Nach Einmarsch der Türkei Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Nordsyrien

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Nato-Verbündeten vorschlagen, sich im Norden Syriens einzuschalten, um den Konflikt mit der Türkei zu entschärfen. Einen Einsatz der Bundeswehr lässt sie offen.
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin will im Nordsyrien-Konflikt "eine politische Initiative von Deutschland ausgehend" ankurbeln

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin will im Nordsyrien-Konflikt "eine politische Initiative von Deutschland ausgehend" ankurbeln

Foto: DPA/Michael Kappeler

Im Ringen um eine internationale Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien prescht Annegret Kramp-Karrenbauer vor: Die Bundesverteidigungsministerin fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei.

Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dpa. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

Eine solche Sicherheitszone sei wichtig, "um den Kampf gegen den IS fortzusetzen aber auch um Wiederaufbau zu leisten, damit Menschen in ihre Heimat zurückkehren können", sagte Kramp-Karrenbauer im "heute-journal".

Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich beide jedoch bisher zu passiv verhalten, "wie Zaungäste".

Deswegen seien "ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll", sagte die Ministerin. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

CDU-Außenpolitiker plädiert für Bundeswehreinsatz, Maas reagiert zurückhaltend

Zuvor hatte sich bereits der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für eine Schutzzone unter internationalem Mandat ausgesprochen. Diese könnte von 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden. Man müsse "natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden", sagte Kiesewetter im Inforadio des RBB.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte aber, es sei zu früh für solche Überlegungen. "Jetzt geht es in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Militäraktion nach dem Ende der Feuerpause nicht weitergeht, dass es eine politische Lösung gibt", sagte er. Die Grünenchefin Annalena Baerbock warf der Union ein Ablenkungsmanöver vor, denn die Sicherheitszone könne nicht sofort angegangen werden.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen.

In gut einer Woche sind nach jüngsten Angaben des Uno-Nothilfebüros Ocha mindestens 165.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder.

mes/dpa
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