Europa-Reise Obama geht auf Krisen-Tour

Er trifft auf beleidigte Bündnispartner, erboste Chinesen, und er muss eine Antwort auf Russlands aggressive Krim-Politik finden. Barack Obama steht eine harte Besuchswoche in Europa bevor. Der US-Präsident ist als Krisenmanager gefragt.
US-Präsident Obama (Archivbild): Schwierige Reise nach Europa

US-Präsident Obama (Archivbild): Schwierige Reise nach Europa

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Washington/Brüssel - Die Zeiten, da Barack Obama sich auf Europareisen unbeschwert freuen konnte, sind lange vorbei. Wenn der US-Präsident am Sonntag aufbricht, weiß er kaum, welcher Teil seiner Reise schwieriger werden könnte.

Beim Atomgipfel in Den Haag am Montag wird Obama auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen - nur wenige Tage, nachdem der SPIEGEL enthüllte, dass der US-Geheimdienst NSA eine digitale Großoffensive gegen China gestartet und dabei auch die chinesische Staatsführung und den Huawei-Konzern ins Visier genommen hat.

Obama-Sprecherin Caitlin Hayden weist gegenüber SPIEGEL ONLINE zwar den Vorwurf der Wirtschaftsspionage entschieden zurück, heizt aber mit einem Seitenhieb auf Chinas eigene Spähpraxis die Stimmung weiter an: "Wir geben keine Geheimdienstinformationen an US-Konzerne weiter, damit diese wettbewerbsfähiger werden oder mehr Gewinne erzielen. Viele Staaten können das nicht von sich behaupten."

Damit nicht genug: Obama muss am Rande des Atomgipfels auch eine entschlossene Antwort auf die Krim-Invasion von Russlands Präsident Wladimir Putin finden, mit dessen Regierung der Amerikaner eigentlich eine Annäherungspolitik geplant hatte. Und beim US-EU-Gipfel in Brüssel wird er am Mittwoch auf Europäer treffen, die nicht nur weiter über die "Fuck the EU"-Bemerkung der Obama-Beraterin Victoria Nuland schäumen - sondern auch heftige Zweifel am geplanten Freihandelsabkommen äußern.

Heftige Debatten statt Schönwetter-Offensive

Dabei geht es dem Präsidenten eigentlich gerade darum, Schönwetter zu machen. Sein Außenminister John Kerry hat eine "transatlantische Renaissance" ausgerufen. Und auch sonst wächst angesichts des neuen Konflikts mit Russland in Washington die Erkenntnis, dass man die europäischen Partner zu lange vernachlässigt hat. Allen Obama-Auftritten gemein ist daher ein Ziel: Einigkeit mit den Verbündeten zu demonstrieren, um Russland in die Schranken zu weisen. Die Krise hat die Regie übernommen.

Bezeichnend ist, dass Obama am Rande des Gipfels zur nuklearen Sicherheit in den Niederlanden gleich noch ein Treffen der G7 einberufen hat, der Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt, die sich eigentlich G8 nennt, weil Russland offiziell dazugehört. Doch die Vorbereitungen auf den im russischen Sotschi geplanten G-8-Gipfel haben die anderen Sieben ausgesetzt. Bei den Beratungen in Den Haag könnte Russlands Mitgliedschaft nun sogar offiziell suspendiert werden.

Der Präsident werde bei seinem Besuch in Europa über die "Kosten" sprechen, die man Russlands Regierung aufbürden werde, so ein US-Regierungsvertreter in Washington. Obama will sich mit den Verbündeten in Sachen weitere Sanktionschritte eng abstimmen. Denn Washington ist natürlich klar, dass wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen vor allem die Europäer Putin wirklich wehtun können.

Zudem werde, so der Beamte, der Fokus auf wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine liegen - sowohl durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch durch die G7 und weitere europäische Staaten. Wie zuvor US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in Polen und Litauen, wird auch Obama eines betonen: Artikel 5 des Nato-Vertrags gilt, ein Angriff auf einen Mitgliedstaat wäre also ein Angriff auf alle.

Zweifel an Europas Entschlossenheit

Werden die Europäer mitziehen? Schließlich müssen sie die Hauptlast der Sanktionspolitik tragen. Es werde bei Obamas Europatour sicher keine öffentlichen Konflikte geben, meint Jeremy Shapiro, früher in der Planungsabteilung des US-Außenministeriums für die Region zuständig: "Alle wollen Einigkeit zeigen." Das Vertrauen dafür sei auch zwischen Berlin und Washington weiterhin vorhanden, glaubt zumindest Shapiro: Die Deutschen würden in Sachen NSA zwar weiterhin "ziemlich aufgebracht" reagieren. Aber die Zusammenarbeit mit den USA bleibe essentiell: "Was gerade mit der Ukraine und Russland geschieht, ist einfach zu schwerwiegend".

Mit Interesse wurde daher in US-Kreisen vermerkt, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im SPIEGEL für eine stärkere Rolle der Nato wirbt. Freilich bleiben die Erwartungen auf amerikanischer Seite gering. Ein Top-Beamter, zu Besuch bei der Transatlantik-Konferenz Brussels Forum des German Marshall Fund, sagt: “Wir haben über Jahre versucht, die Europäer zu mehr Nato-Engagement anzuhalten. Hat es etwas gebracht? Nein. Wir haben die Hoffnung so gut wie aufgegeben.”

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