Resolution Uno-Staaten wollen Nordkorea vor Gericht bringen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un: Droht ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof
Foto: REUTERS/ KCNANew York - Die Vereinten Nationen haben erste Schritte eingeleitet, um die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea juristisch ahnden zu lassen. Der zuständige Fachausschuss der Uno-Vollversammlung stimmte für eine Resolution, die die Führung in Pjöngjang vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen könnte. Der Uno-Sicherheitsrat wird in dem Papier aufgerufen, das in Den Haag ansässige Tribunal mit einem Verfahren gegen die nordkoreanische Führung zu beauftragen. Ob das Gremium der Aufforderung nachkommen wird, ist allerdings unklar.
Grundlage der Resolution ist ein Uno-Bericht, der detailliert das System von Gefangenenlagern in Nordkorea mit Folter, standrechtlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen beschreibt. Die von der nordkoreanischen Führung verübten Menschenrechtsverletzungen suchten "in der heutigen Welt ihresgleichen", heißt es in der Anfang des Jahres veröffentlichten Untersuchung, die sich vor allem auf Aussagen von im Exil lebenden Nordkoreanern stützt. Bis zu 120.000 Menschen sind demnach in den Lagern inhaftiert. Die Verantwortung für die Taten liege auf den höchsten Ebenen der Staatsführung des abgeschotteten Landes.
Am Uno-Sitz in New York stimmten 111 Länder für den von der EU und Japan erarbeiteten Resolutionsentwurf. Dagegen votierten 19 Länder, während sich 55 UN-Mitgliedstaaten enthielten. Die Resolution muss im kommenden Monat noch das Plenum der Uno-Vollversammlung passieren. Die Abstimmung dort gilt als Formalität.
Hingegen ist ein Handeln des Sicherheitsrats alles andere als gewiss: In dem mächtigsten Gremium hat China als Verbündeter Nordkoreas ein Vetorecht. Auch Russland könnte sich querstellen. Pjöngjang hatte zuletzt einen Sondergesandten für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau geschickt.
Mit einer diplomatischen Offensive hatte die nordkoreanische Führung zu verhindern versucht, dass in der Resolution Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof genommen wird. Vergangene Woche brachte Kuba einen entsprechenden Änderungsantrag ein, der allerdings keine Mehrheit fand. Menschenrechtsorganisationen hatten die Resolution vor dem Votum begrüßt. "Die UN-Vollversammlung hat eine wichtige Chance, ihre Unterstützung für die unzähligen Nordkoreaner auszudrücken, deren Leid endlich ans Tageslicht gebracht wurde", erklärte etwa Amnesty International.
