NSA-Affäre Snowdens Vater warnt vor Asylgesuch in Deutschland
Lon Snowden: "Ist deren Privatsphäre wichtiger als die aller anderen?"
Foto: AP/dpaHamburg - Der Whistleblower Edward Snowden hat nach seinen Enthüllungen über die NSA-Spionage zahlreiche prominente Unterstützer in Deutschland - sie sprechen sich dafür aus, dass er Asyl in Deutschland erhält. Sein Vater Lon Snowden rät ihm jedoch davon ab.
Er habe wenig Zutrauen zu der Politik der Bundesregierung, sagte der 53-jährige Lon Snowden dem "Stern". Zwar sei er den deutschen Bürgern dankbar, schließlich seien sie "als Erste aufgestanden" gegen die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste, die sein Sohn zu enthüllen half. Die deutsche Regierung aber habe sich erst empört, als bekannt wurde, dass das Telefon der Kanzlerin abgehört worden sei, so der Vater des früheren Geheimdienstmitarbeiters. Er fragt sich: "Ist deren Privatsphäre wichtiger als die aller anderen?" Snowden hatte seinen Sohn unlängst in Moskau besucht.
Die Bundesregierung sperrt sich gegen ein Asylgesuch Snowdens. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Whistleblowers lägen nicht vor, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies sei bereits im Juli geprüft worden. Seibert verwies auch darauf, dass das transatlantische Bündnis mit den USA Vorrang haben - diese wollen ihn wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Derzeit hat Snowden in Russland politisches Asyl.
Besonders der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele setzt sich für ein Asyl Snowdens in Deutschland ein. Er hatte den 30-Jährigen vergangene Woche in Moskau getroffen und will darüber am Montag bei einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages berichten.
Breite Unterstützung: Prominente Deutsche fordern Asyl für Snowden
Von dem Treffen erwarte er auch eine "vertiefte Diskussion" über die Frage, ob Snowden in Russland oder gar in Deutschland vernommen werden soll. Dafür fordert Ströbele sicheren Aufenthalt für den Amerikaner in der Bundesrepublik. Seiner Meinung nach macht es die "Rechtslage selbstverständlich möglich, dass wir Herrn Snowden in Deutschland Asyl geben".
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sieht noch einen anderen Weg: Er hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, dem NSA-Enthüller gemeinsam Asyl zu gewähren. Das Europaparlament habe einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder von den Spähaktivitäten der NSA betroffen seien, sagte er der "Berliner Zeitung". "An dieser Stelle könnte Europa deutlich zeigen, dass es eine Macht ist und sich so etwas nicht gefallen lässt." Unterstützung erhalten die Grünen von der Linken.
An dem Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin nehmen auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, teil. Sie wollten dem Gremium über die Gespräche berichten, die sie in den vergangenen Tagen in Washington geführt hatten.
Zudem dürften in der Sitzung auch die aktuellen Vorwürfe gegen Großbritannien eine Rolle spielen, das von seiner Botschaft in Berlin aus das deutsche Regierungsviertel ausgespäht haben könnte. Außenminister Guido Westerwelle hatte den britischen Botschafter am Dienstag ins Auswärtige Amt bestellt.
