzerne, lässt aber zugleich kapitalistische Elemente zu. Die Wachstumsraten sind gestiegen und die Armutsquote gesunken. Doch Korruption, mangelnde Produktivität und faule Kredite machen Probleme. Das exportorientierte Land leidet derzeit auch unter der weltweiten Wirtschaftsflaute.

Das Beispiel Vietnam dürfte dem Regime in Nordkorea also auch deutlich machen, dass Reformen nicht einfach werden. Zudem deutet vieles darauf hin, dass Kim Gegenwind aus dem Militär bekommt, das über die Staatsbetriebe wacht. So entließ der Diktator vergangenes Jahr überraschend den Generalstabschef. Doch noch immer hat das Militär über alle Bereiche hinweg das Sagen. Die Armee, eine der größten der Welt, sorgt dafür, dass sie selbst eine wesentlich bessere Versorgung hat als der Rest der Bevölkerung. Erlöse aus dem Handel mit dem wichtigsten Partner China fließen weitgehend in den Militärhaushalt.

Nicht alle Kräfte in Nordkorea stehen hinter Kims Plänen

Es ist nicht davon auszugehen, dass alle wichtigen Kräfte in Nordkorea hinter Kims Reformversprechen stehen. Das Militär werde die Kontrolle nicht abgeben wollen, räumte auch der deutsche Wissenschaftler gegenüber der "FAZ" ein. "Daher ist überhaupt nicht ausgemacht, dass die Reformansätze durchkommen."

Doch der Diktator will offenkundig Neuerungen ausprobieren. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Kim die völlig rückständige, staatlich kontrollierte Landwirtschaft reformieren möchte und in ausgesuchten Regionen bereits Tests laufen. Zudem schickte er eine Delegation in eine reiche Provinz Chinas, um dort den wirtschaftlichen Alltag zu erkunden.

Ausländische Investoren wittern in Nordkorea gute Geschäftschancen. Das Land veröffentlicht keine aktuellen Daten zur Wirtschaftsleistung. Die Zentralbank Südkoreas schätzt die BIP-Zahlen und ging für 2011 dank einer besseren Ernte von einem leichten Wachstum aus.

Der Google-Chef will zu den ersten Besuchern gehören

Nordkorea besitzt riesige Rohstoffvorkommen - darunter auch Seltene Erden - die wohl größtenteils noch nicht erschlossen sind. Bisher hat davon vor allem China als zentraler Handelspartner Nordkoreas profitiert. Die nordkoreanische Industrie gilt als völlig veraltet - was zugleich großes Potential für Investitionsgüter verspricht. Bisher produziert Nordkorea kaum wettbewerbsfähige Güter, Sanktionen lähmen den Handel. Außer China sind Russland und Südkorea seine wichtigsten Handelspartner. Deutschland importiert laut dem Auswärtigen Amt vor allem Textilien aus Nordkorea.

Dort lag das Pro-Kopf-Einkommen 2011 laut der südkoreanischen Zentralbank bei umgerechnet rund 1,3 Millionen südkoreanischen Won (etwa 927 Euro) - ungefähr 5,3 Prozent von dem Pro-Kopf-Einkommen Südkoreas. Das Land mit rund 24 Millionen Einwohnern könnte Firmen auch mit billigen Arbeitskräften anlocken.

All diese Möglichkeiten würden westliche Manager gern ausloten. Eric Schmidt, der Chef des Internetriesen Google, will nun als einer der ersten in das von strenger Zensur geprägte Land reisen. Die US-Regierung ist dagegen. Sie fürchtet, der Besuch könne Kim Auftrieb geben. Schmidt will dem Eindruck entgegentreten, ihn lockten geschäftliche Interessen nach Nordkorea. Er lässt verbreiten, es handele sich um einen privaten Besuch, dessen Schwerpunkt auf der Einschätzung der humanitären Lage vor Ort liege.

mmq
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