Nach vereinbarter Feuerpause Kurdenmilizen ziehen sich aus Nordsyrien zurück

Die Waffenruhe für Nordsyrien schien brüchig, doch nun beginnen kurdische Kämpfer mit dem Abzug. Der türkische Präsident Erdogan kommt seinem Wunsch einer Sicherheitszone damit näher.

Konflikt in Nordsyrien: Im Hintergrund die Grenzstadt Ras al-Ain
Lefteris Pitarakis/AP

Konflikt in Nordsyrien: Im Hintergrund die Grenzstadt Ras al-Ain


Die Kurdenmiliz YPG hat mit dem Rückzug aus umkämpften Gebieten Nordsyriens begonnen. "Wir haben keine Kämpfer mehr in der Stadt", schrieb ein SDF-Sprecher bei Twitter. Das türkische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag ebenfalls mit, es verfolge die Entwicklungen. Es gebe dabei "keinerlei Hindernisse". Vor drei Tagen hatten Washington und Ankara eine Waffenruhe vereinbart, um den Abzug der Milizen zu gewährleisten.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass sich rund 500 SDF-Kämpfer komplett aus der Grenzstadt Ras al-Ain zurückgezogen hätten. Zuvor seien Leichen und Verwundete aus dem Ort gebracht worden. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, ein Konvoi aus 55 Fahrzeugen sei nach Ras al-Ain hereingefahren. Danach habe ein Konvoi aus 86 Fahrzeugen die Stadt in Richtung Tall Tamar verlassen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die YPG gestartet, die sie als Terrororganisation betrachtet. Die Türkei wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der Uno-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Ankara begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Erdogan möchte in der Region eine etwa 500 Kilometer lange und 30 Kilometer tiefe Pufferzone schaffen, in der bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden sollen (mehr dazu lesen Sie hier).

Maas nennt türkische Offensive völkerrechtswidrig

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas verstoße das türkische Vorgehen gegen das Völkerrecht. "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend.

Zugleich warnte Maas die Türkei davor, europäische Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zu erhalten. Die Europäer seien nicht damit einverstanden, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei sind, nach Nordostsyrien geschickt werden, sagte er. Das sei eines der Themen, über die mit der Türkei geredet werden müsse, auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen: "Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim oder legal sind", sagte Maas.

USA wollen Truppen verlegen

Derweil läuft auch der Abzug bzw. die Verlegung der US-Truppen aus dem Gebiet weiter. Dieser werde "Wochen, nicht Tage" dauern, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper an Bord eines Fluges nach Afghanistan. Dieser solle "sehr überlegt und sehr sicher" verlaufen. Die Soldaten sollen Esper zufolge in den Irak verlegt werden und sich von dort aus weiter am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Mit dem Abzug aus Nordsyrien hatten die USA dem türkischen Einmarsch den Weg geebnet.

Humanitäre Helfer zeichneten weiter ein dramatisches Bild von der Lage der betroffenen Menschen. "Die vergangene Woche war ein totales Chaos für Hunderttausende Syrer", sagte Karl Schembri, Sprecher vom Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC), dem TV-Sender CNN International. "Sie leben in Angst und Unsicherheit, ohne zu wissen, wo die nächste Bombe explodieren wird", sagte Schembri (lesen Sie hier eine Reportage über drei Betroffene).

In gut einer Woche sind nach jüngsten Angaben des Uno-Nothilfebüros Ocha mindestens 165.000 Menschen durch die Kämpfe vertrieben worden, darunter schätzungsweise 70.000 Kinder.

mho/dpa/AFP



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