NSA-Affäre: US-Außenminister Kerry räumt Fehler ein

Washington - Die USA seien bei der Spionage zu weit gegangen, das werde in Zukunft nicht mehr passieren - das sagte US-Außenminister John Kerry: "Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und Fähigkeit da sind." Bei der Anstrengung, Informationen zu sammeln, werden jedoch "unschuldige Menschen nicht missbraucht", versicherte Kerry am Donnerstag. Dies geht aus einer vom US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift einer Videokonferenz mit London hervor.

Damit versuchte sich der Außenminister reumütig zu zeigen, allerdings scheint dies Teil einer Verteidigungsstrategie der US-Regierung zu sein. Denn zugleich betonte Kerry, durch die Spähprogramme hätten die USA mehrfach Terrorschläge abwenden können: "Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen."

Kerry wirbt für neues Vertrauen

Am Dienstag hatten NSA-Chef Keith Alexander und sein Boss, der oberste US-Geheimdienstchef James Clapper, bei einer Anhörung im US-Kongress offensiv die Spähprogramme verteidigt. Immer wieder nahmen sie nach Berichten von US-Medien in der dreistündigen Sitzung auch Bezug auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Diese hätte man damals durch Überwachung verhindern können, die es ermögliche, Information und Hintergründe miteinander zu verknüpfen. Dies sei heute der Fall, so die Argumentation der obersten Geheimdienstler.

Kerry kündigte an, die Überwachungspraxis solle gründlich überprüft und einige Aktivitäten ganz eingestellt werden. Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. Anschließend bemängelte Kerry, in den Berichten über den Geheimdienst NSA sei übertrieben und Falsches geschrieben worden.

Obama stoppt Ausspähung von IWF und Weltbank

Die USA stehen wegen der Spähaktivitäten ihrer Geheimdienste seit Monaten international in der Kritik. Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington ausgespäht.Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters beendete Präsident Obama die Überwachung. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf einen namentlich nicht genannten Insider. Demnach hat Obama den Stopp der Aktivitäten in den vergangenen Wochen beschlossen.

Auch die Kommunikation von mehr als 30 internationalen Spitzenpolitikern wurde überwacht. Dass das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden war, hatte der SPIEGEL zuerst berichtet. Die Aktivitäten kamen seit Sommer durch Dokumente ans Licht, die der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlichte.

Um die Wogen zu glätten, will auch der Geheimdienstausschuss des US-Senats die Abhöraktivitäten der Regierung künftig deutlich strenger kontrollieren. Das Gremium brachte dafür einen Gesetzentwurf auf den Weg, die den Geheimdiensten Grenzen für den Umgang mit den massenhaft gesammelten Daten setzen sollen. So soll etwa der Zugang zur Datenbank gespeicherter Verbindungsdaten stärker einschränkt werden. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.

Die strengere Überwachung der Spähaktionen solle zunächst nur für fünf Jahre gelten, an den Programmen als solche werde aber nicht gerüttelt. Ob die Vorschläge tatsächlich Gesetz werden, ist abzuwarten: Der gesamte Senat sowie das Repräsentantenhaus müssten zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben könnte.

Laut "Washington Post" richteten US-Internetfirmen, darunter Facebook , Google , Apple , Yahoo, Microsoft und AOL einen Brief an die US-Senatoren. Darin forderten sie, die Überwachungspraxis der Regierung müsse reformiert werden. Es solle mehr Schutz der Privatsphäre sowie eine angemessene Kontrolle und Mechanismen für die Überprüfung solcher Programme geben, heiße es darin. Die NSA hatte laut "Washington Post" massenhaft Daten von Google und Yahoo abgeschöpft.