Notstand Pakistans Machthaber weisen Kritik aus dem Ausland zurück

Der internationale Druck beeindruckt Pakistans Machthaber nicht. Im Gegenteil: Von befreundeten Staaten erwarte man Verständnis und keine Kritik, gab das Außenministerium zu verstehen. Präsident Musharraf lässt weiter prügeln und verhaften.


Islamabad - Pakistan verbittet sich internationale Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustands. Es handele sich dabei um eine "innere Angelegenheit", stellte ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad klar. Die "außergewöhnliche" Entscheidung sei getroffen worden, um "außergewöhnlichen Herausforderungen" wie Terrorismus und Extremismus begegnen zu können. Von befreundeten Staaten erwarte man Verständnis für diesen Schritt.

Polizeieinsatz gegen Anwälte: Straßenschlacht in Multan
AFP

Polizeieinsatz gegen Anwälte: Straßenschlacht in Multan

US-Präsident George W. Bush hatte Pakistans Machthaber Pervez Musharraf gestern zur Wiederherstellung der Demokratie aufgefordert. Auch die Uno und die EU kritisieren den am vergangenen Wochenende verhängten Ausnahmezustand scharf.

Musharraf rief sein Kabinett heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Dabei soll es unter anderem um den Zeitplan für die geplante Parlamentswahl gehen. Der Präsident wolle an dem vorgesehenen Termin im Januar festhalten, sagte Kabinettsmitglied Sheikh Rashid Ahmad. Es gebe aber andere "Elemente, die eine Verschiebung um ein Jahr befürworten".

Die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Regierungskritikern gingen heute mit unveränderter Härte weiter. Nach Angaben von Regierungsbeamten wurden bislang mehr als 2500 Personen festgenommen, die Opposition spricht von rund 3000 Verhaftungen. In der südwestlich von Islamabad gelegenen Stadt Multan gingen etwa 1000 Juristen auf die Straße und lieferten sich nach Berichten von Augenzeugen schwere Zusammenstöße mit der Polizei.

Mindestens drei Menschen wurden dabei verletzt. Die Anwälte warfen mit Steinen, als sie von mehreren Hundertschaften der Polizei daran gehindert wurden, das Gelände des Bezirksgerichts zu verlassen. Die Polizei warf Steine zurück und ging mit dem Schlagstock gegen die Demonstranten vor. Außerdem drangen Polizisten in den High Court von Multan ein und nahmen mindestens sechs Anwälte fest. Der Präsident der Anwaltsvereinigung von Multan, Habibullah Shakir warf den Behörden ein brutales Vorgehen und willkürliche Festnahmen vor.

Auch in der Hauptstadt Islamabad zogen mehrere hundert Anwälte zum Bezirksgericht und beschimpften Musharraf als Verbrecher. Der vom Staatschef abgesetzte Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Iftikhar Chaudhry, sagte: "Der Tag wird kommen, an dem die Verfassung wiederhergestellt wird. Es wird keine Diktatur geben."

Kurz nach der telefonisch übermittelten Ansprache Chaudhrys vor demonstrierenden Anwälten wurden mehrere Mobilfunknetze in Islamabad abgeschaltet. Die Juristen sind besonders aufgebracht über die Entmachtung des Obersten Gerichtshofs, der in dieser Woche über die Zulässigkeit der Wiederwahl Musharrafs entscheiden wollte.

Chaudry ist einer der schärfsten Kritiker Musharrafs. Nach Verhängung des Ausnahmezustands am Samstag waren er und sieben weitere Verfassungsrichter ihrer Ämter enthoben und unter Hausarrest gestellt worden.

als/AP/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.