Korruptionsaffäre in Nordmazedonien Revolutionsheldin unter Verdacht

Sie galt als Symbolfigur im Kampf gegen Korruption, jetzt scheint die Ermittlerin Katica Janeva selbst in einen prominenten Erpressungsfall verstrickt zu sein. Warum die Affäre das Land auf dem Balkan hart trifft.

Sonderermittlerin Janeva (2015): Symbol für Reformen und Rechtsstaatlichkeit
Boris Grdanoski/AP

Sonderermittlerin Janeva (2015): Symbol für Reformen und Rechtsstaatlichkeit


Sie galt als unbestechlich. Ihre Behörde war das Symbol für mehr Rechtsstaatlichkeit im Land. Doch nun soll sie in einen schwerwiegenden Erpressungsfall verwickelt sein: Katica Janeva, die vor Kurzem zurückgetretene Leiterin der mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft SJO, die Fälle von Korruption und organisierter Kriminalität auf höchster Ebene untersucht.

Die Affäre namens "Reket" ("Erpressung") hat in Nordmazedonien das größte politische Beben der vergangenen Jahre ausgelöst. Janeva soll daran beteiligt gewesen sein, einem Oligarchen gegen Zahlung einer Millionensumme Straffreiheit in Aussicht zu stellen. Zwar ist noch vieles ungeklärt, doch die Öffentlichkeit zeigt sich tief erschüttert: Medien und soziale Netzwerke quellen über vor schockierten Kommentaren.

Denn immerhin war die SJO eines der Symbole der "Bunten Revolution" von 2016, die das nationalistisch-autoritäre und mafiöse Regime von Ex-Premier Nikola Gruevski stürzte. Monatelang gingen damals Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen begannen meistens vor dem SJO-Gebäude in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Viele Menschen trugen T-Shirts, auf denen Janeva, ihre Stellvertreterin Fatime Fetai sowie SJO-Sprecherin Lence Ristoska abgebildet waren.

Dieser Heldinnenmythos ist nun jäh zerbrochen. Ans Licht kam die Affäre am 15. Juli, als Janeva überraschend ihren Rücktritt als SJO-Chefin erklärte. Zugleich wurden die beiden Geschäftsleute Bojan Jovanovski und Zoran Milevski verhaftet, mutmaßlich die Drahtzieher der Erpressung.

Jovanovski alias "Boki 13", ein exzentrischer Medienpromi, und sein Komplize sollen dem Oligarchen Jordan Kamtschev versprochen haben, ihren Einfluss geltend zu machen, um ihn vor einer Strafverfolgung zu schützen. Jovanovski berief sich auf seine Freundschaft mit Janeva und prahlte damit, die SJO-Chefin beeinflussen zu können. Kamtschev zahlte dafür angeblich 1,5 Millionen Euro.

Kompromittierende Video- und Audioaufnahmen

Kamtschev besitzt ein Firmenkonglomerat im Finanz-, Medien-, Energie- und Baubereich. Er gilt als reichster Mazedonier und zugleich als Personifizierung der Korruption und organisierten Kriminalität im Land. Unter Gruevskis Herrschaft bekam er Staatsaufträge in Millionenhöhe. Einer seiner Hauptpartner war der gefürchtete Geheimdienstchef Saso Mijalkov, ein Mastermind in Gruevskis Regime.

Kamtschev und Mijalkov sind auch die beiden zentralen Figuren im Ermittlungsfall "Imperium", den die SJO vergangenen Herbst eröffnete. Damals mussten die beiden zunächst in Untersuchungshaft. Während Mijalkov später unter Hausarrest gestellt wurde, kam Kamtschev frei. Janeva soll dabei entscheidend mitgewirkt haben und dem Oligarchen persönlich versprochen haben, er habe nichts zu befürchten.

Als Belege dafür dienen Video- und Audioaufnahmen, die Kamtschev selbst anfertigen ließ. Veröffentlicht wurden sie obskurerweise in der rechtsnationalen, Salvini-nahen italienischen Zeitung "La Verita" - wie und aus welchem Interesse sie dorthin gelangten, ist bisher unbekannt. Zu sehen ist unter anderem, wie Jovanovski und Milevski das Geld von Kamtschev überreicht bekommen. In einer Audioaufnahme, die über Jovanovskis Telefon lief, versichert Janeva Kamtschev daraufhin, dass "alles gut" werde.

Die Ex-SJO-Chefin äußerte sich dazu bisher nur spärlich. Die Aufnahme sei echt, sie habe Kamtschev aber lediglich als Zeugen im Fall "Imperium" gewinnen wollen, behauptete sie - keinesfalls habe sie illegale Handlungen begangen. Auf die Öffentlichkeit wirkt diese Erklärung jedoch wenig glaubhaft. Als Verdächtige im Fall "Reket" wird Janeva bisher dennoch nicht geführt.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst

Die sozialdemokratische Reformregierung reagierte ihrerseits zögerlich auf die Affäre. Ministerpräsident Zoran Zaev hinterließ gar den Eindruck, er habe selbst etwas zu verbergen. Journalisten fragten ihn, ob er Bojan Jovanovski persönlich kenne, da dieser in einer weiteren Audioaufnahme behauptet hatte, der Premier werde bei der Lösung des Falles Kamtschev "keine Probleme" machen. Zaev antwortete gereizt, er werde es nicht zulassen, dass die Regierung von "Kriminellen, einem eitlen Journalisten und einer Schwuchtel" gestürzt werde. Gemeint war unter anderem ein Zaev-kritischer Kommentator, "Schwuchtel" zielte auf Jovanovski selbst ab. Eine Bemerkung, die einen Sturm der Entrüstung auslöste.

Die Affäre erschüttert Nordmazedonien in einer heiklen Situation. Wegen der schleppenden Rechtsstaatsreformen wächst die Unzufriedenheit über Zaevs Regierung im Inneren. Außenpolitisch steht das Land unter Druck, weil der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni verschoben wurde - unter anderem aufgrund von Vorbehalten in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und zu zögerlicher Justizreformen. Die Affäre "Reket" scheint die Vorbehalte nun zu bestätigen.

Laut Saso Ordanoski, einem mazedonischen Publizisten, könnte genau das beabsichtigt worden sein. "Wir wissen noch sehr wenige Details", sagt er dem SPIEGEL. "Bisher sieht das Ganze für mich nach einer typischen Intrige und Kompromat-Operation aus, mit der die ohnehin schwierigen Reformprozesse im Land endgültig diskreditiert werden sollen."



insgesamt 7 Beiträge
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sven2016 19.08.2019
1. Russland mischt schon lange im
politischen Spiel der Balkanländer mit. Die EU-freundlichen Regierungen werden bedrängt. Solange die EU-Länder nicht aktiv beim Schutz der Gesellschaften mithelfen, wird das auch mittelfristig gelingen. Ob man weitere korrupte Mitgliedsländer braucht, steht auf einem anderen Blatt. Russische Infiltration braucht man jedenfalls nicht.
theos001 19.08.2019
2.
Auf den ersten Blick liest es sich so, als wäre sie zurückgetreten um keinen Interessenkonflikt auszulösen. Wenn ihr bekannter schmiergeld annimmt und prahlt, das er sie beeinflussen könnte, ist der Rücktritt die beste Option um sicherzustellen das ihr bekannter wegen Korruption verurteilt wird und die Behörde keinen schaden nimmt. Ohne weitere fakten u. Details ist dies meine aktuelle Meinung dazu.
ch.jost 19.08.2019
3. Zaev, die Marionette der USA und EU
Ich lebe als Schweizer in Mazedonien und staune immer wieder über Berichte der westeuropäischen Presse. Seit Zaev und seine Regierung an der Macht ist, geht es nur den Bach runter. Die EU Gelder verschwinden in seiner bzw. den Taschen seiner Freunde. Der viel zitierte Einfluss von Russland ist ein Hirngespinst. Der Einfluss der USA und der EU ist allgegenwärtig.
gakoc 20.08.2019
4.
1. Die Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien ist eine Neugeburt, die auf Vorschlag von EU und USA zu Korruptionsbekämpfung gegründet war. Dadurch wurde eine parallele und gesetzwidrige Staatsjustiz gebildet, die machen können, was sie wolle. Somit hat diese die bestehende Staatsanwaltschaft zu Seite gedrängt und begann die Verfassung neu zu interpretieren. Somit wurden ein Mythos und eine Heldin geboren, kräftig beworben durch EU & USA. Seit 3 Jahren senes Bestehend hat diese Sonderstaatsanwaltschaft kaum ein Krimineller hinter Gittern gebracht. Vielmehr hat sie Oligarchen vernommen und wieder "bedingt" frei gelassen. EU & USA schauten nur blind zu! 2. Die Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft Fr. K. Janeva war eine no name und Anonymus Rechtsanwältin ohne große Erfahrung und wurde auf Initiative von EU und der US Botschafter in Skopje aus der Provinz geholt und ohne Auswahlkriterien als Chefin gestellt. Sie galt als Regierungsnahe Anwältin. 3. Hr. B. Jovanovski alias Boki 13, (dzt. Erpresser) ist nicht nur Medienpromi, sondern ist er plötzlich zu Kopf einer NGO und Besitzer eines TV Senders geworden und über die Nacht zu Multimillionär gewachsen. In seiner NGO sind sämtliche regierungsnahe Politiker als Mitglieder auf der Liste ohne speziellen Aufgaben. In seinem TV Sender arbeitet auch der Sonn von der Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft K. Janeva. Boki 13 hatte ständige und gute Kontakte mit hohen Politiker und Justizleute gehabt. Sämtliche Fotos beweisen das. 4. Alle oben angeführten Leute haben einen Netzwerk für Gelderpressung und Umgehen der Justiz geschaft und angeblich 20 Mio. EUR von sämtliche Business Leute erpresst! 5. Die jetzt und dank "La Verità" aufgetauchten Audio-Video Dateien besaß die Sonderstaatsanwaltschaft seit April 2019 und unternahm gar nichts. Fr. K. Janeva gab erst im Juli ihren Rücktritt bekannt. Ebenso Regierungschef Zaev wußte längst davon und unternahm auch nichts. Nun sind beide Parteien unter Zugzwang, vorher aber stark hoffend, die Dateien werden für immer in der Schublade bleiben. Die Frage ist nun in wie weit die EU und deren Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien versagt hat und ob bestimmte EU Politiker oder ehem. US Botschaftsangestellten in das Ganze involviert sind.
archontas 20.08.2019
5. @ch.jost
Als Schweizer sollten sie sich an die diplomatischen Gepflogenheiten des neutralen Landes halten. 1. heisst es Nordmazedonien und 2. geht es darum dass RUS gerne mehr Einfluss hätte auf dem Balkan. Nur kann RUS nicht das liefern was die USA oder die EU suggeriert zu liefern. Freiheit! Die Korruption unter russischem Einfluss wäre ja nicht auszuhalten
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