ZDF-Interview zu NSA-Spionage Obama geht auf Wiedergutmachungskurs

Obamas Rede zur NSA hat die Bundesregierung enttäuscht - jetzt lässt der US-Präsident seinen Charme spielen. In einem ZDF-Interview sagte er, seine von "Vertrauen und Freundschaft" geprägte Beziehung zur Bundeskanzlerin dürfe er "nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen".

AP/dpa

Washington/Berlin - An die Kette wird der US-Präsident die NSA nicht legen, so viel war nach dessen mit Spannung erwarteten Rede über die Spähaktionen des Geheimdienstes klar. Die Bundesregierung zeigte sich von den wenigen Einschränkungen jedenfalls nicht beeindruckt. Um die Atmosphäre zwischen Washington und Berlin nicht allzu sehr zu belasten, ließ Barack Obama in einem Interview mit dem "heute journal" seinen Charme spielen - in der Sache aber blieb er hart.

Seine von "Vertrauen und Freundschaft" geprägte Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse und dürfe er "nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern", sagte Obama im ZDF. Er und Merkel seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung". Das sei aber "kein Grund abzuhören".

Der Präsident reagierte damit auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen", ergänzte er.

Gleichzeitig stellte Obama klar, dass die US-Geheimdienste weiterhin Daten sammeln werden. Sie würden "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" benötigt und sorgten "auch für die Sicherheit der Verbündeten". Dafür gebe es strategische Gründe: "Wozu brauchen wir Nachrichten- oder Geheimdienste, wenn sie nur die Dinge herausbringen, die Sie im SPIEGEL oder in der 'New York Times' nachlesen können?", sagte der US-Präsident. Per definitionem hätten diese Dienste die Aufgabe herauszufinden, "was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen." Das unterstütze diplomatische und politische Ziele.

"Der US-Präsident ist nicht der große Kaiser der Welt"

Obama stellte aber auch klar, dass die Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste "über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinausgehen" und dass daraus eine "besondere Verantwortung der USA erwächst". Für die Enttäuschung vieler Deutscher äußerte der US-Präsident Verständnis. Er habe klare Ziele, wie die Befriedung von Kriegen, den wirtschaftlichen Wandel und den Klimaschutz, aber er lenke "einen Ozeanriesen" und "kein Rennboot", sagte er. "Der Präsident der USA ist nicht der große Kaiser der ganzen Welt, sondern nur ein Mensch, ein Rädchen in diesem Räderwerk. Ich versuche jeden Tag, uns meiner Vision ein wenig näher zu bringen."

Noch immer weigern sich die USA mitzuteilen, seit wann Merkels Handy im Zuge der NSA-Affäre ausgespäht wurde. Die Regierung in Washington gibt auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden. Obama hatte Merkel in der vergangenen Woche nach monatelanger offizieller Funkstille angerufen und sie nach Washington eingeladen. Die Bundeskanzlerin nahm die Einladung an, der Besuch soll in den kommenden Monaten stattfinden.

Barack Obama soll zu EU-Gipfel nach Brüssel kommen

Die Spähaffäre belastet auch die Beziehungen der USA und der EU - bei einem Spitzentreffen in Brüssel soll es nun eine neue Chance zum Dialog geben. Am 26. März wird der US-Präsident offenbar zu einem Gipfeltreffen mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel erwartet. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine "zuverlässige Quelle". Eine offizielle Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten.

Barack Obama dürfte dann aus dem niederländischen Den Haag anreisen - dort ist für den 24. und 25. März der Anti-Terrorismus-Gipfel zur nuklearen Sicherheit mit Vertretern von 53 Staaten geplant. Dieser sogenannte Nuclear Security Summit ist eine Initiative Obamas.

Auch für die EU sind nach den Ankündigungen vom Freitag noch nicht alle Fragen beantwortet. Die Kommission pocht beispielsweise darauf, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen zu verbessern. Es regelt die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA. Dem Transferverfahren gehören mehr als tausend US-Unternehmen an, darunter Google, Facebook und Microsoft.

Die EU und die USA verhandeln zudem seit einem halben Jahr darüber, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Bisher gibt es keine greifbaren Ergebnisse. Das Vorhaben ist wegen Einwänden von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen umstritten.

nck/AFP/dpa



insgesamt 197 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bugs bunny 18.01.2014
1. Kein Wort!
Glaubt ihm kein Wort! Er lügt!
Pollowitzer 18.01.2014
2. Obama ist doch...
...auf dem Kriegsschiff USA nur die Galionsfigur - am Steuer stehen andere Mächte und in die Kapitänskajüte darf er auch nicht - das ist doch alles nur Schauspielerei und die Geheimdienste werden sicher so weitermachen wie bisher - die machen das nur etwas geheimer und ziehen noch eine Etage tiefer - und das Volk läßt sich foppen.
RechtAufFreiheit 18.01.2014
3. Armutszeugnis
Was für ein jämmerliches Interview. Das ZDF beweist seine Obrigkeitshörigkeit nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber dem US-Regime. Ein perfekt vorbereiteter US-Mensch trifft auf einen devoten deutschen Journalisten. Schade um die Flugkosten für Herrn K., den das gebührenvolk entrichten muss.
RechtAufFreiheit 18.01.2014
4. Armutszeugnis
Was für ein jämmerliches Interview. Das ZDF beweist seine Obrigkeitshörigkeit nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber dem US-Regime. Ein perfekt vorbereiteter US-Mensch trifft auf einen devoten deutschen Journalisten. Schade um die Flugkosten für Herrn K., den das gebührenvolk entrichten muss.
nic 18.01.2014
5. optional
Es wäre so schön "Freundschaft mit den USA". Mal sehen wer darauf rein fällt. Sollte das Freihandelsabkommen kommen, können wir die Freiheit ansonsten einpacken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.