NSA-Affäre Uno-Vollversammlung verabschiedet Resolution gegen Spähaktionen

Nach den Enthüllungen über die massive NSA-Spionage hat die Uno-Vollversammlung endgültig eine Resolution gegen solche Spähaktionen angenommen. Das Papier war von Deutschland und Brasilien eingebracht worden, wurde jedoch aus Rücksicht auf die USA abgeschwächt.
Uno-Vollversammlung (Archivbild): 193 Mitglieder für Anti-Spionage-Resolution

Uno-Vollversammlung (Archivbild): 193 Mitglieder für Anti-Spionage-Resolution

Foto: JOHN MOORE/ AFP

New York - Es ist ein Zeichen gegen die exzessiven Spähaktionen von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten: Die Uno-Vollversammlung hat die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage gebilligt.

Nachdem Ende November bereits ein Ausschuss des Gremiums das Papier einstimmig verabschiedet hatte, stimmten am Mittwoch in New York auch die 193 Mitglieder der Vollversammlung im Konsens für die Resolution. Das Papier ist nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung. Allerdings können solche Resolutionen eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.

"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit", steht in der Erklärung. Kritisiert werden unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland, aber auch die Überwachung des eigenen Volkes in Diktaturen. Die Uno-Staaten warnen in dem Text vor Verletzungen der Privatsphäre und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die "ungesetzliche und willkürliche Überwachung" von Kommunikationsdaten.

Auf Drängen westlicher Staaten - vor allem der USA - war das Dokument abgeschwächt worden. So werden in dem Papier weder die USA noch ein anderes Land oder gar die NSA namentlich genannt. Fünf Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International und Human Rights Watch - hatten eine Aushöhlung der Resolution bereits vor mehreren Wochen kritisiert. Dennnoch beschrieben Diplomaten im November die Erklärung als wichtigen Schritt bei der Ausweitung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter: Erstmals in der Geschichte der Uno werde der Schutz der Privatsphäre, wie er zum Beispiel im Brief- und Postgeheimnis verankert sei, auch fürs Internet "explizit verankert".

Datenschutz bleibt im Fokus

Deutschland und Brasilien erreichten auch, dass die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.

Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den Praktiken der NSA erschüttert worden. Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zufolge wurden sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre abgehört. Der SPIEGEL enthüllte die Abhöraktionen gegen die Kanzlerin. Die NSA greift weltweit auch massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger ab.

US-Expertenkommission fordert radikale Reform

Am Mittwoch forderte eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme.

Die Experten mahnen eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Das Gremium komme zu dem Schluss, "dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September 2001 geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern", heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht.

Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müssten in ein "besseres Gleichgewicht" gebracht werden. Gleichwohl bedeute das nicht, dass der "Kampf gegen den Terrorismus vorbei ist", erklärte Gremiumsmitglied Richard Clarke. Die NSA müsse "robuste" geheimdienstliche Fähigkeiten behalten.

Die Empfehlungen der Experten sind nicht bindend. Dass allerdings ein US-Bundesgericht vor zwei Tagen das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet hat, könnte die Politiker unter Druck setzen. Auch finanzstarke Internetkonzerne wie Google, Yahoo und Facebook drängen auf eine Einschränkung der Praxis der NSA.

kpg/dpa/AFP
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