Korruptionsaffäre in Nordmazedonien Revolutionsheldin unter Verdacht

Sie galt als Symbolfigur im Kampf gegen Korruption, jetzt scheint die Ermittlerin Katica Janeva selbst in einen prominenten Erpressungsfall verstrickt zu sein. Warum die Affäre das Land auf dem Balkan hart trifft.
Sonderermittlerin Janeva (2015): Symbol für Reformen und Rechtsstaatlichkeit

Sonderermittlerin Janeva (2015): Symbol für Reformen und Rechtsstaatlichkeit

Foto: Boris Grdanoski/AP

Sie galt als unbestechlich. Ihre Behörde war das Symbol für mehr Rechtsstaatlichkeit im Land. Doch nun soll sie in einen schwerwiegenden Erpressungsfall verwickelt sein: Katica Janeva, die vor Kurzem zurückgetretene Leiterin der mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft SJO, die Fälle von Korruption und organisierter Kriminalität auf höchster Ebene untersucht.

Die Affäre namens "Reket" ("Erpressung") hat in Nordmazedonien das größte politische Beben der vergangenen Jahre ausgelöst. Janeva soll daran beteiligt gewesen sein, einem Oligarchen gegen Zahlung einer Millionensumme Straffreiheit in Aussicht zu stellen. Zwar ist noch vieles ungeklärt, doch die Öffentlichkeit zeigt sich tief erschüttert: Medien und soziale Netzwerke quellen über vor schockierten Kommentaren.

Denn immerhin war die SJO eines der Symbole der "Bunten Revolution" von 2016, die das nationalistisch-autoritäre und mafiöse Regime von Ex-Premier Nikola Gruevski stürzte. Monatelang gingen damals Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen begannen meistens vor dem SJO-Gebäude in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Viele Menschen trugen T-Shirts, auf denen Janeva, ihre Stellvertreterin Fatime Fetai sowie SJO-Sprecherin Lence Ristoska abgebildet waren.

Dieser Heldinnenmythos ist nun jäh zerbrochen. Ans Licht kam die Affäre am 15. Juli, als Janeva überraschend ihren Rücktritt als SJO-Chefin erklärte. Zugleich wurden die beiden Geschäftsleute Bojan Jovanovski und Zoran Milevski verhaftet, mutmaßlich die Drahtzieher der Erpressung.

Jovanovski alias "Boki 13", ein exzentrischer Medienpromi, und sein Komplize sollen dem Oligarchen Jordan Kamtschev versprochen haben, ihren Einfluss geltend zu machen, um ihn vor einer Strafverfolgung zu schützen. Jovanovski berief sich auf seine Freundschaft mit Janeva und prahlte damit, die SJO-Chefin beeinflussen zu können. Kamtschev zahlte dafür angeblich 1,5 Millionen Euro.

Kompromittierende Video- und Audioaufnahmen

Kamtschev besitzt ein Firmenkonglomerat im Finanz-, Medien-, Energie- und Baubereich. Er gilt als reichster Mazedonier und zugleich als Personifizierung der Korruption und organisierten Kriminalität im Land. Unter Gruevskis Herrschaft bekam er Staatsaufträge in Millionenhöhe. Einer seiner Hauptpartner war der gefürchtete Geheimdienstchef Saso Mijalkov, ein Mastermind in Gruevskis Regime.

Kamtschev und Mijalkov sind auch die beiden zentralen Figuren im Ermittlungsfall "Imperium", den die SJO vergangenen Herbst eröffnete. Damals mussten die beiden zunächst in Untersuchungshaft. Während Mijalkov später unter Hausarrest gestellt wurde, kam Kamtschev frei. Janeva soll dabei entscheidend mitgewirkt haben und dem Oligarchen persönlich versprochen haben, er habe nichts zu befürchten.

Als Belege dafür dienen Video- und Audioaufnahmen, die Kamtschev selbst anfertigen ließ. Veröffentlicht wurden sie obskurerweise in der rechtsnationalen, Salvini-nahen italienischen Zeitung "La Verita" - wie und aus welchem Interesse sie dorthin gelangten, ist bisher unbekannt. Zu sehen ist unter anderem, wie Jovanovski und Milevski das Geld von Kamtschev überreicht bekommen. In einer Audioaufnahme, die über Jovanovskis Telefon lief, versichert Janeva Kamtschev daraufhin, dass "alles gut" werde.

Die Ex-SJO-Chefin äußerte sich dazu bisher nur spärlich. Die Aufnahme sei echt, sie habe Kamtschev aber lediglich als Zeugen im Fall "Imperium" gewinnen wollen, behauptete sie - keinesfalls habe sie illegale Handlungen begangen. Auf die Öffentlichkeit wirkt diese Erklärung jedoch wenig glaubhaft. Als Verdächtige im Fall "Reket" wird Janeva bisher dennoch nicht geführt.

Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst

Die sozialdemokratische Reformregierung reagierte ihrerseits zögerlich auf die Affäre. Ministerpräsident Zoran Zaev hinterließ gar den Eindruck, er habe selbst etwas zu verbergen. Journalisten fragten ihn, ob er Bojan Jovanovski persönlich kenne, da dieser in einer weiteren Audioaufnahme behauptet hatte, der Premier werde bei der Lösung des Falles Kamtschev "keine Probleme" machen. Zaev antwortete gereizt, er werde es nicht zulassen, dass die Regierung von "Kriminellen, einem eitlen Journalisten und einer Schwuchtel" gestürzt werde. Gemeint war unter anderem ein Zaev-kritischer Kommentator, "Schwuchtel" zielte auf Jovanovski selbst ab. Eine Bemerkung, die einen Sturm der Entrüstung auslöste.

Die Affäre erschüttert Nordmazedonien in einer heiklen Situation. Wegen der schleppenden Rechtsstaatsreformen wächst die Unzufriedenheit über Zaevs Regierung im Inneren. Außenpolitisch steht das Land unter Druck, weil der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Juni verschoben wurde - unter anderem aufgrund von Vorbehalten in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung und zu zögerlicher Justizreformen. Die Affäre "Reket" scheint die Vorbehalte nun zu bestätigen.

Laut Saso Ordanoski, einem mazedonischen Publizisten, könnte genau das beabsichtigt worden sein. "Wir wissen noch sehr wenige Details", sagt er dem SPIEGEL. "Bisher sieht das Ganze für mich nach einer typischen Intrige und Kompromat-Operation aus, mit der die ohnehin schwierigen Reformprozesse im Land endgültig diskreditiert werden sollen."

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