NSA-Affäre Ex-Präsident Carter verdammt US-Schnüffelei
Ex-Präsident Carter: "Die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen"
Foto: John Bazemore/ APDer ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat im Nachgang des NSA-Spähskandals das amerikanische politische System heftig kritisiert. "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagte Carter am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Atlantik-Brücke" in Atlanta.
Bereits zuvor hatte sich der Demokrat sehr kritisch über die Praktiken der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN. "Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist." Mit Blick auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte Carter, dessen Enthüllungen seien langfristig "wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit informieren".
Carter hat wiederholt gewarnt, dass die Vereinigten Staaten durch zu starke Beschränkung von Bürgerrechten ihre moralische Autorität einbüßten. Voriges Jahr schrieb er in einem Beitrag in der "New York Times", neue US-Gesetze erlaubten die "nie zuvor dagewesene Verletzung unser Privatsphäre durch die Regierung".
Carter war der 39. Präsident der USA, er regierte von 1977 bis 1981. Während seiner Amtszeit versuchte er, die US-Außenpolitik stärker nach den Menschenrechten auszurichten - nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik erhielt er für seine humanitäre Arbeit 2002 den Friedensnobelpreis.
In Atlanta äußerte er sich außerdem insgesamt pessimistisch über die globale Lage. Es gebe für ihn derzeit keinen Anlass zum Optimismus, sagte Carter und verwies auf die Lage in Ägypten, das in eine Militärdiktatur zurückgefallen sei. Er beklagte auch die wachsende politische Spaltung in den USA, den exzessiven Einfluss von Geld in US-Wahlkämpfen und die verwirrenden amerikanischen Wahlvorschriften. Der Ex-Präsident, dessen "Carter Center" unter anderem weltweit Wahlbeobachtung betreibt, gab sich skeptisch, ob die Vereinigten Staaten die Maßstäbe, die das Center bei der Überprüfung von Wahlen anlegt, erfülle.
Als Lichtblick nannte Carter hingegen den Siegeszug moderner Technologie, die etwa in den Ländern des Arabischen Frühlings für demokratische Fortschritte gesorgt hätten. Genau diese Entwicklungen werden durch den NSA-Spähskandal aber gefährdet, da wichtige US-Internetplattformen wie Google oder Facebook dadurch weltweit an Glaubwürdigkeit verlieren.
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