NS-Vergleich mit Ungarn CSU-Politiker Weber weist Faymann in die Schranken

Österreichs Kanzler Faymann hat Ungarns Agieren in der Flüchtlingsfrage mit der NS-Politik verglichen - nun attackiert ihn dafür die CSU: Faymann solle sich um die Probleme zu Hause kümmern, so der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber.
CSU-Politiker Weber: Österreichs Kanzler soll sich lieber zu Hause kümmern

CSU-Politiker Weber: Österreichs Kanzler soll sich lieber zu Hause kümmern

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, weist die harsche Kritik von Österreichs Kanzler Werner Faymann an Ungarn zurück. "Österreichs Bundeskanzler Faymann macht es sich zu einfach, wenn er Ungarn kritisiert", sagte Weber SPIEGEL ONLINE.

Faymann hatte das Verhalten von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Flüchtlingskrise indirekt mit der deutschen Politik im Dritten Reich verglichen. Der CSU-Politiker sagte Richtung Faymann: "Er soll selber handeln und seiner Verantwortung nachkommen." Weber: "Es wäre an der Zeit, wenn Faymann auch selber Vorschläge macht, wie die unkontrollierten Flüchtlingsströme über den Balkan kanalisiert und in den Griff bekommen werden können."

"Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents", hatte Faymann in einem Interview mit dem SPIEGEL gesagt. "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich", so der Sozialdemokrat. Orbán betreibe "bewusst eine Politik der Abschreckung". Ungarns Regierung hatte Faymanns Äußerungen bereits scharf zurückgewiesen.

Weber setzt EU-Innenminister unter Druck

EVP-Fraktionschef Weber erwartet zum Wochenbeginn eine Entscheidung der EU-Innenminister bei ihrem Treffen. "Am Montag müssen die EU-Innenminister zeigen, dass nicht der nationale Egoismus dominiert, sondern dass zumindest Bereitschaft besteht, diese große Herausforderung gemeinsam anzupacken", sagte er.

"Kein Land allein kann die Flüchtlingsproblematik lösen". Weber: "Ich erwarte, dass alle über ihren Schatten springen und bereit sind, zu einer solidarischen Herangehensweise zu kommen, sowohl was die Verteilung der Flüchtlinge betrifft, wie auch zur besseren Sicherung der EU-Außengrenze."

In der aktuellen Flüchtlingskrise weigern sich osteuropäische EU-Staaten, einer Quotenregelung zuzustimmen. Das hat zu Verstimmung geführt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste am Freitag nach Prag, um zusammen mit den Amtskollegen aus Luxemburg und aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei über die schwierige Lage zu beraten.

EU-Kommissar Jean-Claude Juncker hatte diese Woche einen Plan vorgestellt, mit dem 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

flo
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