Konsequenz aus NSA-Affäre Brasiliens Präsidentin sagt Besuch bei Obama ab

Keine Erklärung, keine Zusicherung: Präsidentin Dilma Rousseff kritisiert die fehlenden Aufklärungsversuche der USA zur NSA-Spionage in Brasilien - und reist deshalb nicht nach Washington. Das Verhalten der USA entspreche nicht den Umgangsformen demokratischer Länder.

Rousseff und Obama (Archivbild): Gute Beziehung der Länder durch die NSA-Affäre belastet
REUTERS

Rousseff und Obama (Archivbild): Gute Beziehung der Länder durch die NSA-Affäre belastet


Brasília/Washington - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat einen für Oktober geplanten Besuch in Washington verschoben - und damit Konsequenzen aus den Spionageaktivitäten der USA gezogen. Der Geheimdienst NSA hatte nach Medienberichten sowohl Telefonate und E-Mails der Präsidentin ausgespäht als auch das größte Unternehmen des Landes, den staatlich kontrollierten Öl-Multi Petrobras.

Die Staatschefin kritisierte die fehlenden Aufklärungsversuche der USA: Es habe keine Erklärungen zu den Vorwürfen gegeben und auch keine Zusicherung, die Aktivitäten einzustellen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Präsidentschaft.

Die "illegale Praktiken" des Ausspähens der Daten von Bürgern, Unternehmen und Mitgliedern der brasilianischen Regierung seien ein ernster Vorgang und nicht vereinbar mit dem demokratischen Umgang zwischen befreundeten Ländern, hieß es in der Erklärung weiter. Deshalb seien die Bedingungen für den Besuch nicht gegeben.

Brasilien hatte bereits Anfang September den US-Botschafter einbestelltund ihn aufgefordert, innerhalb einer Woche eine schriftliche Erklärung zu den Beschuldigungen abzugeben. Damals hieß es, die Reisepläne der Präsidentin würden von der Antwort des Botschafters abhängen.

Die beiden Staatschefs hätten sich während eines Telefonats am Montag auf die Verschiebung geeinigt, sagte Barack Obamas Sprecher Jay Carney. Der Staatsbesuch "sollte nicht von einem einzigen bilateralen Problem" überschattet werden.

US-Präsident Obama bedauere die Sorgen Brasiliens über die enthüllten Spionageprogramme, verstehe die Absage und hoffe auf ein späteres Treffen. Er wolle eng mit der brasilianischen Regierung zusammenarbeiten, um die Spannungen zwischen beiden Seiten aus dem Weg zu räumen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Bis die Stellung der US-Geheimdienste ausführlich untersucht sei, würden aber noch Monate vergehen.

sun/dpa/AFP

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spon-facebook-1836965922 17.09.2013
1. Mut zur Unabhängigkeit
Eine mutige Antwort auf einen ungeheuerlichen Angriff auf die Souveränität eines Landes... - und der "Spiegel" nennt nicht mal den richtigen Namen: DILMA - nicht "Salma" - ROUSSEFF...
emeticart 17.09.2013
2. Warum, ...
... wird in dem Text "illegale Praktiken" in Ausrufezeichen gesetzt??? Sind doch iegale Praktiken, was die NSA macht. Selbst im Schoßhundestaat GER. Auch wenn es die ReGIERung und die Justiz, nicht wahrhaben wollen/dürfen. Die Brasilianerin, macht exakt das Richtige. MfG
robert.c.jesse 17.09.2013
3. Beispielhaft...
Da sollten sich die vielen politischen Mitläufer und Untertanen der "Amerikanischen Freiheit & Demokratie" ein Beispiel nehmen. Aber was kann man schon von diesen Menschenverachtenden Feiglingen erwarten...
samrong6 18.09.2013
4. Mutter Courage
... haette es nicht besser gemacht. Endlich einmal eine Person, die den USA nicht dort reinkriecht, wo sich schon unter anderem ganz Europa tummelt. Wenn Europa Mumm haette, wuerden sie ganz anders mit Obama und dem Gesindel umspringen. Aber hier kuscht ja jeder. Wie heisst es so schoen? USA koennen nichts, haben aber eine zu starke Armee. Denn wer nicht fuer uns ist, ist gegen uns! Nicht wahr Gevatter Bush?
fatal.justice 18.09.2013
5. Da schau her...
... es gibt offensichtlich doch noch Regierungschefs, die sich zumindest allem Anschein nach nicht durch vage Aussagen von US-Amerikanischer Seite abspeisen lassen. Zur gleichen Zeit tingelt die Deutsche Regierung grenzdebil pfeifend durch das Uckermärkische Unterholz...
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