Konsequenz aus NSA-Affäre Brasiliens Präsidentin sagt Besuch bei Obama ab

Keine Erklärung, keine Zusicherung: Präsidentin Dilma Rousseff kritisiert die fehlenden Aufklärungsversuche der USA zur NSA-Spionage in Brasilien - und reist deshalb nicht nach Washington. Das Verhalten der USA entspreche nicht den Umgangsformen demokratischer Länder.
Rousseff und Obama (Archivbild): Gute Beziehung der Länder durch die NSA-Affäre belastet

Rousseff und Obama (Archivbild): Gute Beziehung der Länder durch die NSA-Affäre belastet

Foto: SERGEI KARPUKHIN/ REUTERS

Brasília/Washington - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat einen für Oktober geplanten Besuch in Washington verschoben - und damit Konsequenzen aus den Spionageaktivitäten der USA gezogen. Der Geheimdienst NSA hatte nach Medienberichten sowohl Telefonate und E-Mails der Präsidentin ausgespäht als auch das größte Unternehmen des Landes, den staatlich kontrollierten Öl-Multi Petrobras.

Die Staatschefin kritisierte die fehlenden Aufklärungsversuche der USA: Es habe keine Erklärungen zu den Vorwürfen gegeben und auch keine Zusicherung, die Aktivitäten einzustellen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Präsidentschaft.

Die "illegale Praktiken" des Ausspähens der Daten von Bürgern, Unternehmen und Mitgliedern der brasilianischen Regierung seien ein ernster Vorgang und nicht vereinbar mit dem demokratischen Umgang zwischen befreundeten Ländern, hieß es in der Erklärung weiter. Deshalb seien die Bedingungen für den Besuch nicht gegeben.

Brasilien hatte bereits Anfang September den US-Botschafter einbestelltund ihn aufgefordert, innerhalb einer Woche eine schriftliche Erklärung zu den Beschuldigungen abzugeben. Damals hieß es, die Reisepläne der Präsidentin würden von der Antwort des Botschafters abhängen.

Die beiden Staatschefs hätten sich während eines Telefonats am Montag auf die Verschiebung geeinigt, sagte Barack Obamas Sprecher Jay Carney. Der Staatsbesuch "sollte nicht von einem einzigen bilateralen Problem" überschattet werden.

US-Präsident Obama bedauere die Sorgen Brasiliens über die enthüllten Spionageprogramme, verstehe die Absage und hoffe auf ein späteres Treffen. Er wolle eng mit der brasilianischen Regierung zusammenarbeiten, um die Spannungen zwischen beiden Seiten aus dem Weg zu räumen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Bis die Stellung der US-Geheimdienste ausführlich untersucht sei, würden aber noch Monate vergehen.

sun/dpa/AFP
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