NS-Entschädigung in Italien Bundesregierung erwägt Klage vor Internationalem Gerichtshof

Ein Gerichtsurteil belastet die Beziehungen zwischen Rom und Berlin: NS-Opfer sollen in Italien auf deutsches Staatsvermögen zugreifen können, wenn Deutschland keine Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung erwägt nun eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof.

Von Michael Braun, Rom


Rom - Steht demnächst der Gerichtsvollzieher vor dem Goethe-Institut in Rom und pfändet gleich das ganze Gebäude, mit anschließender Zwangsversteigerung? Oder kommt vorher schon die Villa Vigoni unter den Hammer, die traumhaft schöne deutsche Kultureinrichtung am Comer See?

Villa Vigoni am Comer See: Dürfen NS-Opfer in Italien auf staatliches deutsches Vermögen zugreifen?
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Villa Vigoni am Comer See: Dürfen NS-Opfer in Italien auf staatliches deutsches Vermögen zugreifen?

Ein Urteil des italienischen Kassationsgerichtes – des höchsten Gerichtshofes – legt auf den ersten Blick diese Möglichkeit nahe. Geklagt hatte dort die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollte Schadensersatzansprüche italienischer Kriegsdeportierter abschmettern, die zur Zwangsarbeit nach Nazi-Deutschland verschleppt worden waren.

Doch Deutschland hatte kein Glück bei den italienischen Richtern. Völlig zulässig seien die Zwangsarbeiter-Klagen auf Entschädigung, befanden die – auch wenn sie in der Sache offen ließen, ob am Ende deutsche Zahlungen erfolgen müssen.

Jetzt prüft das Außenministerium das Urteil aus Rom. Ein möglicher Schritt sei eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sagte Sprecher Martin Jäger.

Zu den angeblich drohenden Pfändungen von Liegenschaften des Bundes in Italien sagte Martin Jäger allerdings: "Diese Gefahr halten wir für sehr überschaubar." Nach geltendem Völkerrecht dürften weder Botschaftsvermögen noch staatliche Kultureinrichtungen gepfändet werden.

Das römische Gericht hatte das deutsche Argument zurückgewiesen, wegen der "Staaten-Immunität" könnten Ansprüche gegen den deutschen Staat nicht vor ausländischen Gerichten eingeklagt werden.

Doch, sie können: Schließlich habe es sich bei Deportation und Zwangsarbeit in den KZs und den Fabriken des NS-Regimes um ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gehandelt, verfügte der Kassationshof, und dahinter trete die Staaten-Immunität zurück.

Rollt auf Deutschland eine Klagewelle zu?

Von 100.000 Klagen, die auf Deutschland zurollen, von Entschädigungen in Höhe bis zu einer Million Euro pro Kopf reden jetzt schon die Opferanwälte nach ihrem Etappensieg in Rom. Mehr als 900.000 Italiener wurden von den Nazis zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt, als 1943 mit der Absetzung Mussolinis, dann mit dem Waffenstillstand zwischen Italien und den Alliierten die "Achse Berlin-Rom" auseinanderbrach. Den größten Teil stellten mit gut 700.000 die sogenannten "italienischen Militärinternierten", die "IMIs" im Nazi-Sprachgebrauch: jene Soldaten, die nicht unter dem von Hitler schnell im Norden Italiens aufgezogenen faschistischen Marionettenregime dienen wollten. Dazu kamen aus politischen Gründen Verschleppte; in Roms Volksviertel Quadraro zum Beispiel sammelten die deutschen Besatzungstruppen Hunderte Männer ein, nachdem es Widerstandsaktionen gegeben hatte. Und schließlich wurden auch ganz gewöhnliche Bürger bei Razzien aufgegriffen, weil Deutschlands Waffenfabriken Arbeitskräfte brauchten.

Unter erbärmlichsten Bedingungen hausten und arbeiteten die Deportierten, etwa 100.000 überlebten ihre Gefangenschaft in Deutschland nicht, an die 30 Prozent kehrten 1945 tuberkulosekrank in die Heimat zurück. Doch Entschädigungen sahen die Wenigsten.

Als dann im Jahr 2000 die deutsche Zwangsarbeiterstiftung endlich die Opfer abfinden sollte, keimte gerade unter den früheren Militärinternierten Hoffnung auf – Hoffnung auf eine wenigstens symbolische Abfindung. Doch schnell wurde klar: Für die Italiener gibt es keinen Cent. Auf der Basis eines Gutachtens des Völkerrechtlers Christian Tomuschat zog sich Deutschland auf eine kuriose Position zurück, die vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde. Hitler hätte den italienischen Soldaten nie den Status von Kriegsgefangenen aberkennen dürfen, hieß es, also sei die Herabstufung zu "Militärinternierten" – die dann zur Zwangsarbeit herangezogen wurden – juristisch völlig nichtig.

Mit gut 50 Jahren Verzögerung wurden die Zwangsarbeiter so von deutschen Gerichten wieder zu Kriegsgefangenen aufgewertet – und mit diesem Trick ihre Ansprüche abgewehrt, da sie ja in Wirklichkeit keine Deportierten gewesen seien.

Opfervertreter warnt vor überzogenen Erwartungen

Enzo Orlanducci, Generalsekretär des Opferverbandes ANRP, kann über solche Winkelzüge nur den Kopf schütteln. "Das ist, als wenn mir einer eine Ohrfeige verpasst und dann sagt, sorry, ich habe mich geirrt, die Ohrfeige war gar nicht für dich bestimmt, also habe ich sie dir auch eigentlich gar nicht gegeben."

Dennoch mag sich Orlanducci über das Urteil des Kassationsgerichts nicht recht freuen. "Jetzt geht die ganze Geschichte wieder von vorne los", sagt er mit fast resigniertem Ton. Von den triumphalen Ankündigungen der Anwälte, jetzt stünden dicke Entschädigungen zu erwarten, hält er nichts, und er lässt durchblicken, dass sich da meist gar nicht die direkt Betroffenen – heute durch die Bank Menschen im Greisenalter –, sondern geldgierige Angehörige Hoffnungen machen.

Hoffnungen, die womöglich nie in Erfüllung gehen: "Wenn da 85-Jährige eine Klage anstrengen, müssen sie sich auf 10 oder 15 Jahre dauernde Verfahren einstellen", bilanziert Orlanducci, "und deren Ausgang ist völlig unklar". Für völlig überzogen hält er die von den Anwälten geschürten Erwartungen auf Millionen-Abfindungen, und er weist darauf hin, dass der Kassationshof bloß über die Zulässigkeit der Klagen befunden hat – nicht über ihre Erfolgsaussichten.

Schließlich hat Deutschland 1947 mit Italien einen Friedensvertrag geschlossen, in dem Italien auf zukünftige Ansprüche verzichtete, schließlich auch gab es 1961 ein Globalabkommen zwischen Italien und Deutschland; pauschal zahlte Deutschland damals eine Entschädigung für die Zwangsarbeiter, und Italien fand mit den Geldern gut 50.000 Betroffene ab. Und schließlich werden die Gerichte im letzten Schritt zu prüfen haben, ob Bundesvermögen in Italien – wie die Gebäude der Goethe-Institute – wirklich einfach unter den Hammer kommen kann.

Orlanducci will seinem Verband davon abraten, sich auf diese juristischen Scharmützel einzulassen. Er träumt von einer ganz anderen Lösung – einer Lösung, die Entschädigungszahlungen bloß für jene früheren Zwangsarbeiter vorsieht, die sich in besonderen Notlagen befinden. Viel wichtiger ist ihm, dass Deutschland unumwunden seine Schuld anerkennt, "dass es zum Beispiel ein Mausoleum für unsere Toten errichtet, dass es die Archive öffnet, dass es Stipendien für die Erforschung dieses dramatischen Kapitels auslobt".



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