Nach Einmarsch der Türkei Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Nordsyrien

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will den Nato-Verbündeten vorschlagen, sich im Norden Syriens einzuschalten, um den Konflikt mit der Türkei zu entschärfen. Einen Einsatz der Bundeswehr lässt sie offen.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin will im Nordsyrien-Konflikt "eine politische Initiative von Deutschland ausgehend" ankurbeln
DPA/Michael Kappeler

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin will im Nordsyrien-Konflikt "eine politische Initiative von Deutschland ausgehend" ankurbeln


Im Ringen um eine internationale Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien prescht Annegret Kramp-Karrenbauer vor: Die Bundesverteidigungsministerin fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei.

Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dpa. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

Eine solche Sicherheitszone sei wichtig, "um den Kampf gegen den IS fortzusetzen aber auch um Wiederaufbau zu leisten, damit Menschen in ihre Heimat zurückkehren können", sagte Kramp-Karrenbauer im "heute-journal".

Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich beide jedoch bisher zu passiv verhalten, "wie Zaungäste".

Deswegen seien "ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll", sagte die Ministerin. Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

CDU-Außenpolitiker plädiert für Bundeswehreinsatz, Maas reagiert zurückhaltend

Zuvor hatte sich bereits der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für eine Schutzzone unter internationalem Mandat ausgesprochen. Diese könnte von 30.000 bis 40.000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden. Man müsse "natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden", sagte Kiesewetter im Inforadio des RBB.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte aber, es sei zu früh für solche Überlegungen. "Jetzt geht es in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die Militäraktion nach dem Ende der Feuerpause nicht weitergeht, dass es eine politische Lösung gibt", sagte er. Die Grünenchefin Annalena Baerbock warf der Union ein Ablenkungsmanöver vor, denn die Sicherheitszone könne nicht sofort angegangen werden.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen.

In gut einer Woche sind nach jüngsten Angaben des Uno-Nothilfebüros Ocha mindestens 165.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder.

mes/dpa

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frerejaques 21.10.2019
1. AKK läßt kein Fettnäpfchen aus
Eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien zu fordern, ohne gleichzeitig eine deutsche Militär-Beteiligung anzubieten, ist ziemlich unlauter. Andererseits würde sich eine deutsche Mission deutscher Soldaten mit defektem Gerät in Syrien schnell zu einem Desaster entwickeln. Sie hätte besser den Mund gehalten.
olmen 21.10.2019
2. AKK hat Recht
Der Vorschlag ist überfällig. Die Zurückhaltung des Außenministers verwundert. Hat er nur schöne Worte? Eine Sicherheitszone kann nur international sein. Dann könnte auch eine geordnete Rückkehr von syrischen Flüchtlingen erfolgen. Es wäre ein erster Schritt zur Friedensfindung und sogar einer Befriedung der Region.
elkemeis 21.10.2019
3. Plazet für einen völkerrechswidrigen Angriff
Die Forderung von AKK gleicht einem Persilschein für Erdogans völkerrechtswidrigen Angriff auf fremdes Territorium. Schändlich, aber erwartbar. Die Forderung müsste lauten: sofortiger Abzug türkischer Truppen inkl. verbündeter Milizen aus besetzten syrischen Gebieten! Wird dem nicht Folge geleistet, folgen drastische Sanktionen von Deutschland und der EU gegen die Türkei. Was viele für Russland gut heißen, muss zwangsläufig auch für die Türkei gelten. Alles andere ist verlogene Heuchelei - schändlich, aber erwartbar.
DieterZuckermann 21.10.2019
4.
Vorschlag ist aber genauso völkerrechtswidrig wie der Einsatz der Türkei. Sogar noch mehr. Türkei kann sich auf Sicherheitsinteressen beziehen. Und da kann man schon mal im Nachbarland militärisch aktiv dafür sein. Ohne Einladung und trotzdem völkerrechtlich legitim. Keine Ahnung, ob das auf die Türkei zutrifft. Wahrscheinlich eher nicht. Hier muss irgendeine Gerichtliche Instanz entscheiden, ob hier mit rechten Dingen zugeht. Wird sich trotzdem nicht geschehen. Wie dem auch sei. Ein NATO-EInsatz. das ist eine Nummer härter. Spätestens hier ist das reiner Völkerrechtsbruch.
Bohrwurm 21.10.2019
5. Armselig.
Das ist mal Augenhöhe mit dem Bürger, bloß anders. Ob Karrenbauer, du, ich Hinz oder Kunz es fordern, bekommt weder Erdogan noch Putin zu Gehör gebracht. Das fliegt schon beim Posteingang raus. Und beste natürlich, die Bundeswehr dort hin zu schicken, bleibt offen. Es besser wissen, fordern und gar nicht erst die Idee damit verbinden, es selber auch zu tun zu wollen oder zu können, ist deutsch, deutscher am deutschesten in unseren Tagen.
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