Nordsyrien Nato bildet Krisenstab wegen türkischer Offensive

Die Türkei kann in Nordsyrien "keine Unterstützung" erwarten - das machten laut einem Zeitungsbericht mehrere Nato-Partner deutlich. Im Fall eines Gegenangriffs wollen sie Ankara den Beistand nach Artikel 5 verweigern.
Hauptquartier der Nato in Brüssel: "keine Unterstützung"

Hauptquartier der Nato in Brüssel: "keine Unterstützung"

Foto: Thierry Monasse/DPA

Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien hat die Nato einen Krisenstab gebildet. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Nato-Kreise. Demnach soll sich die Task Force mit dem türkischen Militäreinsatz und seinen möglichen Folgen beschäftigen. Dem Gremium gehörten Aufklärungs- und Sicherheitsexperten, Fachleute für Militäreinsätze und politische Berater an.

Dem Bericht zufolge erklärte sich die Türkei in einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter im sogenannten Nordatlantikrat am vergangenen Mittwoch dazu bereit, die Nato-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsbewegungen und Schäden in dem Kampfgebiet zu unterrichten. Außerdem habe Ankara in dem Bündnis intern klar gemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste Novemberhälfte hinein fortgeführt werden sollten.

Nur einen Tag nach dem Treffen des Nordatlantikrats hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach langen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet. Ob der Plan von türkischer Seite noch weiter verfolgt werde, sei daher unklar. Zuletzt warfen sich die Türkei und die Kurdenmilizen gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

In der Sitzung am Mittwoch zeichnete sich dem Bericht zufolge auch ab, dass Frankreich anders als geplant keine Luftabwehrraketen im Süden der Türkei stationieren und Spanien zugleich seine Luftabwehrraketen abziehen dürfte. Spanien will die Luftraumsicherung demnach nicht allein übernehmen.

Die Folge könnte nach Ansicht von Sicherheitsexperten sein, dass die Türkei künftig das umstrittene russische Abwehrsystem S-400 an der Grenze zu Syrien stationieren wird, um sich gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien zu schützen.

Kein Beistand nach Artikel 5 im Fall eines Gegenangriffs

Laut "Welt am Sonntag" machten in der Sitzung des Nordatlantikrates vor allem Deutschland, Frankreich, Albanien, Island, Belgien und Luxemburg klar, dass Ankara von ihnen "keine Unterstützung" im Zusammenhang mit der Offensive in Nordsyrien erwarten könne. Daher könne die Türkei auch im Fall eines Gegenangriffs aus Syrien auf türkisches Gebiet und einer Anfrage an die Nato nicht mit Beistand nach Artikel 5 rechnen. Dazu wäre eine einstimmige Entscheidung aller 29 Nato-Mitgliedstaaten notwendig.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), forderte die EU und die Nato auf, den Druck auf Ankara zu erhöhen. "Präsident Erdogan muss signalisiert werden, dass der Einsatz so nicht akzeptabel ist. Sonst könnte der Konflikt nach Ablauf der Waffenruhe weiter eskalieren", sagte er der Zeitung.

Die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe könne nur "ein erster Schritt sein", um eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien zu vermeiden. Die EU und die Nato-Partner sollten sich daher "mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich der Nato-Rat mit der Situation in Nordsyrien befasst und die türkische Offensive verurteilt".

asa