Nordkorea und die USA "Pjöngjangs Weg 2020 wird militaristischer"

Die Atomgespräche zwischen Nordkorea und USA stocken. Das Regime in Pjöngjang verlangt wesentliche Zugeständnisse bis Ende des Jahres. Ist eine Einigung noch möglich?

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un: Die Spannungen werden größer
Korean Central News Agency/ Korea News Service/ AP

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un: Die Spannungen werden größer

Ein Interview von , Seoul


Der Optimismus von Singapur ist längst dahin: Anderthalb Jahre nach dem ersten Handschlag zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gibt es noch immer keine Einigung über die atomare Abrüstung des kommunistischen Landes.

Trump hatte nur einen Tag nach dem Gipfel von Singapur verkündet, von Nordkorea gehe "keine nukleare Gefahr mehr aus" - tatsächlich wird Kim sein Arsenal Schätzungen zufolge 2020 wohl auf 30 bis 40 atomare Sprengköpfe aufstocken. Immer wieder testet das Regime Raketen, zuletzt am Donnerstag.

Zugleich wird die Zeit für eine Einigung knapp: Das nordkoreanische Regime verlangt, bis Ende des Jahres müssten die USA wichtige Zugeständnisse machen. "Es wäre ein Fehler", dieses Ultimatum zu ignorieren, warnte der hochrangige nordkoreanische Funktionär Kim Yong Chol vor wenigen Wochen. Die Nordkorea-Expertin Rachel Minyoung Lee erklärt, warum das Regime diese Deadline gesetzt hat.

SPIEGEL: Frau Lee, wie ernst ist es Kim Jong Un mit seinem Ultimatum?

Lee: Nordkorea meint das sehr ernst. Die Frist hat Kim Jong Un erstmals in seiner Rede vor der Obersten Volksversammlung im April festgelegt. Er forderte die USA darin auf, bis Ende des Jahres ihren Kurs zu ändern.

SPIEGEL: Warum hat er sich überhaupt auf diese Jahresendfrist festgelegt?

  • Rachel Minyoung Lee
    Rachel Minyoung Lee beobachtet Nordkorea für die Organisation Korea Risk Group. Zuvor arbeitete sie 19 Jahre als Nordkorea-Analystin für die US-Regierung.

Lee: Es hat vielleicht etwas damit zu tun, dass Kim in seiner Neujahrsrede 2019 gesagt hat, er werde einen "neuen Weg" einschlagen, wenn er sich mit den USA nicht einigt. In seiner nächsten Neujahrsrede wird er darauf eingehen müssen, wie genau dieser "neue Weg" aussieht. Im April dachte Kim vielleicht auch, dass bis Ende des Jahres genug Zeit sei, die USA zu einer anderen Politik zu bewegen.

SPIEGEL: Hat Kim sich also verrechnet?

Lee: Möglicherweise. Vielleicht wollte er aber auch nach dem im Februar gescheiterten Gipfel von Hanoi schnell handeln. Allerdings denke ich, dass Kim Jong Un und seine Führung ihre Position gegenüber den USA bereits April und verstärkt dann ab Mitte Juli verändert haben.

SPIEGEL: Zu dieser Zeit testete das Regime wieder vermehrt Raketen.

Lee: Und nicht nur das: Nationale Sicherheit wurde zum Hauptthema der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea erhoben. Kim Jong Un sagte, dass die Militärübungen von den USA und Südkorea Ende Juli eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit" seien. Dass der Machthaber sich selbst äußert, war unüblich.

SPIEGEL: Für November geplante Militärübungen haben die USA und Südkorea gerade verschoben. US-Verteidigungsminister Mark Esper hat das als eine "Geste des guten Willens" bezeichnet. Also ein Zugeständnis, damit weitere Gespräche mit Nordkorea über das Atomprogramm stattfinden können. Pjöngjang verweigert das Treffen aber weiter. Was genau will das Regime?

Lee: Die Botschaft aus Pjöngjang ist klar und deutlich: Nordkorea will nicht über atomare Abrüstung sprechen, bis die USA "vollständig und unumkehrbar ihre feindliche Politik zurücknehmen". Meiner Meinung nach ist dies das Hauptproblem: Das ist sehr breit und vage. Eine "feindliche Politik" kann alles sein, was Nordkorea für "feindlich" hält. Durch die Stellungnahmen, die in den vergangenen Wochen aus Nordkorea kamen, wissen wir, dass Pjöngjang folgendes fordert: Erstens, die Sanktionen müssen gelockert und Sicherheitsgarantien gegeben werden. Zweitens, die USA müssen sich aus den Militärübungen mit Südkorea komplett zurückziehen oder sie beenden. Drittens, Nordkorea hält die Eröffnung eines US-Verbindungsbüros in Pjöngjang oder eine Erklärung zur Beendigung des Kriegs nicht für ausreichend, sondern will umfassendere Sicherheitsgarantien. Viertens, das Thema Menschenrechte darf nicht vor der Uno oder in wichtigen US-Dokumenten auftauchen.

SPIEGEL: Das sind sehr weitreichende Forderungen. Ist Nordkorea überhaupt ehrlich an Gesprächen interessiert?

Lee: Ich glaube nicht, dass Nordkorea ehrlich an einer Einigung mit den USA interessiert ist. Das haben wir aus den Staatsmedien ablesen können in den Wochen vor der letzten Runde der Atomgespräche, die in Stockholm stattfanden und dann ja scheiterten. Dass sie davor angefangen haben, die "vollständige und unumkehrbare Rücknahme der feindlichen US-Politik" zu fordern, hat die Verhandlungen noch schwieriger gemacht.

SPIEGEL: Wie reagieren die USA auf die Drohung, dass sie bis Ende des Jahres wesentliche Zugeständnisse machen sollen? Ist Präsident Trump überhaupt noch an einer Einigung mit Nordkorea interessiert?

Lee: Ich denke, dass Trump noch immer an einem Deal mit Nordkorea interessiert ist. Seine Entscheidung, Vigilant Ace zu verschieben...

SPIEGEL: ...so lautet der Name des gemeinsamen Militärmanövers der USA und Südkoreas.

Lee: Diese Entscheidung kann man als Indiz dafür sehen. Erinnern Sie sich, dass er vor kurzem in Richtung von Kim Jong Un "See you soon" getwittert hat. Nordkorea ist die einzige diplomatische Leistung, mit der er sich brüsten kann. Er will vermutlich noch einen Deal aushandeln, auch wenn dieser dann von den Demokraten zerrissen wird.

SPIEGEL: In anderthalb Jahren hat es bei den Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea keine Fortschritte gegeben. Kann eine so große diplomatische Initiative noch in wenigen Wochen gelingen?

Lee: Nein. Der einzige Weg, wie das gelingen kann, ist, dass die USA Zugeständnisse machen. Aber ich bin nicht sicher, ob sie dazu bereit sind.

SPIEGEL: Was passiert, wenn das Ultimatum verstreicht, ohne dass sich beide Seiten geeinigt haben?

Lee: Pjöngjangs "neuer Weg" für das Jahr 2020 scheint nicht zu sein, dass man auf Diplomatie mit den USA oder Südkorea setzt. Aus den nordkoreanischen Medien können wir ablesen, dass dieser Weg militaristischer wird. Vielleicht nicht ganz so aggressiv wie im Jahr 2017, aber so ähnlich. Ich glaube nicht, dass sie gleich zu Beginn des Jahres Langstreckenraketen testen. Die Spannungen werden allmählich größer. Dass Nordkorea den Süden provoziert - etwa mit einem Gefecht auf See - schließe ich ebenfalls nicht aus.

SPIEGEL: Nahe der südkoreanischen Grenze hat das nordkoreanische Militär gerade unter den Augen von Kim Jong Un Artillerie getestet. Ein erstes Anzeichen für neue Provokationen?

Lee: Ja, ich denke das war ein Indiz dafür, wohin die Dinge sich entwickeln können, eine Warnung von Nordkorea an den Süden. Auch das Datum war kein Zufall: Die Artillerie wurde abgefeuert am neunten Jahrestag des Bombardements der südkoreanischen Insel Yeonpyeong. Das war kein Zufall. Im April 2020 wird in Südkorea das Parlament neu gewählt. Wer weiß, ob Nordkorea die Wahlen nicht ein wenig aufmischen will.



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jwcotton 29.11.2019
1. Donald Trampel
ja die Deals des alten Psychophaten, hat er seit seiner nicht unerheblichen Dienstzeit überhaupt schon mal einen von Bedeutung zustande gebracht, ich meine Nein, aber unzählig zerstört, das ja. Der dümmste US Präsidend aller Zeiten.
freidenker! 29.11.2019
2. Der glückliche Kim Jong Un ...
Diktator Kim Jon Un kann sich glücklich schätzen, Russland und die Volksrepublik China als Verbündete zu haben. Und er kann sich sehr glücklich schätzen, dass Donald Trump US-Präsident ist ... Die Raketentests laufen gut, und dass nordkoreanische Volk pariert wie ein Zirkuspferd vor der Geheimpolizei und dem Militär. Kim Jon Un muß ein glücklicher Mensch sein. Man sollte ihm gratulieren ... Fast könnte man meinen, dass das nordkoreanische Gesellschaftsmodell eine Blaupause für alle anderen Staaten darstellt, so wie das chinesische Modell ... Und der derzeitige US-Präsident, ist der beste Präsident den die USA je hatten ...
Horst Scharrn 29.11.2019
3.
Natürlich will der "Schurkenstaat" Nordkorea Atomwaffen haben. Alle "bösen" Länder ohne Atomwaffen sind schließlich schon von den USA überfallen und plattgemacht worden. Das ist Selbstverteidigung und Abschreckung. Die Waffen gegen irgendwen wirklich einsetzen werden die Nordkoreaner nie, denn in dem Fall fliegen sofort von Seiten der USA zehnmal soviele Atomraketen Richtung Nordkorea. Vielleicht sollte man mit diesen ganzen "bösen" Ländern mal verhandeln wie es damals im kalten Krieg Willi Brandt gemacht hat. Stichwort Annäherung und Entspannungspolitik mit dem langfristigen Ziel der Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea.
Normaler Wutbürger 29.11.2019
4. Nicht ganz
Zitat von freidenker!Diktator Kim Jon Un kann sich glücklich schätzen, Russland und die Volksrepublik China als Verbündete zu haben. Und er kann sich sehr glücklich schätzen, dass Donald Trump US-Präsident ist ... Die Raketentests laufen gut, und dass nordkoreanische Volk pariert wie ein Zirkuspferd vor der Geheimpolizei und dem Militär. Kim Jon Un muß ein glücklicher Mensch sein. Man sollte ihm gratulieren ... Fast könnte man meinen, dass das nordkoreanische Gesellschaftsmodell eine Blaupause für alle anderen Staaten darstellt, so wie das chinesische Modell ... Und der derzeitige US-Präsident, ist der beste Präsident den die USA je hatten ...
Fairerweise sollten sie dabei erwähnen, dass der liebe Kim auch froh sein konnte, dass Obama vor Trump Präsident der USA war. Der hat ihm nämlich die Atomwaffen final ermöglicht ... .
nachdenk71 29.11.2019
5. Es wurde eine große Chance vertan!
Nordkorea war sehr wohl an einem Verhandlungsergebnis interessiert, denn auch die koreanische Führung will die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung verbessern. Gescheitert ist dies aber nicht an Nordkorea, sondern an der unnachgiebigen Haltung der USA, vertreten von Bolton und Pompeo, die faktisch die Kapitulation forderten und unannehmbare Bedingungen stellten, bevor sie überhaupt zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit waren. Nordkorea kann angesichts der unberechenbaren US-Politik auf keinen Fall auf nachprüfbare Sicherheitszusagen verzichten und einseitig auf seine Atomwaffen verzichten.
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