NSA-Affäre Kerry will mit Berlin-Besuch wieder Vertrauen schaffen

Washington auf Versöhnungskurs: Der deutsche Zorn über die NSA-Spionage verebbt nicht, jetzt kommt Amerikas Chefdiplomat. US-Außenminister John Kerry will in Berlin Schadensbegrenzung betreiben, eine Entschuldigung wird nicht erwartet.
Kerry mit Merkel (Aufnahme von 2013): Am Freitag kommt der US-Außenminister nach Berlin

Kerry mit Merkel (Aufnahme von 2013): Am Freitag kommt der US-Außenminister nach Berlin

Foto: ? Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERS

US-Außenminister John Kerry will persönlich die Wogen im transatlantischen Verhältnis glätten: Er kommt dafür am Freitag nach Berlin, das bestätigte ein Regierungssprecher.

Vor seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende wird Kerry in der deutschen Hauptstadt mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vorgesehen. Nach dem Treffen mit Steinmeier wird sich Kerry den Fragen der Presse stellen.

Allerdings dämpften deutsche Diplomaten zu große Erwartungen an das Treffen. Schon die Anbahnung der Visite deutete an, dass der Besuch bei der Regierung von US-Seite nicht als höchste Priorität eingestuft wird. So ließen die Amerikaner Berlin bis Mittwoch im Unklaren, wann Kerry in Berlin zu erwarten sei.

Eine formelle Entschuldigung für die NSA-Spionage sei vo dem US-Außenminister nicht zu erwarten, heißt es, es handele sich weitgehend um einen regulären Arbeitsbesuch. Auch die Hoffnungen auf ein förmliches No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sind so gut wie erloschen.

Kerry hatte seit längerem eine Deutschland-Visite geplant, wollte jedoch abwarten, bis sich die neue Bundesregierung formiert hatte. Nach den NSA-Enthüllungen rief sein Ministerium eine "transatlantische Renaissance" aus. Der Minister, der als Sohn von US-Diplomaten Jugendjahre in Berlin verbrachte, gilt als europafreundlich.

Die Bundeskanzlerin hatte das Thema der NSA-Überwachung am Mittwoch erneut bei ihrer Regierungserklärung aufgegriffen und die USA kritisiert. "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen", sagte Merkel über die weitgehenden Überachungsmaßnahmen der US-Geheimdeinste.

"Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", so Merkel. Die USA und Deutschland seien bei der Sicht auf die Affäre noch "weit auseinander".

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Steinmeier und Merkel dürfte neben der NSA-Affäre das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP stehen sowie die Lage in der Ukraine und Syrien.

Mit Interesse wurde auf amerikanischer Seite vermerkt, dass die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sich im SPIEGEL gerade für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr ausgesprochen hat. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afrika.

Kerrys Besuch kollidiert jedoch mit einer Phase neuer Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis: Diese Woche wollen Bundestagsabgeordnete offiziell einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre beantragen. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die in diesem Jahr ihr 50. Jubiläum begeht, werden die Folgen der Spionageaffäre unter den wichtigsten Diskussionspunkten sein.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Kerry werde am Freitag nach seinen Treffen mit Steinmeier und Merkel zur Presse sprechen. Nach Angaben der US-Botschaft ist ein Statement nach dem Treffen mit Außenminister Steinmeier geplant.

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